Es ist bemerkenswert, mit welcher Vehemenz die Erhöhung der Mindestpensionen um magere 21 Euro zur Krise der Staatsfinanzen hochstilisiert wird. Von "Schäbigkeit" ist da die Rede und von "Schieflastigkeit" auf Kosten der jungen Generation. Für hochbezahlte Experten (Innen gibt´s da offensichtlich nicht), JournalistInnen oder PolitikerInnen sind 21 Euro ein besseres Trinkgeld, die Welt der MindestpensionistInnen ist ihnen mehr als fremd, mit 747 Euro monatlich leben zu müssen, können sie sich nicht vorstellen.

Natürlich ist es richtig auf das Zurückbleiben von Familienbeihilfe, Studienbeihilfen, Arbeitlosengeld oder Pflegegeld hinzuweisen, die seit Jahren nicht oder wenn weit hinter der Inflation angehoben wurden. Dies aber gegen eine durchaus bescheidene Pensionsanhebung auszuspielen ist wirklich schäbig.

Die "Totengräber der Solidarität" sind nicht die PensionistInnen, die sich jetzt eine bescheidene Erhöhung erkämpft haben, sondern jene die mit dem Ausspielen eines Generationenkonflikts gezielt vom wirklichen Problem ablenken: Das Geld sowohl für Pensionserhöhungen als auch die Anhebung anderer sozialer Leistungen ist nämlich vorhanden. Vorausgesetzt, der wachsende Reichtum (72.600 Dollar-MillionärInnen in Österreich) und die explodierenden Gewinne in diesem Land (siehe ATX-Unternehmen) werden in gebührender Weise besteuert und die Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung endlich auf eine Wertschöpfungsabgabe umgestellt.

Leo Furtlehner