Erklärung von TeilnehmerInnen der Europäischen Initiative gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, Hamburg, den 30. September 2007 (Verabschiedet im Anschluss an den Workshop der RLS „Die Neuformierung der politischen Rechten in Europa“ am 28./29. September 2007 in Hamburg)

Vor dem Hintergrund der fortdauernden Offensive des Neoliberalismus in Europa und zunehmender kapitalistischer Globalisierung erzielen konservative, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien seit Jahren erhebliche Wahlerfolge, übernehmen Regierungsverantwortung, sind an Regierungen beteiligt bzw. üben Einfluss auf sie aus. Sie sind offensichtlich erfolgreich in der Lage, gesellschaftliche Problemlagen aufzugreifen und scheinbar zukunftsträchtige Lösungen anzubieten.

Zugleich vollziehen sich in einer ganzen Reihe von europäischen Ländern Umgruppierungs- und Differenzierungsprozesse. Dabei kommt es, bei Fortbestehen grundsätzlicher Differenzen, zu einer Annäherung von Positionen zwischen rechtskonservativen und rechtspopulistischen sowie teilweise rechtsextremen Parteien. Es entstehen Formen praktischer Kooperation, so eine Unterstützung konservativer Regierungen „von außen“ oder gemeinsame reaktionäre Kampagnen, z. B. in Spanien oder Ungarn.

Alarmierend ist die im Januar 2007 erfolgte Bildung einer rechtsextremen Fraktion im Europaparlament. Der Fraktion „Identität/Tradition/Souveränität“ (ITS) gehören derzeit 23 Abgeordnete aus sieben Ländern an, darunter der französische Front National von Le Pen, der belgische Vlaams Belang, die österreichische FPÖ, die bulgarische Ataka und die Partei Großrumänien. Diese unheilige Allianz beabsichtigt, zu den Europa-Wahlen 2009 eine europaweite Offensive zur Verbreitung ihrer rechtsextremen Ideologie zu starten.

Die Mitglieder der „Europäischen Initiative gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“ unterstützen mit ihrer bildungspolitischen Arbeit die Bemühungen der InitiatorInnen der „Charta der Prinzipien für ein anderes Europa“. Besonderes Anliegen ist uns dabei ein Europa, das mit gesamtgesellschaftlichem Engagement gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung von MigrantInnen auftritt.

Zur Propagierung unserer kritischen Positionen sollen u. a. folgende Gelegenheiten genutzt werden:
• Auftritt auf einer Konferenz zu „Rechtsextremismus und soziale Frage“ auf dem 2. Sozialforum in Deutschland vom 18. - 21. Oktober 2007 in Cottbus
• Mitwirkung am Internationalen Tag gegen Faschismus und Antisemitismus am 9. November 2007
• Mitgestaltung des 5. Europäischen Sozialforums im September 2008 in Malmö

Um der zu befürchtenden Verbreitung rechtspopulistischen und rechtsextremen Gedankenguts im Zuge der europaweiten Kandidatur einer rechtsextremen Liste zu den Europawahlen 2009 entgegenzutreten, plant die „Europäische Initiative“ für Herbst 2008 oder Anfang 2009 einen speziellen Workshop dazu, evtl. in Brüssel.

Zu erreichen ist die „Europäische Initiative gegen Rechtsextremismus und Rechtspoplismus“ auf der Homepage www.eiar.org oder über ihre Sekretärin Dagmar Rubisch, Tel. 0049 30 443 10 158, E-Mail: rubisch@rosalux.de