„Wir sind gerne bereit, der SPÖ Nachhilfeunterricht in politischer Ökonomie des neoliberalen Kapitalismus zu geben“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Wehklagen von SPÖ-Landtagsklubchef Karl Frais über den Ausverkauf oberösterreichischer Traditionsbetriebe. Wenn die SPÖ medial verkündet „Oberösterreich zittert um seine Leitbetriebe“ und dabei politisches Kleingeld durch vereinfachte Schuldzuweisungen an die ÖVP machen will, entsorgt sie gleichzeitig auch ihre politische Verantwortung für diese Entwicklung.

Aktuell gibt es Interesse russischer und indischer Investoren an der Lenzing AG, diese gehört zu 75 Prozent der Bank Austria, die 2001 von der SPÖ-regierten Stadt Wien an die (mittlerweile von der italienischen UniCredit geschluckten) deutsche Hypo-Vereinsbank verkauft wurde. Am Flugzeugzulieferwerk FACC – zu 47,5 Prozent im Besitz der 1997 unter SPÖ-Regierungsverantwortung an Androsch und Raiffeisen verkauften einst staatlichen Salinen AG – in Ried sind neben österreichischen auch russische, arabische und chinesische Investoren interessiert. Die voestalpine – zum Großteil in der SPÖ-Regierungszeit privatisiert und heute zu 43,7 Prozent im Besitz ausländischer Fonds – droht im Schlagabtausch mit Umweltmaßnahmen mit einer Produktionsverlagerung in Billiglohnländer.

Ein politisches Eigentor schießt sich die SPÖ mit der jetzt propagierten sehr treffenden Losung „Heute die Tabakfabrik, morgen die Energie AG“: Denn die Privatisierung der Austria Tabak begann mit dem Börsegang im Jahre 1997 unter Regie der SPÖ-geführten Bundesregierung, erst der Rest von 41 Prozent ÖIAG-Anteil wurde unter Ex-Finanzminister Grasser 2001 an den britischen Gallaher-Konzern verkauft, der mittlerweile von Japan Tobacco geschluckt wurde und jetzt das Linzer Werk zusperrt.

Die SPÖ hat sich selbst schon in den 90er Jahren in das „Haifischbecken der Globalisierung“ (O-Ton Erich Haider) begeben indem sie sich voll dem neoliberalen Zeitgeist der Privatisierung öffentlichen Eigentums unterworfen hat. Wenn sie jetzt gegen den Börsegang und damit die Privatisierung der Energie AG eintritt ist das zu begrüßen. Erfolgt dabei jedoch keine selbstkritische Hinterfragung ihrer politischen Verantwortung für die größte Privatisierungswelle der 2. Republik, bleibt der Eindruck stehen, dass die jetzige Ablehnung der Privatisierung öffentlichen Eigentums nur aus parteitaktischen und nicht aus grundsätzlichen Erwägungen erfolgt und damit nicht von Dauer ist.

Wenn Haider von ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer verlangt, sich bei den Beschäftigten der Linzer Tabakfabrik zu entschuldigen, dann müsste das für führende SPÖ-Politiker – die für die Privatisierungen von voestalpine, VA-Tech, MCE, Steyr-Daimler-Puch, Lenzing, Schiffswerft, AMAG, Salinen usw. verantwortlich sind – umso mehr gelten. Schließlich hatte der frühere Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher die Politik der SPÖ mit dem Ausspruch „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ zur Privatisierungsbilanz von 1986 bis 2000 sehr treffend auf den Punkt gebracht.