NEIN zum Börsegang der Energie AG! 7 Gründe gegen den Ausverkauf des größten oberösterreichischen Energieversorgers! Nachhaltige Entwicklung statt schnelles Geld

Energie und Wasser zählen neben dem Öffentlichen Verkehr und Post, sowie den Bereichen Gesundheit und Soziales zu den Basisdiensten, die für alle leistbar, hochwertig und flächendeckend zur Verfügung gestellt werden müssen. Strom braucht jeder – sowohl im persönlichen Umfeld (Haushalt und Umwelt) als auch am Arbeitsplatz. Die sichere Versorgung mit Energie ist ein zentraler Bereich der Daseinsvorsorge. Der Teilverkauf der Energie AG gefährdet diese Ziele.

Es gibt 7 gute Gründe, die dagegen sprechen:

1. Betriebswirtschaftlich sinnlos

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht gibt es keine Gründe für einen derartigen Verkauf. Die Energie AG konnte mit einem öffentlichen Eigentümer den Konzernumsatz von 2000-2006 verdoppeln. Ein Beweis, dass das staatliche Eigentum einem betriebswirtschaftlich denkenden Management nicht im Weg steht – im Gegenteil. Der viertgrößte Stromerzeuger Europas Vattenfall steht zu 100 Prozent im staatlichen Eigentum Schwedens.

2. Verscherbeln von Familiensilber

In beiden Fällen geht es tatsächlich nur um eines: Schnelles Geld für das Landesbudget. In Oberösterreich will man sich damit eine gute Wahlkampfbasis für 2009 sichern. Der Mythos „Oberösterreich ist schuldenfrei!“ soll weiter aufrecht erhalten bleiben, tatsächlich werden aber schon seit Jahren die Rücklagen des Budgets aufgelöst, so dass sich Schuldenfreiheit bis zum Wahljahr 2009 ohne Verscherbeln von Familiensilber nicht mehr ausgeht.

3. Unnötiger Einnahmenverzicht

Die Grundsatzfrage dahinter lautet: Wieso sind die öffentlichen Budgets in Not? Manche VolksvertreterInnen fordern nahezu unentwegt die Abschaffung genau jener – ohnehin raren Steuern, welche vor allem die Wohlhabenden zur Kassa bitten. Da darf man sich über leere Staatssäckel nicht wundern. Die neoliberale Steuerpolitik der letzten Jahre in Österreich und in vielen anderen Ländern Europas grenzt ja schon an Einnahmenverweigerung: Abschaffung der Börsenumsatzsteuer, Vermögenssteuer, der Erbschafts- und Schenkungssteuer, Senkung der Unternehmensgewinnsteuer und der Spitzensteuersätze: Von der politischen Verantwortung, für das Gemeinwohl (auch) durch Umverteilung des von allen Erworbenen zu sorgen, hat sich diese Politik längst verabschiedet.

4. Die Energieriesen warten schon

Alle Veräußerungen von Staatseigentum in den letzten 20 Jahren in Österreich haben gezeigt: Es bleibt (fast) nie bei den 51 Prozent. ÖVP-Vorsitzender und Finanzminister Willhelm Molterer hat erst kürzlich in einem Interview erklärt, dass er wenig vom Festzurren an der 51-Prozent-Mehrheit im öffentlichen Eigentum hält. Die jetzige Veräußerung des Landes OÖ von mehr als 40 Prozent kann daher nur als erster Schritt zu weiteren Verkäufen gesehen werden. In den Dienstleistungsverhandlungen der WTO (GATS) ist es die EU, die von zahlreichen Ländern die Abschaffung von 51 Prozent-Klauseln unter anderem im Energiebereich einfordert! „In wenigen Tagen“, so Ex-Verbundchef Haider bei seiner Abschiedspressekonferenz im April 2007, wäre der Verbund übernommen, wenn das staatliche Eigentum aufgegeben wird. Die Energieriesen EON, EdF und Gazprom warten schon. Das Beispiel Steiermark zeigt deutlich, wie sehr diese Konzerne an Österreich interessiert sind.

5. Weniger Gestaltungsmöglichkeiten

Privatisierung bedeutet immer auch Entdemokratisierung. Die Politik beraubt sich zusehends ihrer eigenen wirtschaftspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten. Während öffentliche Eigentümer Gemeinwohlziele verfolgen können – zugegeben, sie tun es auch nicht immer, verfolgen private Aktiengesellschaften ausschließlich das Gewinnziel, das Ziel Gemeinwohl taucht dann bestenfalls noch in deren Werbung auf. Internationale Erfahrungen privatisierter Strommärkte zeigen, dass infolge sinkender Investitionen – Stichwort Kostensenkung – und strategischer Marktmanipulationen die Versorgungssicherheit sinkt, was wiederum zu steigenden Preisen führt.

6. Höhere Preise sind die Folge

Liberalisierung bedeutet Monopolisierung: vom Ziel, durch mehr Wettbewerb für niedrigere Preise zu sorgen ist weit und breit nichts zu sehen. Im Gegenteil: In den USA zahlen Verbraucher in Bundesstaaten ohne Regulierungen um 30 Prozent mehr als in Staaten mit Regulierungen. Das ist der Grund, warum 38 Bundesstaaten immer noch Preise regulieren. Auch die EU-Kommission denkt bereits offiziell über die Regulierung von Energiepreisen nach. Der deutsche Strommarkt wird im Wesentlichen von vier Energieriesen beherrscht, die unter Zwischenschaltung von einigen Finanzinstituten alle miteinander „verheiratet“ sind.

7. Personalabbau, Lohndumping

Börsegang und Privatisierung bedeuten Personalreduktion und niedere Löhne. Die Energie AG hat derzeit 13 Prozent Personalkosten, -börsennotierte Unternehmen haben rund 9 Prozent! D.h. viele Arbeitsplätze und gute Einkommen gehen verloren. Diese im Durchschnitt guten Löhne sind nicht nur für die Beschäftigten angenehm, sie sind der zentrale Bestandteil des so genannten Mittelstandes, um den sich angeblich alle so aktuell sorgen, weil er für das Florieren unserer Wirtschaft so nötig ist. Von den an der Frankfurter oder Londoner Börse abgezockten Renditen sieht die österreichische Volkswirtschaft kaum etwas.

Es gibt daher keinen Grund für ein Abgehen von der klaren Linie: Die Ziele Versorgungssicherheit, Beschäftigung, soziale Sicherheit und nachhaltige Entwicklung sind unter öffentlich-demokratischer Kontrolle nachweislich leichter zu erreichen als in globalen Aktiengesellschaften. Es gilt daher – allen politischen Verwirrspielen zum Trotz:

Nachhaltige Entwicklung statt schnelles Geld!

Plattform „Bürger/-innen gegen Ausverkauf!“ in Weiterführung der Stopp-GATS-Plattform OÖ: Attac, DIDF-Föderation der Demokratischen Arbeitervereine, Gewerkschaftlicher Linksblock, Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung, Renner Institut, Südwind, Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung, Volkshilfe, Werkstatt für Frieden und Solidarität