Von Walter Baier, ehemaliger Vorsitzender der KPÖ, tätig im Netzwerk Transform

In diesem Text geht es nicht in erster Linie darum, ob die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen erhoben werden soll oder nicht. Das ist, so die hier vertretene These, vornehmlich eine politische Frage, was heißt, sie muss politisch verhandelt werden. Argumente, die dabei Betracht kommen, sind politischer Natur, Fragen nach wirtschaftlichen Wirkungen, Kräfteverhältnissen, nach Bewusstseinslagen in den Bevölkerungen sowie mögliche politischen Allianzen wären in Rechnung zu stellen.

In diesem Text soll vor allem dagegen argumentiert werden, die Debatte durch eine (Fehl)Ideologisierung zu entpolitisieren. Das geschieht etwa dann, wenn manche behaupten, dass die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, die von zahlreichen Arbeitsloseninitiativen, Jugendorganisationen und der Katholischen Sozialakademie vertreten wird, in grundsätzlichem Gegensatz zu einem „sozialistischen Menschenbild“ (was immer das heißen mag) stehe. Fortschrittliche Menschen, so das im Befehlston vorgetragene Argument, sollten sich gefälligst um die Arbeit und die „Arbeiterklasse“ kümmern statt um die Arbeitslosen und ein arbeitsloses Einkommen. Gezeigt wird im Folgenden, dass aber nicht die Arbeit als solche zur Disposition stehen muss, wenn es um ein Grundeinkommen geht, sondern der Arbeitsmarkt, die Markförmigkeit und der Warencharakter der Arbeit.

Die Verwechslung des Debattengegenstands charakterisiert auch ein Thesenpapier, das der Wiener Assistenzprofessor Dr. Hans Mikosch im Auftrag der KPÖ-Steiermark auf einer Enquete des steirischen Landtages vorgelegt hat. „Arbeit“, heißt es da, verstanden als einen möglichst weit gefassten Begriff, der allgemeine Arbeit (Wissenschaft) ebenso beinhaltet wie geistiges, kulturelles Schaffen (Philosophieren, Komponieren), ist untrennbarer Bestandteil des Mensch-Seins. Diese prozesshafte Tätigkeit, die auch sprachliche Kommunikation, morphologische Bedingungen und hoch entwickelte Gehirnleistungen voraussetzt, tritt widersprüchlich auf: Fron und Zwang produziert Wunderwerke und Paläste für die Reichen, aber Höhlen, Blödsinn und Kretinismus für den Arbeiter…“

Nehmen wir den Text ernst und wörtlich, so sagt er zunächst: Arbeit bedeutet nicht nur, was man gemeinhin darunter verstehen mag, im Bergwerk, am Fließband oder an der Baustelle Schuften. Nein, es gibt auch edle und aristokratische Arbeit, und beispielhaft werden Wissenschaft, Komponieren und Philosophieren genannt.

Es fällt auf, dass der hier vorgestellte Arbeitsbegriff kein Geschlecht kennt. Aus der Sicht des täglichen Lebens wäre doch nahe liegender, als Komponieren oder Philosophieren, Kochen, Putzen, Kinderkriegen und -aufziehen als soziale Wirklichkeit, in der „sprachliche Kommunikation, morphologische Bedingungen, und hoch entwickelte Gehirnleistungen“ prozesshaft produktiv werden, also als Arbeit, anzuerkennen. Aber offensichtlich kommen diese gar nicht in Betracht, wenn das Hohe Lied der Arbeit gesungen werden soll. Warum ist das so, müsste sich kritische Sozialwissenschaft fragen. Weil sie weder mit symbolischem Kapital verbunden noch auf Arbeitsmärkten gehandelt werden, wäre die Antwort.

Wir lesen weiters, die Arbeit sei ein „untrennbarer Bestandteil des Menschseins“. Damit kommt das anthropologische Argument ins Spiel, das Friedrich Engels in seinem berühmten Aufsatz den „Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen“ nannte. Im Text des Assistenzprofessors wird aber eine, wie man zunächst meinen könnte, unwesentliche Umakzentuierung des Engels’schen Arguments vorgenommen. Aus der historischen, durch die Forschung hinlänglich bestätigten Feststellung, dass die Arbeit einen wesentlichen Aspekt der Entwicklung des Menschen bildete, wird unversehens ein „untrennbarer Bestandteil“ des gegenwärtigen Mensch-Seins, eigentlich aber des Mensch-Sein-Sollens. Den Text beim Wort genommen lautet seine normative Aussage: „Wer nicht arbeitet (oder es nicht will), ist kein Mensch. Wir befinden uns damit in einem gefährlichen Gravitationsfeld. „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen“, hieß es auch in der jungen ums Überleben kämpfenden Sowjetunion. Und über dem Eingang des Konzentrationslagers Dachau las man bekanntlich, dass Arbeit frei mache.

Um jedes Missverständnis auszuschließen: Die wenig reflektierte Übernahme einer Redensart (Arbeit macht den Menschen) ist nicht dasselbe wie die repressive Durchsetzung der Arbeitspflicht im Kriegskommunismus. Und beides ist nicht zu identifizieren mit dem faschistischen Verbrechen, Menschenmassen durch Arbeit zu vernichten. Nichts dergleichen soll hier behauptet werden!

Aufmerksam gemacht werden soll allerdings auf Stereotype im Diskurs der sozialistischen Arbeiterbewegung, die zu einer Erscheinung gehören, die ich als die „moralisch-kulturelle Entwaffnung“ der Arbeiterklasse gegenüber den rechten Argumenten bezeichne. Sie bildet einen Teil der Erklärung dafür, warum der Faschismus in Deutschland auch die Arbeiterklasse in seine Verbrechen verstricken konnte und warum ihm die beiden größten Arbeiterparteien der kapitalistischen Welt dem kulturell so wenig entgegenzusetzen wussten.

Aber, ist nun noch zu fragen, lässt sich nicht wenigstens aus der Nennung von „Fron und Zwang“, von „Blödsinn“ und „Kretinismus“ eine kritische Sicht auf die Arbeit gewinnen. Hier wird tatsächlich auf den widersprüchlichen Charakter der Vergesellschaftung der Menschen durch ihre Arbeit aufmerksam gemacht. Doch von Dialektik ist der hier unterlegte Arbeitsbegriff noch immer leidlich weit entfernt. Er gleicht vielmehr einer Banane, deren Schale für den Menschen ungenießbar ist. Entfernt man diese aber, im Fall der Arbeit ihre kapitalistische Form, so stößt man auf eine angeblich wohlschmeckende und nahrhafte Frucht. Das ist die Vorstellung. Es wird hier die für den dogmatischen „Marxismus-Lenismus“ charakteristische Entgegensetzung erkennbar: Die als gesellschaftlich neutral vorgestellten Produktivkräfte müssten lediglich von den kapitalistischen Produktions- und namentlich den Eigentumsverhältnissen befreit (entschält) werden, um ihre allgemeine für die Menschheit segensreiche Wirkung voll entfalten zu können.

Doch lassen sich Form und Inhalt in der wirklichen Welt tatsächlich nach dem unterstellten Schema trennen?

I. Spurensuche bei Marx

Das erste Mal äußerte sich Marx 1844 in den Ökonomisch-Philosophischen Manuskripten ausführlicher zum Thema Arbeit, genauer gesagt zur „entfremdeten Arbeit“, und dieser Text ist schwer als etwas anderes als eine Kritik der Arbeit zu lesen, wohlgemerkt nicht an der entfremdeten Form der Arbeit, sondern an der Arbeit als Entfremdung! „Der Arbeiter wird umso ärmer, je mehr Reichtum er produziert, je mehr seine Produktion an Macht und Umfang zunimmt. Der Arbeiter wird eine umso wohlfeilere Ware, je mehr Waren er schafft. Mit der Verwertung der Sachenwelt nimmt die Entwertung der Menschenwelt in direktem Verhältnis zu. Die Arbeit produziert nicht nur Waren; sie produziert sich selbst und den Arbeiter als eine Ware, und zwar in dem Verhältnis, in welchem sie überhaupt Waren produziert.“ (Karl Marx 1968: 511)

Dass dieser Blick auf das Arbeiterleben nicht nur „philosophisch“ sondern vor allem realistisch ist, verdeutlicht die Anmerkung, dass unter solchen Verhältnissen ausgeübte „Arbeit dem Arbeiter äußerlich ist, das heißt nicht zu seinem Wesen gehört, dass er sich daher in seiner Arbeit nicht bejaht, sondern verneint, nicht wohl, sondern unglücklich fühlt, seine Physis abkasteit und seinen Geist ruiniert. Der Arbeiter fühlt sich daher erst außer der Arbeit bei sich und in der Arbeit außer sich. Seine Arbeit ist daher nicht freiwillig, sondern gezwungen, Zwangsarbeit. Sie ist daher nicht Befriedigung eines Bedürfnisses, sondern sie ist nur ein Mittel, um Bedürfnisse außer ihr zu befriedigen. Ihre Fremdheit tritt darin rein hervor, dass sobald kein physischer oder sonstiger Zwang existiert, die Arbeit als eine Pest geflohen wird.“ (Ebd. 514)

Dieser frühe Text Marx’ liest sich nicht nur wie ein Beispiel für John Holloways wunderschönen Satz „Am Anfang ist der Schrei“ (Holloway 2004: 10), als einem unmittelbaren und persönlichen Protest gegen das durch Menschen an Menschen verübte Unrecht. Er beinhaltet vor allem die These, dass es das Arbeitsleid ist, in dem dieses Unrecht schlechthin erscheint. Dieses Argument ist radikal und konkret, es demonstriert „ad hominem“ und am täglichen Leben. In keinem seiner „reifen“ Werke und in keinem späteren Text der sozialistischen Literatur wird meines Erachtens diese Kritik überboten. Andererseits leidet die in den Ökonomisch-philosophischen Manuskripten versuchte Analyse aber an der Abstraktheit ihrer der Hegelschen Philosophie entnommenen Begriffe. Marx wird daher über sie hinaus- und zu einer Untersuchung der Anatomie der bürgerlichen Gesellschaft, also der gesellschaftlichen Strukturen, übergehen.

Im ersten Band des „Kapitals“ stellt er die Kritik der Arbeit in den Kontext einer Kritik der Politischen Ökonomie. Man liest hier statt von „entfremdeter“ von „produktiver Arbeit“, über die ausgesagt wird: „Die kapitalistische Produktion ist nicht nur Produktion von Ware, sie ist wesentlich Produktion von Mehrwert. Der Arbeiter produziert nicht für sich, sondern für das Kapital. Es genügt daher nicht länger, dass er überhaupt produziert. Er muss Mehrwert produzieren. Nur der Arbeiter ist produktiv, der Mehrwert für den Kapitalisten produziert oder zur Selbstverwertung des Kapitals dient.“ (Karl Marx 1974: 532)

Nimmt man diese Überlegung zum Ausgangspunkt, so ist dasjenige, was unter gegebenen Voraussetzungen eine Arbeit zur produktiven Arbeit macht, das heißt ihre Produktivität bildet, keine ihr als solche zukommende Eigenschaft, sondern wird durch die jeweilige Gesellschaftsordnung bestimmt.

Damit wäre – zumindest implizit – auch erklärt, warum es Arbeiten gibt, deren „Produktivität“, sofern sie kapitalistischen Profit produzieren, außer jeder Debatte steht, selbst dann, wenn ihre langfristigen destruktiven Folgen wie etwa Umweltzerstörungen jeden kurzfristigen Nutzen übertreffen; dass aber gleichzeitig Arbeiten, die, würden sie unterbleiben, jedes Leben abstürbe, nicht als „produktiv“ gelten, wenn sie nicht profitabel unternommen werden können.

Es wäre demzufolge, wenn von produktiver Arbeit die Rede ist, mitzudenken, dass es sich um kapitalistisch-produktive Arbeit handelt, aus der qua definitione die von Frauen unentgeltlich geleistete Haushalts- und Beziehungsarbeit ausgeschlossen ist. Dass diese auch in der Marx’schen Kritik der kapitalistisch-produktiven Arbeit, nichts anderes ist nämlich die Mehrwerttheorie, unsichtbar bleibt, stellt den „blinden Fleck“ der Analyse dar. Und dieser betrifft das Ganze, dessen Bild sich durch die Geschlechterperspektive insgesamt verändert. Marxistische Feministinnen interpretieren heute die Geschlechterverhältnisse als Produktionsverhältnisse und daher auch Kapitalismus als eine Form des Patriarchats.

II. Wie Kapitalismus und Patriarchat zusammenspielen

Das Eine ist zu zeigen, wie sich alle historischen Klassengesellschaften auf Grundlage des Patriarchats entwickelt haben; und ein anderes wäre es, eine gegebene Gesellschaft hinsichtlich der strukturellen Durchdringung und wechselseitigen (Über-)Determinierung von Klassen- und Geschlechterverhältnissen zu untersuchen. Ein theoretisches Modell für die Unterwerfung aller vorgefundenen gesellschaftlichen Verhältnisse durch die vom Kapital in Gang gesetzte Dynamik liefert Marx mit der Unterscheidung zwischen einer formellen Subsumtion und einer reellen Subsumtion der Arbeit. Dies ist zunächst für die Darstellung der historischen Herausbildung des Kapitalismus von Bedeutung. In ihren Anfängen konnten kapitalistische Verhältnisse nicht anders als auf den vorgefundenen Technologien und Arbeitsweisen aufsetzen. Kapitalistisches Eigentum bedeutet in dieser Periode vor allem organisatorische Zusammenfassung handwerklicher Produktionen unter einem gemeinsamen Dach und auf Rechnung eines Eigentümers, bloß formelle Unterordnung („Subsumtion“) vorhandener Strukturen unter das Kapital. Auf dieser Stufe drehe sich die „Produktion des absoluten Mehrwerts nur um die Länge des Arbeitstags“ (Ebd. 532) schreibt Marx. Anders gesagt, es kann auf dem gegebenen technologischen Niveau mehr Profit nur durch Ausdehnung des Arbeitszwangs und einen längeren Arbeitstag erpresst werden. Nach der Etablierung des kapitalistischen Eigentums werde aber die technische Innovation zur vorherrschenden Strategie bei der Erhöhung der Profite, der so genannte„relative Mehrwert“. „Relativ“ bezieht sich auf die Senkung der Kosten der eingesetzten Faktoren gemessen am Produktionsergebnis, was nicht anders als durch permanente Revolutionierung der technischen Prozesse, und der Arbeitsorganisation geschehen kann. Dies „unterstellt also eine spezifisch kapitalistische Produktionsweise, die mit ihren Methoden, Mitteln, Bedingungen selbst erst auf Grundlage der formellen Subsumtion der Arbeit unter das Kapital naturwüchsig entsteht und ausgebildet wird. An die Stelle der formellen tritt die reelle Subsumtion der Arbeit unter das Kapital.“ (Ebd. 533)

Was im „Kapital“ als eine Abfolge progressiver Entwicklungsstadien der kapitalistischen Produktionsweise dargestellt wird, analysiert ein halbes Jahrhundert später Rosa Luxemburg als ein für den modernen Kapitalismus typisches Zusammenspiel kapitalistischer und nichtkapitalistischer Produktionsweisen, das heißt auch als die wechselseitige Beeinflussung formeller und reeller Subsumtionsverhältnisse.

Diese mit Begriffen wie „Haupt“- und „Nebenwiderspruch“ zu benennen und dadurch zu hierarchisieren, hat sich als in die Irre führend erwiesen, ebenso wie die komplementäre Theorie, revolutionäre Subjektivität ausschließlich aus der „reellen Subsumtion“ unter das Kapitalverhältnis zu bestimmen, das heißt auf die bis in die 60er-Jahre des vorigen Jahrhunderts im fordistischen Großbetrieb organisierte männliche und weiße Arbeiterklasse zu beschränken. Das mag in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen sogar einige Plausibilität gehabt haben. Wer aber soziale Transformation heute noch so begründen will, missversteht sie als das elitäre Projekt einer weltweiten Minderheit und erklärt im selben Atemzug die im Norden herrschende Zivilisation zum globalen Modell der Menschheitsentwicklung.

III. Ein kapitalistisches Bevölkerungsgesetz

Eine wichtige Form wechselseitiger Beeinflussung kapitalistischer und nichtkapitalistischer Sektoren der insgesamt kapitalistisch dominierten Weltgesellschaft, geht von den periodischen Ausdehnungen und Kontraktionen des Arbeitsmarktes aus. In Perioden wirtschaftlicher Prosperität absorbiert dieser immer neue Schichten der Bevölkerungen, die in den Perioden wirtschaftlichen Rückganges wieder abgestoßen werden und damit wortwörtlich überbleiben. Arbeitslose Lohnarbeiter, nichterwerbsarbeitende Frauen, KleinproduzentInnen oder in den Subsistenzwirtschaften des Südens lebende Bevölkerungen werden zur Manövriermasse der weltweiten Kapitalverwertung. Sinnvollerweise wird man die allgemein vordringenden prekären Arbeitsverhältnisse nicht nur hinsichtlich ihrer sozialen Folgen sondern auch als Methoden des flexiblen Einsatzes dieser Manövriermasse und in ihren Wirkungen auf die Normalarbeitsverhältnisse untersuchen.

Wie gezeigt erzeugt das kapitalistische Weltsystem eine im Hinblick auf seine Bedürfnisse disponible relative „Überbevölkerung“, deren Umfang durch unterschiedliche Faktoren bestimmt wird. Einerseits entwickelt sie sich konjunkturell und im umgekehrten Verhältnis zum Produktionsumfang. Andererseits führt der wissenschaftlich-technische Fortschritt zu einem gemessen am Gesamtkapital langfristig rückläufigen Anteil der Lohnsumme, in der Marx’schen Analyse heißt das des „variablen Kapitals“. „Diese mit dem Wachstum des Gesamtkapitals beschleunigte und rascher als sein eigenes Wachstum beschleunigte relative Abnahme seines variablen Bestandteiles scheint auf der andren Seite umgekehrt stets rascheres absolutes Wachstum der Arbeiterbevölkerung als das des variablen Kapitals oder ihrer Beschäftigungsmittel. Die kapitalistische Akkumulation produziert vielmehr, und zwar im Verhältnis zu ihrer Energie und ihrem Umfang beständig eine relative, d.h. für die mittleren Verwertungsbedürfnisse des Kapitals überschüssige, daher überflüssige oder Zuschuß-Arbeiterbevölkerung.“ (Ebd. 658)

Daraus folgt, dass es einseitig wäre, die nichtkapitalistischen Sektoren des kapitalistischen Weltsystems, aus denen sich die „Surpluspopulation“ rekrutiert als „vorkapitalistische“ Relikte zu interpretieren, denn so wie sie „notwendiges Produkt der Akkumulation oder der Entwicklung des Reichtums auf kapitalistischer Grundlage ist, wird diese Überbevölkerung umgekehrt zum Hebel der kapitalistischen Akkumulation, ja zu einer Existenzbedingung der kapitalistischen Produktionsweise. Sie bildet eine disponible industrielle Reservearmee, die dem Kapital ganz so absolut gehört, als ob es sie auf seine eignen Kosten großgezüchtet hätte“ (Ebd. 661)

Anders gesagt, nichtkapitalistische Sektoren – unter ihnen auch die von Frauen geleistete Familienarbeit – stellen nicht anachronistischen Fremdkörper sondern funktionelle Notwendigkeiten des Gesamtsystems dar und werden beständig reproduziert.

Nur einem ersten sehr oberflächlichen Anschein nach begründet die These vom systemnotwendigen Charakter einer relativen Überbevölkerung, dass eine anhaltend hohe oder ständig steigende Massenarbeitslosigkeit ein ehernes Gesetz des Kapitalismus darstelle. Tatsächlich aber wirkt die strukturelle Gesetzmäßigkeit nur der Tendenz nach, und der kapitalistische Arbeitsmarkt wird von vielen Faktoren wie Lohnniveau, Konsum, Einkommensverteilung, Umfang der Investitionen, Arbeitszeitregelungen, Steuern oder öffentlichen Ausgaben mitbestimmt, die ihrerseits Gegenstand politischer Einflussnahme werden können.

Seit ihren Anfängen hat die Arbeiterbewegung die Höhe der Arbeitslosigkeit zu einer politischen Frage gemacht und kein Argument spricht dafür, sich heute mit ihr abzufinden. Daraus ergibt sich auch der Streit mit den Neoliberalen, die behaupten, dass ein sich selbst überlassene Arbeitsmarkt zu einem sozialen Optimum tendiere. Es fragt sich eben nur für wen.

Deswegen wird der Kampf um eine Beschäftigungspolitik, die das individuelle Recht auf existenzsichernde menschenwürdige Erwerbsarbeit sicherstellt, auch in Zukunft einen Schwerpunkt linker Sozialpolitik bilden.

Deutlich wird anhand des hier dargelegten Arguments aber, dass eine Einschränkung der „Arbeiterklasse“ auf die in Beschäftigung stehenden Erwerbsarbeitenden sich zumindest nicht auf Marx’ Strukturanalyse der kapitalistischen Gesellschaft berufen kann. Aus der Sicht seiner Theorie zählen Erwerbsarbeitslose, MigrantInnen, vom männlichen Alleinverdiener abhängige Frauen, PensionistInnen und Jugendliche ebenso zur Gruppe ArbeiterInnenklasse wie die in industriellen Großbetrieben beschäftigten so genannten „Kernschichten“.

Die Erfahrung zeigt, dass es sinnlos ist, mit Verweis auf eine Theorie allgemeiner ökonomischer Zusammenhänge auf eine a priori feststehende historische Führungsmission dieses oder jenes Teils der Klasse zu pochen und deren spezifische Kultur, Organisationsweisen und Praxisformen zu denen der Emanzipation schlechthin zu erklären. (Dies gilt übrigens für alle an diesem seltsamen Streit beteiligten Seiten). Eine kritische Bilanz des 20. Jahrhunderts liefert wie mir scheint mehr Gründe dafür, an der emanzipatorischen Kraft einer ausschließlich auf die fordistische Arbeiterklasse orientierten politischen Bewegung zu zweifeln als solche, die sie bestätigten. Und umso mehr, als ihr heute mit dem Übergang zu postfordistischen Produktionsweisen immer mehr Grundlagen entzogen werden.

Spätestens auf diesem Hintergrund wird Erneuerung zu einer Überlebensnotwendigkeit sowohl der gewerkschaftlichen wie politischen ArbeiterInnenbewegung.

IV. Die neuen Bedingungen der Reichtumsproduktion

In den „Grundrissen der Kritik der Politischen Ökonomie“, einem Manuskript, das zehn Jahre vor dem „Kapital“ verfasst wurde, finden wir eine Variation des Marx’schen Arbeitsbegriffs, und zwar aus der Perspektive eines technisierten und verwissenschaftlichten kapitalistischen Produktionsprozesses: „In dem Maße aber, wie die große Industrie sich entwickelt, wird die Schöpfung des wirklichen Reichtums abhängig weniger von der Arbeitszeit und dem Quantum angewandter Arbeit als von der Macht der Agentien, die während der Arbeitszeit in Bewegung gesetzt werden und die – deren powerfull effectiveness – selbst wieder in keinem Verhältnis steht zur unmittelbaren Arbeitszeit, die ihre Produktion kostet, sondern vielmehr abhängt vom allgemeinen Stand der Wissenschaft und dem Fortschritt der Technologie oder der Anwendung der Wissenschaft auf die Produktion.“

Seinen wirtschaftlichen Ausdruck findet diese Verschiebung im weiter oben zitierten tendentiellen Rückgang des Lohnanteils („variables Kapital“) am Gesamtkapital, was übrigens nicht nur zur „Surpluspopulation“ führt, sondern sich aufgrund der werttheoretischen Annahmen auch in einem tendentiellen Fall der Profitrate, also einer inhärenten Krisentendenz ausdrücken muss.

Doch an dieser Stelle zielt das Marx’sche Argument in eine andere Richtung: „Die Arbeit erscheint nicht mehr so sehr als in den Produktionsprozess eingeschlossen, als sich der Mensch vielmehr als Wächter und Regulator zum Produktionsprozess selbst verhält…Er tritt neben den Produktionsprozess statt sein Hauptagent zu sein. In dieser Umwandlung ist es weder die unmittelbare Arbeit, die der Mensch selbst verrichtet, noch die Zeit, die er arbeitet, sondern die Aneignung seiner eignen allgemeinen Produktivkraft, sein Verständnis der Natur und die Beherrschung derselben durch sein Dasein als Gesellschaftskörper – in einem Wort die Entwicklung des gesellschaftlichen Individuums, die als der große Grundpfeiler der Produktion des Reichtums erscheint.“ (Karl Marx 1983: 592f.)

Es scheint sich folgende Frage aufzudrängen: Entsteht mit dem in Technik vergegenständlichten hohen Stand der Produktivkräfte, der erlaubt den wirklichen Reichtums unabhängig vom Arbeitsquantum und der Arbeitszeit zu erschaffen, nicht auch die geschichtliche Möglichkeit, das Einkommen von der Arbeitsverausgabung abzukoppeln?

Die Frage verweist auf die in der Marx’schen Analyse enthaltene Schlussfolgerung, dass „der Diebstahl an fremder Arbeitszeit, worauf der jetzige Reichtum beruht“ (also die produktive Arbeit im patriarchal-kapitalistischen Sinn) als eine „miserable Grundlage gegen diese neuentwickelte, durch die große Industrie selbst geschaffne“ erscheint. „Sobald die Arbeit in unmittelbarer Form aufgehört hat, die große Quelle des Reichtums zu sein, hört und muss aufhören, die Arbeitszeit sein Maß zu sein und daher der Tauschwert [das Maß] des Gebrauchswerts“. (Ebd.)

Marx’ Argumentation eröffnet damit eine weite Emanzipationsperspektive. „Die freie Entwicklung der Individualitäten, und daher nicht das Reduzieren der notwendigen Arbeitszeit um Surplusarbeit zu setzen, sondern überhaupt die Reduktion der notwendigen Arbeit der Gesellschaft zu einem Minimum, der dann die künstlerische, wissenschaftliche etc. Ausbildung der Individuen durch die für sie alle freigewordne Zeit und geschaffenen Mitteln entspricht.“ (Ebd.)

Und zustimmend zitiert er einige Absätze weiter eine anonyme zeitgenössische Schrift: “‚Wahrhaft reich ist eine Nation, wenn statt 12 Stunden 6 Stunden gearbeitet werden. Reichtum ist nicht Kommando von Surplusarbeitszeit’ (realer Reichtum), ‚sondern verfügbare Zeit außer der in der unmittelbaren Produktion gebrauchten für jedes Individuum und die ganze Gesellschaft.“ (Ebd. 602)

Das Argument läuft jedoch genau besehen auf etwas anderes als die Verheißung hinaus, dass das technische Niveau der Produktivkräfte den Gesellschaften ermögliche, die Arbeit einzustellen. Nicht einmal die ausgefeilteste Apparatur funktioniert ohne ein menschliches Tun, selbst wenn dieses immer mehr ein Zutun wird, und das in der Technik materialisierte „allgemeine gesellschaftliche Wisse knowledge“, die „zur unmittelbaren Produktivkraft“ gewordene Wissenschaft, der „general intellect“ (Ebd. 602), sie alle gehen aus menschlicher Arbeit hervor und setzen menschliche Arbeit voraus.

Somit setzen der heutige und auch der absehbare Fortschritt von Wissenschaft und Technik keineswegs die Abschaffung der Arbeit auf die Tagesordnung, das Problem, vor das sie die Gesellschaften stellen, ist aber nicht minder dramatisch, nämlich die Neuaufteilung der Arbeit oder, was das selbe bedeutet, die Aufteilung der „verfügbaren Zeit“. Beides impliziert die Frage, nach der Angemessenheit der Methoden, mittels der die Gesellschaften diese Aufteilungen organisieren.

In kapitalistischen Systemen erfolgen sie typischer Weise über Güter-, Geld-, Kapital- und Arbeitsmärkte, auf denen die Einkommen verteilt werden. Marktwirtschaft wirkt tendenziell totalitär, indem sie versucht, ein striktes Ausgrenzungsprinzip zu verwirklichen: Nur jene Arbeit soll Einkommen generieren, die durch ihre Marktgängigkeit als „produktiv“ legitimiert ist. Gesellschaftlich notwendige aber nicht marktgängige Arbeit, kann entweder kompensatorisch vom Staat finanziert werden, was stets kontrovers bleibt, oder steht als sozusagen „freies Gut“ gratis zur Verfügung. Ist dennoch eine Abgeltung unvermeidlich, so erfolgt sie wie im Falle der vom alleinverdienenden Familienerhalter abhängigen „Hausfrau und Mutter“ quasi unter der Hand, was die geschlechtshierarchische Arbeitsteilung umso wirksamer zementiert.

In Marx’ Analyse erscheint nicht die objektive Abhängigkeit der individuellen Einkommen von der in einer Gesellschaft insgesamt geleisteten Arbeit als der Anachronismus, sondern die Vermittlung dieses notwendigen gesellschaftlichen Zusammenhanges über den kapitalistischen (Arbeits)Markt. Die in der Debatte um ein Grundeinkommen enthaltene Frage lautet daher nur aufs erste Hinhören, ob eine Gesellschaft Einkommen und Arbeit entkoppeln könnte. Und es ist kein besonderes Kunststück zu zeigen, dass dies für die Gesellschaft insgesamt eine Unmöglichkeit darstellt Tatsächlich geht es um eine – vielleicht ähnlich klingende – substantiell aber andere Frage, eine, die von der ArbeiterInnenbewegung in unterschiedlichen Formen immer wieder aufgeworfen wurde: Auf welche Weise können die Arbeit, das heißt die Arbeitenden vor den Auswirkungen des unberechenbaren kapitalistischen Arbeitsmarkts geschützt werden, und wie kann die Abhängigkeit ihrer Einkommen von ihm aufgehoben oder zumindest eingeschränkt werden.

V. Weniger arbeiten – gut leben

Dass der wirkliche Reichtum der Gesellschaften weniger in ihren Sachen als in der ihr zur Verfügung stehenden Freizeit und Freiheit besteht, leuchtet ein. Ich bin aber skeptisch, wenn behauptet wird, die Reduzierung der notwendigen zugunsten der disponiblen Arbeitszeit stelle nicht nur eine notwendige Voraussetzung sondern auch eine hinreichende Bedingung für den Ausweg aus der kapitalistischen Entfremdung dar. Denn einerseits ist Kapitalismus Produktions-, Konsumtions- und Lebensweise gleichzeitig, und deren Aspekte bedingen sich wechselseitig. Es ist daher anzunehmen, dass „ceteris paribus“ auch bei radikal verkürzten Arbeitszeiten starke Faktoren weiter wirken, die heute das richtige Leben im falschen fesseln.

Die Marx’ sche Prognose, dass indem „die Surplusproduktion der Masse“ aufgehört habe, „Bedingung für die Entwicklung des allgemeinen Reichtums zu sein…die auf dem Tauschwert ruhende Produktion“ zusammenbreche (Ebd. 601), hat sich offensichtlich nicht bewahrheitet. In der realen Geschichte erwiesen sich kapitalistische Systeme als fähig, oder genauer gesagt, sie wurden in sozialen und politischen Auseinandersetzungen dazu gezwungen, für die Bewegung ihrer Widersprüche geeigneten Regulierungsformen zu finden. Dabei lernten sie praktische Dialektik, denn die Aufrechterhaltung der privatkapitalistischen Aneignung erforderte unter den Bedingungen eines beschleunigten wissenschaftlich technischen Fortschritts, ihrem Gegensatz, dem zunehmend gesellschaftlichen Charakter der Produktion Rechnung zu tragen und die marktmäßige Ressourcenallokation und Einkommensverteilung einzuschränken.

1944, als die Katastrophe, in die der Wirtschaftsliberalismus die Welt gesteuert hatte, ihrem Höhepunkt zutrieb, warnte der österreichische Historiker und Ökonom Karl Polanyi, ,,dass die Auslieferung des Schicksals der Erde und der Menschen an den Markt mit deren Vernichtung gleichbedeutend“ wäre. (Polanyi: 1978: 183) In seinem Hauptwerk, „The Great Transformation“ ergänzte er ein Menschenalter nach Marx dessen Strukturanalyse der kapitalistischen Produktionsweise durch eine historisch zusammenfassende Darstellung ihrer widersprüchlichen Entwicklung: „Ein Jahrhundert lang wurde die Dynamik der modernen Gesellschaft von einer Doppelbewegung bestimmt“, konstatierte er. „Der Markt erweiterte sich ständig, doch stieß diese Bewegung auf eine Gegenbewegung, die diese Expansion in bestimmten Richtungen bremste. So wichtig eine solche Gegenbewegung für den Schutz der Gesellschaft war, so war sie letztlich mit der Selbstregulierung des Marktes und dem Marktsystem selbst unvereinbar.“ (Ebd. 182)

Damit öffnet sich paradoxer Weise ausgerechnet aus der Fehlprognose Marx’ die Perspektive auf eine emanzipatorische Reformstrategie. In der Tat stellen Mindestlöhne, Arbeitszeitgesetze, öffentliche Sozialversicherungen – das umfängliche nach dem Krieg auf der Grundlage fordistischer Produktionsweisen errichtete System der zwischen Kapital und Arbeit ausgekämpften und ausgehandelten Kompromisse solche Einschränkungen der Selbstregulierung des Marktes dar. Für die praktischen Formen, die diese Einschränkung annahm, trifft eine weitere hellsichtige Beobachtung Polanyis zu, dass nämlich „viel häufiger das Schicksal einer Klasse von den Erfordernissen der Gesellschaft bestimmt (wird), als das Schicksal der Gesellschaften von den Erfordernissen von Klassen.“ (Ebd. 210) Das bedeutet, der fordistische Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit konnte nur insoweit zu Stande kommen und behielt infolgedessen nur solange seine Gültigkeit, als er die auf gegebenem technischen Niveau erforderlichen Ansprüche an Vergesellschaftung und Markteinschränkung in seinen Formen zum Ausdruck brachte.

In den Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommens sollte demgemäß eine zweifache Präzisierung vorgenommen werden: In Diskussion steht nicht so sehr, ob das bedingungslose Grundeinkommen ein sozialpolitisches Universalrezept darstellt, wie manche seiner AnhängerInnen anzunehmen scheinen, sondern darum, ob es im Rahmen einer sozialistischen Reformstrategie einen Platz finden kann oder nicht. Zu beweisen (oder zu widerlegen) wäre daher zweitens die Behauptung, dass die durch es vorgenommene Herauslösung eines beachtlichen Teils der Einkommensverteilung aus dem Arbeitsmarkt nicht nur die soziale Lage einer großen Zahl von Menschen verbessern würde, sondern dass genau das auch einer aktuellen gesellschaftlichen Notwendigkeit entspricht, die gegen die privatkapitalistische marktwirtschaftliche Logik durchsetzt werden muss.

Zugunsten dieser These, dass das bedingungslose Grundeinkommen in eine sozialistische Reformstrategie integriert werden kann, sprechen einige der weiter oben beschriebenen Veränderungen im Produktionsprozess. Zum einen erfordert die immer umfassendere Mobilisierung der Wissenschaft als allgemeiner Produktivkraft aufwendige Arbeitsprozesse, deren Kosten bereits heute von den Unternehmen „externalisiert“ und an den Staat übertragen werden. Der „General Intellect“ einer Gesellschaft ist weder umsonst zu haben, und er ist so wenig das spontane Resultat sich selbst regulierender Märkte wie das Einkommen eines Universitätsprofessors auf diesen gebildet wird. Zum zweiten stellen die heutigen Produktionsprozesse qualitative Anforderungen an die Arbeitskraft, deren Befriedigung eine marktwirtschaftliche Logik überschreitet. Flexibilisierung, lebenslanges Lernen, Unterbrechungen der Berufslaufbahnen und häufigerer Arbeitsplatzwechsel werden immer mehr zur Normalität der Erwerbsbiographien. Kindererziehung und Altenbetreuung können, wie sich zeigte, nur sehr begrenzt im Rahmen staatlicher Institutionen sozialisiert werden. Diese Lebenslagen sozial so abzusichern, dass sie vom Risiko des sozialen Abstiegs zu befreit werden, liegt ebenso im Interesse der Einzelnen wie der Gesellschaften an stabiler und qualitativ erweiterter Reproduktion der Arbeitskraft.

Debatten um Kindererziehungsgelder, Studienbeihilfen oder die materielle Absicherung der Altenpflege signalisieren, dass die politische Debatte darüber, wie gesellschaftlich notwendige Arbeit, die von Märkten nicht bereitgestellt wird, organisiert und remuneriert werden kann, schon längst begonnen hat. Während manche die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für utopisch halten, vielerorts diskutiert, unter welchen Umständen, die bereits bestehenden nicht auf Arbeitsmärkten zu realisierenden Einkommen zusammengefasst, erweitert und verallgemeinert werden sollen. Das Spektrum der Antworten spiegelt die entgegengesetzten Erwartungen, Interessen und gesellschaftspolitischen Strategien der AkteurInnen wider.

Eine der zentralen Debattenfragen ist, inwieweit eine nicht durch den Arbeitsmarkt disziplinierte Arbeit stattdessen unter behördliche Aufsicht gestellt bleiben oder werden muss. In Österreich wird dies unter dem Begriff „bedarfsorientierte Grundsicherung“ diskutiert. Die Erfahrungen von Personen, die der Überprüfung ihres Bedarfs durch die Arbeitsmarktverwaltungen im wahrsten Sinne unterworfenen sind, überzeugen mich davon, dass eine amtliche Festlegung von Bedürftigkeit und Arbeitswilligkeit keine Option für die Linke darstellen kann. (Überdies befremdet mich in der Debatte immer wieder, wenn gerade Anhänger der Auffassung, dass Arbeit erst den Menschen erschaffe, diesen „Humanisierungsprozess“ unter allen Umständen unter der Fuchtel des kapitalistischen Arbeitsmarkts oder des bürgerlichen Staats halten wollen. Doch das nur nebenbei.)

Die in diesem Text vertretene Position zielt nicht darauf ab, den Arbeitsmarkt vollständig abzuschaffen, sondern darauf, ihn durch ein für alle garantiertes Einkommen so weit einzuschränken, dass die Unternehmen veranlasst werden, im eigenen Interesse zu einer hohen Beschäftigungsneigung durch verbesserte Arbeitsbedingungen und höhere Löhne beizutragen, so dass ihre Nachfrage nach Arbeit tatsächlich auf ein Angebot trifft.

Den zweiten zentralen Streitpunkt bildet die Finanzierungsfrage. Würde ein Grundeinkommen, wie von seinen konservativen Befürwortern verlangt, ausschließlich aus Steuererträgen der Lohnabhängigen finanziert, so liefe es wie die partizipative Demokratie in manchen Ländern des Südens auf eine Mangelselbstverwaltung hinaus. Wie bei jeder anderen sozialpolitischen Frage muss daher auch in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer durchgreifenden Besteuerung hoher Einkommen, der Gewinne und Vermögen erhoben werden. In Verbindung mit einer Wertschöpfungsabgabe und einiger wirtschaftspolitischer Kreativität ließe sich das Grundeinkommen sogar zu einem ökologischen, beschäftigungs- und strukturpolitischen Steuerungsinstrument ausgestalten.

Dabei wird die tatsächliche Wirkung eines Grundeinkommens also nicht aus seiner inneren Logik sondern aus seiner Einbettung in ein System von sozialpolitischen Maßnahmen unter anderem aus der Geschlechterperspektive abhängen.

Man könnte also annehmen, dass dafür auch Gewerkschaften interessierbar wären. Müsste nicht gerade ihnen daran gelegen sein, die Kräfteverhältnisse auf den Arbeitsmärkten zu verändern, was im Kampf gegen die Prekarisierung ohne die Mobilisierung der großen Zahl nicht-erwerbsarbeitender Personen nicht gelingen wird? Hätten sie daher nicht jede Veranlassung dazu, ihre Erfahrungen und Forderungen ernst zu nehmen und in gewerkschaftliche Aktionsprogramme einzubeziehen?

Wenn der eingangs zitierte Assistenzprofessor Mikosch mahnt: „Keine Gesellschaft kann bestehen, die auch nur für ein paar Wochen ihre Arbeit einstellte.“, so übersieht er also, dass es in der Auseinandersetzung gar nicht um die Arbeit sondern um den Arbeitsmarkt geht. Fairerweise ist ihm zuzugestehen, dass der bisherige Verlauf der Debatte diese Einsicht nicht erleichtert hat. Sein Lied der Arbeit ist aber trotzdem vor allem ein Lobgesang auf die Lohnarbeit und den kapitalistischen Arbeitsmarkt.

Dabei unterläuft ihm systematisch der Fehler, die Arbeit ohne Geschlecht zu denken. Würden die Frauen aber ihre unbezahlte Haushalts- und Beziehungsarbeit einstellen, würden die Gesellschaften nicht in ein paar Wochen sondern in nur wenigen Tagen zusammenbrechen. Aristophanes Komödie Lysistrate lässt ahnen, wie sehr sich das „Alte Athen“ dieser Macht der Frauen noch bewusst gewesen sein mag.

Ein gewisses auch in der Arbeiterbewegung verbreitetes Spießertum kann sich offensichtlich gar nicht vorstellen, dass Arbeit unter anderen Umständen als denen des angedrohten Hungertodes geleistet wird. Vielleicht ist dieser Mangel an Vorstellungsfähigkeit auch für den beklagenswerten Zustand ihrer Organisationen verantwortlich. Tatsächlich berührt sich aber die in der Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen aufgeworfene Frage mit der historischen Thematik Arbeiterbewegung: Die Marktunterworfenheit der Arbeit abzuschaffen und unter kapitalistischen Bedingungen durch politischen und gewerkschaftlichen Kampf so weit wie möglich einzuschränken. Sie wird sich dieser Aufgabe von neuem und mit neuen Mitteln stellen müssen.

Literatur
• Holloway, John (2004): Die Welt verändern ohne die Macht zu übernehmen. Westfälisches Dampfboot, Münster
• Marx, Karl (1968): Ökonomisch-philosophische Manuskripte (1844). In: MEW Ergänzungsband. Erster Teil. Dietz Verlag, Berlin
• Marx, Karl (1974): Das Kapital. Erster Band. In: MEW Bd. 23. Dietz Verlag, Berlin
• Marx, Karl (1983): Grundrisse der Kritik der Politischen Ökonomie. In MEW Bd. 42, Dietz Verlag, Berlin
• Polanyi, Karl (1978): The Great Transformation. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen. Suhrkamp Taschenbuch Verlag, Berlin

Lat.: “Unter sonst gleichbleibenden Bedingungen“