Das behaupten ÖVP und Grüne

So schaut´s wirklich aus…

Es gibt eine hundertprozentige Absicherung des Wassers gegen Ausverkauf

Auch wenn die Wasserkompetenz formal zum Land zurückgegeben wird, faktisch gibt es einen Zugriff privater Interessenten über die EAG-Tochter WDL und deren Unterfirmen auf die Wasserressourcen. Das steht im Widerspruch zu der vom Landtag am 7. Juli 2005 beschlossenen „OÖ Landesstrategie Zukunft Trinkwasser“. Auch sind 83 Prozent der Bevölkerung laut Umfragen gegen einen Ausverkauf des Wassers.

Der Börsegang hat keinerlei Einfluss auf die umweltorientierte Energiepolitik

Die Orientierung auf erneuerbare Energie wird als Alibi für den Börsegang missbraucht. Für den Ausbau der erneuerbaren Energie braucht man die EAG nicht verkaufen, im Gegenteil wirkt sich ein Verkauf negativ auf dieses Ziel aus.

Es kommt zu keinem Einstieg eines Atomkonzerns

Das Gegenbeispiel ist die niederösterreichische EVN, dort hat der Atomkonzern EnBW (eine Tochter des französischen Atomkonzerns EdF) durch Aktienkauf nach dem Börsegang heute bereits 37 Prozent der Anteile.

Die Kontrolle bleibt voll beim Land

Wenn die Hälfte der EAG privatisiert wird, geht zwangsläufig auch ein Teil der Kontrolle verloren. Offen ist zudem, wie lange das 2. Verstaatlichtengesetz (das eine öffentliche Mehrheit in der E-Wirtschaft vorschreibt) noch hält. Die Vorstöße (etwa die geplante, jedoch gescheiterte Fusion OMV-Verbund 2006, ein Vorstoß von SPÖ-Energiesprecher Eder 2007) für eine Aufhebung dieser Bestimmung häufen sich. Die Regierungskoalition hat außerdem die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Aufhebung dieser Verfassungsbestimmung.

Es wird eine Mitarbeiterbeteiligung geben

Mitarbeiterbeteiligungen sind erfahrungsgemäß (voestalpine, AMAG, Post…) nur eine Beschwichtigung um eine Privatisierung schmackhaft zu machen. Sie sind kein Ersatz für öffentliches Eigentum.

Der Börsegang bringt eine Stärkung des Unternehmens durch Kapitalaufstockung

Der Großteil des Erlöses des Börseganges wird zum Stopfen von Budgetlöchern im Landesbudget verwendet um die Schuldenfreiheit zu erhalten. Es fragt sich, was als nächstes dafür verkauft wird? Zu beachten ist auch, dass die Finanzierung der Expansion der EAG in Osteuropa durch Gewinne erfolgte und im Ergebnis jetzt über einen Kapitalmangel geklagt wird, der durch Börsegang und Ausverkauf behoben werden soll. Mit dem Börsegang geht für das Land jedenfalls die Hälfte der Dividende verloren, dazu kommt die Verschleuderung von 50 Mio. Euro „Transaktionskosten“ für den Börsegang.

Es kommt zu einer Schädigung der EAG durch die Parteipolitik

Die Beschädigung durch Parteipolitik wurde von ÖVP und Grünen mit ihrer Fixierung auf den Börsegang begonnen. Die ÖVP wirbt sogar intensiv für einen Börsegang, will aber eine öffentliche Debatte darüber vermeiden.

Der Börsegang hat keinen Einfluss auf Strompreis

Internationale Erfahrungen sind gegenteilig. So stieg in Deutschland der Strompreis der privatisierten E.ON seit 2000 Strompreis um 46 Prozent.

Die BürgerInnenbefragung ist ein Missbrauch für Parteipolitik

Ungeachtet parteipolitischer und wahltaktischer Überlegungen der SPÖ ermöglicht eine BürgerInnenbefragung eine breite Mitsprache der Bevölkerung. Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis von ÖVP und Grünen, wenn sich Raiffeisen-Boss Scharinger und Landesrat Anschober gegen eine Bürgerbefragung aussprechen.

Es wird versucht die Voest-Kampagne von 2003 zu wiederholen

Dieser Vergleich hinkt, beim Börsegang der EAG geht es um die Privatisierung eines wichtigen Unternehmens der Grundversorgung, bei der Voest 2003 um die Restprivatisierung eines ehemals staatlichen Industrieunternehmens.

Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet

Alle internationalen Erfahrungen mit Privatisierungen beweisen, dass damit die Versorgungssicherheit geringer wird, weil Profitinteressen Vorrang haben.

Der Börsegang hat keinen Einfluss auf die Unternehmensstrategie der EAG

Aus der Sicht privater AktionärInnen hat immer das Renditeziel Vorrang und bestimmt die Unternehmensstrategie.

Die Gestaltung der Strompreise bleibt beim Land

Wenn das so ist, warum wurde diese Möglichkeit dann bisher nicht für soziale Strompreise genützt?

Der Börsegang bedeutet keine Gefahr für die Arbeitsplätze

Die bisherigen Erfahrungen mit Privatisierung beweisen das Gegenteil, es kam immer kurz- oder mittelfristig zu einer Reduzierung des Personals zugunsten einer möglichst hohen Dividende.

Die OberösterreicherInnen wollen den Börsegang

Eine Mehrheit im Landtag bedeutet nicht die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Laut IFES-Umfrage sind 74 Prozent gegen die Privatisierung der EAG (Grün-Anhänger sogar zu 86 Prozent, SPÖ-Anhänger 85 Prozent).

Es soll Vorzugsaktien für OberösterreicherInnen geben um einen heimischen Aktionärskern zu schaffen

Warum sollen die OberösterreicherInnen etwas kaufen, was ihnen ohnehin gehört? Faktisches Interesse haben wie bei allen Privatisierungen öffentlichen Eigentums Spekulanten, so hat etwa Meinl International Power (Grasser) schon Interesse an EAG-Aktien angemeldet.