Positionspapier der KPÖ zum G8-Gipfel in Heiligendamm

In den kommenden Tagen stehen nicht nur für die europäische Linke die Beratungen der G8-Staatschefs in Heiligendamm sowie die Proteste gegen diesen sogenannten „Weltwirtschaftsgipfel“ im Fokus der Aufmerksamkeit.

Geballte Wirtschaftsmacht

Auch wenn die G8 tatsächlich keine Weltregierung darstellen und zudem bezweifelt werden darf, ob sich ab 8. Juni im Norden Deutschlands tatsächlich die Staats- und Regierungschefs der „wichtigsten Industriestaaten“ versammeln, sind dieses Treffen und vor allem die Proteste dagegen ein wichtiger politischer Orientierungspunkt für die Bewegung für „eine andere Welt“:

In den Staaten der G8 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland, und die USA) leben zwar nur 13 Prozent der Weltbevölkerung, aber sie haben einen Anteil von 65 Prozent am weltweiten Bruttonationaleinkommen, von 44,5 Prozent am Welthandel und von über 80 Prozent an der weltweiten Rüstungsproduktion. 79 Prozent der multinationalen Konzerne sowie acht der weltweit größten Banken haben ihren Hauptsitz in den Staaten der G8.

Politik koordiniert

Im Rahmen des 1975 vom damaligen französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing ins Leben gerufenen „Weltwirtschaftsgipfels“ sollten zunächst vor allem die nationalen Wirtschaftspolitiken der beteiligten Staaten auf informellem Weg koordiniert werden. Mit dem weltweiten Vormarsch des Neoliberalismus veränderten sich aber auch die Funktion sowie das Themenspektrum der jährlichen Treffen. Im Fokus steht nun nicht mehr allein die Weltwirtschaft, sondern auch wesentliche Fragen der internationalen Politik werden aufgegriffen.

Exklusiver Club

Die G8-Gipfel sind keine Institution mit transparenten Regeln und haben keinerlei völkerrechtliche Legitimation. Sie zeichnen sich vielmehr durch ihren Club-Charakter aus; ihre Treffen sind exklusiv und von informeller Natur. Die Mitglieder der G8 übernehmen im Rotationsprinzip jeweils für einen Zeitraum von einem Jahr den Vorsitz innerhalb dieses Gremiums. Neben den Ministertreffen gibt es auch regelmäßige Zusammenkünfte der Staats- und Regierungschefs, die so genannten G8-Gipfel. Die G8-Gipfel können als wesentlicher Knotenpunkt in der Etablierung und Reproduktion der globalen neoliberalen Hegemonie der vergangenen Jahrzehnte angesehen werden.

Schließlich verfügen die G8-Staaten auch über enormen Einfluss in den wichtigsten supranationalen Institutionen, beispielsweise dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der Welthandelsorganisation (WTO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dem Pariser Club(2) sowie der Nordatlantikvertrag-Organisation (NATO).

Meinungsbildung der Großmächte

Als machtpolitisches Symbol der neoliberalen Globalisierung dienen die Treffen der G8 heute vor allem der Meinungsbildung zwischen den globalen Großmächten und für praktische Absprachen bei Konsensthemen (WTO, Kosovo-Krieg etc). Wesentliche Themen auf den ersten Treffen waren noch die Währungspolitik nach dem Zusammenbruch des Wechselkurssystems von Bretton Woods sowie die erste große Ölkrise 1973.

In den achtziger Jahren wurden verstärkt Fragen der Sicherheit, von Stellvertreterkriegen und Rüstungspolitik erörtert. In wirtschaftspolitischer Hinsicht steht das Schuldenmanagement im Sinne von neoliberaler Strukturanpassung im Vordergrund. Seit den neunziger Jahren wurde die Agenda noch mit den Fragen von Entwicklung, Umwelt, Energie, AIDS und aktuell des Terrorismus ergänzt. 2007 werden zudem der Klimawandel, sowie „geistige Eigentumsrechte“ auf der To-Do-Liste von Heiligendamm stehen.

Proteste unterstützen

Dass aber die politische und ideologische Hegemonie der G8 seit wenigen Jahren bröckelt ist nicht nur auf interne Rivalitäten in diesem exklusiven Club und das Auftauchen neuer Global Player auf der Bühne der Weltwirtschaft zurück zu führen, sondern wohl auch auf den zunehmenden globalen Widerstand der Bewegungen „für eine andere Welt“, die sich in Heiligendamm erneut zu Beratungen, Protestkundgebungen und Manifestationen ihrer Vorstellungen von friedlichen und sozialen Alternativen zum neoliberalen Regime versammeln werden.

Die KPÖ unterstützt die Mobilisierungen für die G8-Proteste sowie die alternative Agenda der globalisierungskritischen Bewegungen:
• Für die sofortige Streichung illegitimer Schulden und eine faire Entschuldung der Länder des globalen Südens!
• Gegen den Ausverkauf öffentlicher Güter und Dienste, für gleiche soziale Rechte und Standards weltweit!
• Für einen schnellen und radikalen Wechsel zu den erneuerbaren Energien. Zusammen mit einer deutlichen Erhöhung der Energieeffizienz und der Umstellung auf ein nachhaltiges Wirtschaften können nur so ein gefährlicher Klimawandel und weitere Kriege um Öl- und Gasreserven verhindert werden.
• Für den sofortigen und endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie und für vollständige weltweite atomare Abrüstung!
• Für den schrittweisen Abbau aller so genannten „Geistigen Eigentumsrechte“, Patente, Urheberrechte und deren Ersatz durch freie Lizenzen!
• Für ein solidarisches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen, gegen jede Form von Rassismus und Faschismus!
• Für die Überwindung von Mauern und Grenzen! Gegen Lager und Abschiebungen! Für ResidenzbürgerInnenschaft!
• Für eine friedliche Welt! Schluss mit der militärischen Durchsetzung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen durch die G8-Staaten!
• Eine andere Globalisierung, im Interesse der Menschen statt Profite, wird nur gegen die G8 entstehen können!

KPÖ-Bundesausschuss 31. Mai 2007