Wenn Grünen-Landesrat Rudolf Anschober seine Aussage, dass sich die derzeit diskutierte Privatisierung der Energie AG „in keinster Weise als Thema für einen sich über zwei Jahre ziehenden Wahlkampf“ eignet auch nur ansatzweise ernst meint, kann es nur ein striktes Nein zu dem von der ÖVP betriebenen Börsegang des Landesenergieunternehmens geben.

„Die von den Grünen geforderte hundertprozentige Absicherung des Wassers und einer unabhängigen umweltorientierten Energiepolitik sowie die Verhinderung des Einstiegs eines EU-Atomkonzerns bei der Energie AG kann nur ausgeschlossen werden, wenn das Unternehmen im Besitz des Landes bleibt“, meint dazu KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die Berufung der Grünen auf die „Meinung des Unternehmens“ – EAG-Chef Leopold Windtner ist als strammer Vasall von LH Josef Pühringer bekannt und hat schon 2006 stolz verkündet „Wir stellen uns auf wie ein börsennotiertes Unternehmen“ – und das Trostpflaster einer „umfassenden Mitarbeiterbeteiligung“ deuten jedoch darauf hin, dass die Grünen einmal mehr der ÖVP die Mauer machen und dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums zustimmen.

Die Landesregierung als Eigentümervertreter will bis zu 43 Prozent der Energie AG (Umsatz 1,06 Milliarden Euro, 4.460 Beschäftigte) durch einen Börsegang teilprivatisieren und erwartet sich davon einen Erlös von bis zu 760 Millionen Euro, der vorwiegend zum Löcherstopfen in dem seit Jahren geschönten Landesbudget verwendet werden soll. Mit 6,25 Prozent ist die EAG mit der stadteigenen Linz AG verschränkt.

Mit der EAG würde nach dem Verbund, der EVN, der KELAG und der Energie Steiermark ein weiteres Unternehmen der E-Wirtschaft dem Kapitalmarkt ausgeliefert. Nach wie vor verhindert das 1947 auf Initiative des damaligen kommunistischen Energieministers Karl Altmann entstandene 2. Verstaatlichtengesetzes von 1947 eine mehrheitliche Privatisierung der E-Wirtschaft vor: „Es ist allerdings zu befürchten, dass die amtierende rotschwarze Koalition ihre Zweidrittelmehrheit zur Aufhebung dieser Bestimmung missbraucht“, so Furtlehner.

Die KPÖ lehnt die Privatisierung der politisch höchst sensiblen E-Wirtschaft entschieden ab und sieht vor allem den bereits stattgefundenen Einstieg der großen EU-Atomkonzerne EdF, EnBW, RWE oder E.ON in die österreichische E-Wirtschaft im völligen Gegensatz zur offiziellen Anti-Atompolitik. Die KPÖ-Oberösterreich bekräftigt neuerlich ihren Standpunkt, dass eine wirkliche österreichische Energielösung nur möglich ist, wenn die gesamte E-Wirtschaft von der öffentlichen Hand geführt wird. Das bedeutet, dass die bereits erfolgten Privatisierungen durch Beteiligungen oder Börsengänge rückgängig gemacht werden müssen.