Rede von KPÖ-Gemeinderat Stefan Krenn (Attnang-Puchheim) bei der Kundgebung des Aktionskomitees 1. Mai am 1. Mai 2007 in Linz

Dieser 1. Mai, liebe GenossInnen und KollegInnen, steht ganz im Zeichen tiefer sozialer und weltpolitischer Spannungen. Immer aggressiver fuhrwerkt das internationale Kapital: „In ihrer grenzenlosen Gier nach Superprofiten jagt die Bourgeoisie über den Erdball“, so charakterisierte Karl Marx im „Kommunistischen Manifest“ einen der Wesenzüge des Kapitalismus. Und an dieser 1848 gewonnenen Erkenntnis hat sich bis heute nichts geändert – im Gegenteil: Nur die Methoden sind effektiver geworden.

Die Ausbeutung von Mensch und Natur scheint kaum mehr überbietbar. Diverse Armutsstatistiken und der aktuelle Klimabericht geben, auch wenn sie auf Druck von Regierungen geschönt werden, ein besorgniserregendes Zeugnis des gegenwärtigen Zustands wieder. Auf Österreich, auf eines der reichsten Länder der Welt bezogen, heißt das, dass die Kluft zwischen arm und reich immer größer wird. Das reichste ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Drittel des gesamten Vermögens, weitere neun Prozent verfügen über ein weiteres Drittel und die unteren 90 Prozent müssen mit dem Rest auskommen.

Dieser ungeheure Reichtum, oftmals vermehrt durch Börsenmanipulationen, internationale Spekulationen, Betrug und Steuerhinterziehungen, verschaffen den Mächtigen nahezu grenzenlose politische Macht, die wiederum rücksichtslos eingesetzt wird zur Machterhaltung und Kapitalvermehrung. Die grauen Eminenzen dieser Vermögen bestimmen, was die Parlamente zu beschließen haben, unter anderem Steuergesetze, welche einerseits die Mehrheit der Bevölkerung massiv belasten, andererseits die Superreichen, den Stiftungen, den Banken und Versicherungen gewaltige Extraprofite zuschanzen.

Experten der Arbeiterkammer kritisieren, dass die SP-Regierungsmehrheit die unsoziale Steuerpolitik der ÖVP längst akzeptiert hat und getreulich mitträgt. Sie stellen fest, dass die geplante Entlastung bei der Erbschaftssteuer ganz massive Ausfälle bei der Einkommen-, Grunderwerbs- und Grundsteuer in der Größenordnung von etwa 500 Millionen Euro zur Folge haben könnte – mit fatalen Auswirkungen auf die Gemeinden und damit wiederum zu einer deutlichen Mehrbelastung der Menschen führen wird.

Bei den Vermögenssteuern befindet sich Österreich laut OECD und Arbeiterkammer auf einem der letzten Plätze, während bei den Massensteuern eine führende Position eingenommen wird. Das hat gravierende Auswirkungen. Jeder siebte in Österreich lebt an oder unter der Armutsgrenze – also rund eine Millionen Menschen sind Opfer dieser Entwicklung, ein Viertel davon oder mehr als 270.000 sind Kinder und Jugendliche.

Bereits 250.000 Personen werden als „working poor“ eingestuft, als Menschen, die obwohl sie Arbeit haben, von dieser nicht leben können. Die Sockelarbeitslosigkeit ist trotz geschönter Statistiken unverändert hoch und das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist trotz des vor zwanzig Jahren mit viel Tamtam beschlossenen Gleichbehandlungsgesetzes noch immer nicht verwirklicht.

Die seit etwas mehr als hundert Tagen im Amt befindliche Regierung unter Kanzler Gusenbauer ist nicht willens, diese Ungerechtigkeiten abzuschaffen. Es regieren stattdessen Ideenlosigkeit, Blockaden und kleinliches Gezänk – der Kurs von Schüssel und Grasser wird nahezu unverändert fortgeführt.

Die SPÖ hat trotz Mehrheit noch keines ihrer Wahlversprechen eingelöst und Gusenbauers Verharmlosungen zu den Wehrsportfotos von Strache und seine Ankündigung, die Ortstafelfrage in Einzelgesprächen klären zu wollen, bestätigen das kuriose Gesamtbild eines Politikers, der das Kunststück schafft, auch im Liegen noch umzufallen.

1888 wurde der 1. Mai in Chikago zum ersten Mal als internationaler Kampftag der ArbeiterInnenklasse gefeiert. Eine der Hauptlosungen damals war die nach Einführung des Achtstundentages. Heute, fast 120 Jahre später und nach enormen Produktivitätssteigerungen, die eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit und damit mehr und sichere Arbeitsplätze für alle ermöglichen würden, wird die Verlängerung des Normalarbeitstages auf zwölf Stunden und der Ladenöffnungszeiten auf 72 Wochenstunden zur Realität.

In der Bundesrepublik beträgt das Rentenantrittsalter bereits 67 Jahre und einer Analyse der Gewerkschaft ver.di zufolge wird das Niveau der gesetzlichen Renten in den nächsten Jahrzehnten so stark absacken, dass es für ein herkömmliches Leben nicht mehr reichen wird. Ungeregelte Arbeitsverhältnisse werden zur Regel und Löhne und Gehälter sind, gemessen am Bruttosozialprodukt auf den Stand der 70er Jahre zurückgefallen.

Und diese Entwicklung ist weltweit dominierend. Die gigantischen Profite resultieren aus der hemmungslosen Ausplünderung von Rohstoffen und bereits knapp werdenden Energiereserven, aber die größten Profite werden am Finanzsektor erzielt. Riesige Summen werden via Börsen übe den Erdball transferiert und keinerlei Rücksicht auf Menschen oder nationale Entwicklungen genommen.

Hat man vor etwa 20 Jahren noch die Zwei-Drittel-Gesellschaft angepeilt – zwei Drittel der Menschheit geht´s gut, sehr gut – so bewegt sich die menschliche Spezies auf die Ein-Fünftel-Gesellschaft zu – ein Fünftel der Menschheit lebt in Saus und braus, der Rest versinkt in Armut und Elend. Angesichts dieser Fakten – und sie sind nur ein Abriss aus den Abteilungen Gier, wundersamer Geldvermehrung, Krieg, Rüstung, Bestechung und Korruption – müsste man längst resignieren und sich mit Grausen abwenden.

Doch es gibt Entwicklungen, die tatsächlich Hoffnung aufkeimen lassen, dass eine andere Welt möglich ist, eine davon ist die Linksentwicklung in Lateinamerika. Kuba hat dem ungeheuren Druck und Wirtschaftskrieg der USA standgehalten ohne die sozialistische Orientierung aufzugeben, hat sich nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Länder wirtschaftlich wieder erholt und stabilisiert und ist dabei gemeinsam mit Venezuela, Bolivien, Nikaragua, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Brasilien einen eigenständigen Mercosur aufzubauen, mit dem Ziel, eine gemeinsame wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung auf solidarischer Basis zu schaffen.

Ein ehrgeiziges und zukunftsweisendes Projekt, das als Gegenmodell zur kapitalistischen Globalisierung erfolgreich sein könnte, wenn es den Menschen Lateinamerikas und den von ihnen gewählten Regierungen gelänge, ihre Länder frei von groben Einmischungen zu halten und vor allem kein von den USA geführter oder finanzierter Krieg oder Militärputsch die hoffnungsvolle Entwicklung zerstört.

Das Stichwort Kuba gibt mir die Gelegenheit, wieder in die Niederungen der österreichischen Politik zurückzukehren. Die BAWAG, von kriminellen Managern und willfährigen Spitzengewerkschaftern beinahe zugrunde gerichtet, steht schon wieder im Mittelpunkt einer äußerst unappetitlichen Affäre. Mit dem Hinauswurf kubanischer Kunden tragen die dafür Verantwortlichen aktiv zum Wirtschaftskrieg der US-Regierung gegen Kuba bei, einer Lumperei, an der schon wieder führende Gewerkschafter und sozialdemokratische Manager mitgewirkt haben.

Aber es gibt nichts Schlechtes, das nicht auch seine guten Seiten hätte. Was da aufgeführt wurde, ist ein Lehrstück in Sachen Demokratie, Kriechertum und vorauseilendem gehorsam, bei dem die Interessen der US-Regierung und einer amerikanischen Bank höher bewertet werden, als österreichische Gesetze und Souveränität. Ich fordere von dieser Stelle alle Anwesenden auf, aus Protest gegen diese reaktionäre und kriecherische Politik ihre Konten bei BAWAG und PSK aufzulösen.

Zum Schluss möchte ich die in Stichworten die Forderungen der KPÖ-Oberösterreich, die im Februar beim Landesparteitag beschlossen wurden, präsentieren: Arbeitslosigkeit bekämpfen, Ressourcen bewahren, gerechte Steuern, Sozialstaat erhalten, leistbares Wohnen, Frauen gleichstellen, Kapitalmacht begrenzen, Grundversorgung sichern, chancengleiche Bildung, mehr Demokratie, gleiche Rechte für alle, Rechtsextremismus bekämpfen, Europa verändern, Frieden schaffen, Solidarität leben

Hoch der 1. Mai! Es lebe die internationale Solidarität!