Von Leo Furtlehner

Ich sehe die heutige Demonstration als eine Willenserklärung des aktiven Antifaschismus und des entschlossenen Handels gegen alte und neue Nazis. Die Stadt Braunau wurde von der Zufälligkeit der Geschichte als Geburtsstadt des Führers gestraft, immer noch ist die Stadt am 20. April das Ziel brauner Wallfahrer aus dem In- und Ausland. Daher ist es wichtig, ein kräftiges Zeichen gegen diesen Kult zu setzen.

Braunau hat unter Bürgermeister Gerhard Skiba zahlreiche anerkennenswerte Aktivitäten gesetzt, um diese Belastung als Geburtsstadt Hitlers abzubauen und sich aktiv mit altem und neuem Faschismus auseinanderzusetzen. Aber immer noch existiert so wie leider in vielen anderen österreichischen Gemeinden auch eine nach dem „Turnvater“ Friedrich Ludwig Jahn benannte Straße. Jahn gilt nach einschlägigen Erkenntnissen als „Urahn des Rassismus und aggressiven Nationalismus“ und damit als Vorläufer der Nazibewegung. Ich bin daher der Meinung, dass Braunau und die absolute SPÖ-Mehrheit der Stadt mit einer Umbenennung der Jahnstraße ein wichtiges Signal auch für andere Gemeinden setzen könnte.

Seit mehreren Jahren sind wir in Oberösterreich mit den Umtrieben des Bundes Freier Jugend konfrontiert, der laut einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer ebenso wie seine Mutterorganisation AFP eindeutig gegen das NS-Verbotsgesetz verstößt. Auch wenn dieser BFJ noch keine Massenbewegung ist, müssen wir seine Umtriebe ernst nehmen, ganz nach dem Motto „Wehret den Anfängen!“

Es gibt einen antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik. Die Behörden werden dem aber nicht gerecht, der Verfassungsschutz schaut Nazi-Umtrieben wie etwa im Vorjahr in Antiesenhofen zu, die Justiz ermittelt seit Jahren ohne Konsequenzen oder fällt wie im Falle der Braunauer Bulldogs, die mit Hitlergruß im KZ Mauthausen demonstrierten, auffallend milde Urteile.

Daher ist der Druck eines aktiven Antifaschismus wichtig, erst wenn dieser stark genug ist, müssen auch die Behörden handeln. Für besonders wichtig dabei halte ich ein einheitliches Handeln einer möglichst breiten antifaschistischen Bewegung.

Wichtig ist aber auch Zivilcourage: Die Gastwirtin des Hotels „Brückenwirt“ in Sankt Johann im Pongau und dortige ÖVP-Vizebürgermeisterin beschämte die Behörden durch ihr energisches Handeln, als sie feststellen musste, dass der BFJ seinen „Tag der volkstreuen Jugend“ in ihrem Hotel durchführen wollte, was die Erfassung von über fünfzig Neonazis und die Verhaftung von drei BFJ-Anführern zur Folge hatte.

Wir dürfen die soziale Demagogie der Rechten nicht unterschätzen. Die FPÖ agiert neuerdings als „soziale Heimatpartei“ und verbindet den traditionellen Deutschnationalismus ihrer Burschenschafter mit einem besonders widerlichen Österreich-Patriotismus. Und auch der BFJ argumentiert sehr stark mit dem Begriff der Heimat.

Beide wollen die die wachsende Verunsicherung vieler Menschen durch den globalisierten Kapitalismus zum rechten Stimmenfang und Demagogie nutzen. Sie wettern gegen Konzerne und Kapital, meinen dabei aber immer wie schon einstmals die NSDAP nur ein ganz bestimmtes Kapital, nämlich das jüdische, zeitgeistig mit Metaphern wie „Ostküste“, „Heuschrecken“ oder „Höllenhunden“ vielfach unhinterfragt weit über das rechtsextreme Spektrum hinaus transportiert. Eine klare und unmissverständliche Abgrenzung vom Antisemitismus in all seinen Spielarten sehe ich daher für AntifaschistInnen als unbedingtes Muß an.

Hinter der Demagogie der Rechten steht ein politisches Credo, das recht bescheiden und gefährlich zugleich ist, es lautet schlicht und einfach Fremdenfeindlichkeit und rassistische Hetze. Dem dumpfen Nationalismus und Heimatgedusel und einer verlogenen Volksgemeinschaft wie sie die Rechten predigen sollten wir als AntifaschistInnen bewusst Internationalismus und Kapitalismuskritik gegenüberstellen.

Aktiver Antifaschismus ist untrennbar mit Solidarität verbunden. Solidarität mit den Zielscheiben und Opfern von Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Aber auch die Solidarität durch den gemeinsamen Kampf gegen den Rechtsextremismus aller Spielarten, der vom Unbehagen und der Unmut über die Auswirkungen des realen Kapitalismus profitieren will.

Das hat bekanntlich schon einmal ins Verderben geführt. Die Lehre daraus ist eine sehr einfache, sie heißt: „Niemals vergessen!“ und sie heißt „Wehret den Anfängen!“. Das gilt besonders und symbolträchtig hier in Braunau und kann nicht oft genug wiederholt werden.

Rede von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei der Auftaktkundgebung der Antifa-Demonstration am 21. April 2007 in Braunau