Vor 50 Jahren, am 25. März 1957, unterzeichneten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande die Römischen Verträge über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und für Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM). Diese beiden Verträge waren mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) die Grundlage der Europäischen Gemeinschaften (EG). Daraus entstand nach dem Wandel von einer Freihandelszone zum Binnenmarkt in den 80er Jahren später die Europäische Union (EU), für welche der vor 15 Jahren im Jahre 1992 beschlossene Maastricht-Vertrag als Grundlage der Währungsunion eine wichtige Weichenstellung war.

Die Gründung der EU ist ein Produkt des kalten Krieges. Sie ist mit zahlreichen Mythen über damit verbundene Konsequenzen aus den Gräueln des Zweiten Weltkrieges und einem Ende der alten Feindschaft vor allem zwischen Deutschland und Frankreich verbunden und wird gerne als Friedensmission und Ausdruck der Zusammenarbeit dargestellt. Heute wird allerdings immer deutlicher, dass diese Ansprüche auf den Kopf gestellt werden, etwa mit der Verankerung der Militarisierung der EU in der geplanten Verfassung, mit dem Anspruch eine mit den USA gleichwertige Supermacht zu werden oder mit der Dominanz der großen EU-Länder und der damit verbundenen Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips.

Österreich und die EU

Österreich ist der EU erst im Jahre 1995 beigetreten. Die KPÖ war bekanntlich gegen diesen Beitritt, die Zweidrittelmehrheit bei der Volksabstimmung 1994 und die tief greifenden Veränderungen nach zwölf Jahren Mitgliedschaft sind jedoch politische Realitäten, die nicht ignoriert werden können. Die faktische Entwicklung hat freilich auch die Kritik der KPÖ in Hinblick auf wesentliche Aspekte wie Neutralität, Privatisierung, Transitverkehr, Maastricht-Kriterien ebenso wie den Charakter der EU als „Europa der Konzerne“ bestätigt.

Die österreichische Politik hat ein sehr ambivalentes Verhältnis zur EU: Während Österreich einerseits oft vorauseilend als Musterknabe bei der Umsetzung von EU-Regelungen agiert, wird die EU von Regierung und Parlament gerne zum Sündenbock für alle negativen Entwicklungen genommen. Realpolitisch ist Österreich allerdings nicht Opfer sondern Täter, wie etwa die massive Expansion des Kapitals in Osteuropa beweist. Entgegen der offiziellen Propaganda ist allerdings hauptsächlich das Kapital Nutznießer der Erweiterung, während breite Gruppen der Bevölkerung in verschiedener Hinsicht von negativen Entwicklungen daraus wie etwa einer massiven Prekarisierung betroffen sind. Der hohe Grad der Ablehnung der EU in Österreich laut Umfragen ist allerdings weniger Ausdruck sozialer Kritik, sondern vorwiegend von Fremdenfeindlichkeit.

50 Jahre Römische Verträge und 15 Jahre Maastricht-Vertrag sind für die KPÖ daher Anlass für eine kritische Bilanz über die Entwicklung der EU und die Entwicklung notwendiger Alternativen dazu in Form nachstehender europapolitischer Thesen:

Die EU – ein neoliberales Projekt

Die EU ist ein neoliberales Projekt der Kapitalkonzentration, der Umverteilung zugunsten des Kapitals und der großen Vermögen sowie der Privatisierung öffentlichen Eigentums zugunsten privater Profitinteressen und dessen politischer und militärischer Absicherung unter reaktionären Vorzeichen und mit einer destruktiven Dynamik.

Obwohl EU und USA über die NATO-Mitgliedschaft der meisten EU-Länder eng verbunden sind, erfolgt die Formierung der EU in wachsender Konkurrenz zu den USA wie das etwa mit der Lissabon-Strategie zum Ausdruck kommt. Diese Konkurrenz war schon früher latent vorhanden, wurde aber mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus und damit dem Wegfall der Systemkonkurrenz deutlich sichtbar.

Der Hintergrund der Erweiterung der EU auf 25 bzw. 27 Mitglieder ist die Schaffung von Absatzmärkten und Arbeitskräftereservoiren für die Konzerne, Nutznießer dabei ist durch die damit verbundene Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums in erster Linie das Kapital sowohl in den neuen als auch in den alten Mitgliedsländern, dies gilt in besonderer Weise auch für Österreich.

EU-Politik ist de facto bereits Innenpolitik und umgekehrt, weil von den nationalen Regierungen und Parlamenten rund 80 Prozent der Kompetenzen an EU-Institutionen abgegeben wurden. Über die Institutionen der EU werden vom Kapital der Mitgliedsländer höchst umstrittene Entwicklungen wie der Ausbau der Atomkraft, der Einsatz von Gentechnologie, eine zunehmende Überwachung der BürgerInnen, die wachsende Militarisierung usw. forciert.

Die EU als Teil der Globalisierung

Die bisherige Entwicklung der EU hat sowohl die Kluft zwischen den armen und reichen Regionen als auch zwischen Arm und Reich innerhalb der einzelnen Mitgliedsländer verstärkt. Je intensiver die Integration, Erweiterung und Formierung zur Supermacht erfolgt, umso labiler und krisenanfälliger wird die EU und umso mehr wächst die Distanz zwischen den politischen Eliten und immer größeren Teilen der Bevölkerung, steigt die Verunsicherung der Bürger als Reaktion auf den Verlust von Sicherheit und Harmonie durch die Liberalisierung der Märkte, wachsende Arbeitslosigkeit und Sozialabbau.

Die EU ist nicht die Antwort auf die kapitalistische Globalisierung, sondern Teil derselben, aber von der neoliberalen kapitalistischen Globalisierung sind die Menschen in jedem Land auch unabhängig von den EU-Strukturen betroffen.

Die politischen Eliten der EU-Mitgliedsländer betreiben ein Doppelspiel, indem sie einerseits EU-Regelungen forcieren und diesen zustimmen, andererseits im eigenen Land jedoch Schuldzuweisungen über deren Auswirkungen an die EU betreiben und damit nationalistische und fremdenfeindliche Tendenzen fördern.

Ungeachtet der supranationalen Konstruktion EU sind die Nationalstaaten auch weiterhin eine wichtige Basis für das Kapital und sind Standbeine der Konzerne, gleichzeitig sind sie aber auch ein korrigierendes Element, weil nationale Regierungen und Parteien leichter unter Druck zu setzen sind als anonyme, nicht greifbare Gremien oder die Bürokratie der EU.

Der Widerspruch zwischen der Festschreibung von Aufrüstung und Monetarismus in der Verfassung einerseits und der Reduzierung von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf nationale Kompetenzen andererseits wird immer größer, vor allem weil letztere durch zwingende monetäre Auflagen ständig unterlaufen werden.

Militarisierung als innere Logik

Die Militarisierung der EU ist keine Fehlentwicklung, sondern entspricht der inneren Logik des Projekts EU als Absicherung der ökonomischen und politischen Expansion. Daher ist die auch unter dem Gesichtspunkt von Wechselwirkung und Rivalität zur NATO und der Einordnung der OSZE in diese Entwicklung zu betrachtende EU auch kein Friedensprojekt, da die Verhinderung militärischer Konflikte zwischen den Mitgliedsländern durch die imperialistische Expansion nach außen aufgehoben wird.

Ein „Kerneuropa“ bzw. „Europa verschiedener Geschwindigkeiten“ existiert de facto bereits in der Form, dass nur dreizehn der 27 Mitgliedsländer dem Euro-Raum und bislang auch nicht alle Mitgliedsländer das Schengen-Abkommen realisiert haben.

Eine Stärkung der EU in ihrer jetzigen Form schwächt die fortschrittlichen Kräfte. Eine Demokratisierung und die Herstellung von Transparenz der Institutionen sind daher notwendig. Eine verstärkte Zusammenarbeit der fortschrittlichen Kräfte stört die Pläne der Herrschenden. Positive Beispiele dafür sind die Kämpfe gegen die Hafenrichtlinie, Dienstleistungsrichtlinie und EU-Verfassung mit dem Nein in Frankreich und den Niederlanden, der Kampf gegen Softwarepatente oder die länderübergreifenden Protestaktionen bei Airbus.

Es gibt eine historisch bedingte unterschiedliche Sichtweise auf die heutige Situation und Entwicklung der EU, nämlich die Sichtweise der sechs Gründerländer, weiters die Sichtweise der erst später beigetretenen vergleichsweise reichen, teilweise auch neutralen Länder und schließlich die Sichtweise der westlichen, südlichen und östlichen Erweiterungsländer mit hohen ökonomischen Erwartungen aus einem Beitritt.

Die insbesondere auch in Österreich wachsende Skepsis bzw. Ablehnung gegenüber der EU die sich etwa auch in einer sehr geringen Wahlbeteiligung äußert ist Ausdruck einer wachsenden Verunsicherung vieler Menschen über die sozialen Defizite, die zunehmende Regulierung aller Lebensbereiche, bürokratische Eingriffe und Aushöhlung demokratischer Rechte, hinter welcher die Priorität der Ökonomie und als Kehrseite massive Defizite bei sozialen, ökologischen, demokratischen Ansprüchen steht.

Für eine fundierte EU-Kritik

Eine kritische Hinterfragung der Dogmen auf denen die EU basiert ist notwendig. Das gilt für die vier Grundfreiheiten (Kapital, Waren, Personen, Dienstleistungen), die Maastricht-Kriterien und den Stabilitätspakt als Grundlage für eine nachhaltige Budgetsanierung die zwangsläufig zu Tarif- und Gebührenerhöhungen, Sozialabbau, Ausgliederung und Privatisierung öffentlichen Eigentums führt sowie den sich zunehmend kontraproduktiv erweisenden schrankenlosen Wettbewerb und dem Anspruch einer unbegrenzten Mobilität.

Ein soziales Europa ist mit den Grundlagen der EU in ihrer jetzigen Form nicht zu machen. Rigide Auflagen für Budget- und Währungspolitik als EU-Kompetenz stehen einer wirksamen Beschäftigungs- und Sozialpolitik als nationaler Kompetenz diametral entgegen.

Das demokratische Recht jeder Bevölkerung auf einen EU-Austritt ihres Staates ist unbestritten. Die Reduzierung von EU-Kritik auf einen Austritt fördert unter den gegebenen Kräfteverhältnissen und politischen Realitäten jedoch nationalistische, populistische und fremdenfeindliche Tendenzen und schwächt die notwendige Zusammenarbeit der Linken. Wir halten jedoch nicht weniger, sondern mehr EU-Kritik für notwendig, allerdings nicht von nationalistischen, sondern von sozialen Kriterien bestimmt und als fundierte Auseinandersetzung mit Strukturen und Politik der EU und deren Auswirkungen in allen Bereichen sowie der Entwicklung einer EU-weiten Gegenbewegung, als deren Teil sich die KPÖ als Mitgliedspartei der Europäischen Linken versteht.

KommunistInnen sind internationalistisch: Daher stellen wir soziale Interessen nationalistischen Aspekten gegenüber, daher sind wir offen für Zusammenarbeit der Lohnabhängigen und lehnen eine nationale Abschottung und eine Unterwerfung unter die Standortlogik des Kapitals ab.

Alternativen sind notwendig

Das Scheitern der EU-Verfassung als Ergebnis der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden bietet die Chance und Notwendigkeit für eine Grundsatzdebatte über die EU des Kapitals und Alternativen in Form eines sozialen, demokratischen, ökologischen, feministischen und friedlichen Europa.

Für die jetzt verschiedentlich konstatierte Krise der EU tragen die Regierenden in den jeweiligen Ländern durch ihre Politik der Militarisierung und des Neoliberalismus bei Ausschluss der Bevölkerung etwa durch Verweigerung einer Volksabstimmung über die geplante Verfassung die Verantwortung. Die Linke trägt keine Verantwortung dafür, dass sich die EU in eine Sackgasse manövriert hat, allerdings bietet dies die Chance in aller Deutlichkeit Alternativen zur etablierten Politik darzustellen.

Ein anderes Europa als Alternative zur EU bedeutet eine qualitativ andere Politik und Gesellschaftskonzeption. Einer solchen Konzeption müssen völlig andere Kriterien zugrunde gelegt werden als der jetzigen EU, nämlich Ansprüche wie Sozialstaat, Abrüstung, Ökologie, Feminismus, Demokratisierung, Residenzbürgerschaft etc. Die Entwicklung solcher umfassenden Alternativen zur neoliberalen Politik ist auf allen politischen Handlungsebenen erforderlich

Der EU-weiten und internationalen Kooperation des Kapitals stellen wir die Kooperation der Lohnabhängigen, der Gewerkschaften, Linksparteien und sozialen Bewegungen gegenüber. Ein anderes Europa kann sich nicht über Entwürfe vom Schreibtisch, sondern nur aus den realen Kämpfen und Bewegungen heraus entwickeln.

KPÖ-Bundesausschuss 22. März 2007