Als Ausverkauf an dubiose Finanzinvestoren und EU-Atomkonzerne kritisiert die KPÖ-Oberösterreich den geplanten Börsegang der oberösterreichischen Energie AG (EAG). Nachdem eine Übernahme von 25 Prozent der EAG (Umsatz 1,06 Milliarden Euro, 4.460 Beschäftigte) durch die als Atomstromimporteur aus Deutschland im großen Stil bekannte Tiroler TIWAG um 475 Millionen Euro offensichtlich gescheitert ist, will das Land Oberösterreich als Eigentümer nun bis zu 43 Prozent der EAG durch einen Börsegang teilprivatisieren. Mit 6,25 Prozent ist die EAG mit der stadteigenen Linz AG verschränkt.

Damit folgt die EAG dem schlechten Beispiel von Verbund (51 Prozent Republik Österreich, jeweils zehn Prozent EVN und Wienstrom, fünf Prozent TIWAG, 24 Prozent Streubesitz, davon 30 Prozent Aktionäre aus Großbritannien, 25 Prozent Schweiz, jeweils 15 Prozent Deutschland und Österreich, restliche 15 Prozent US-Investoren und Streuaktien in Skandinavien, Benelux, Italien, Frankreich und Spanien), EVN (Land NÖ 51 Prozent, Energie Baden Württemberg 35 Prozent, Streubesitz 14 Prozent), KELAG (51 Prozent Land Kärnten, 49 Prozent RWE) und Energie Steiermark (75 Prozent Land Steiermark, 25 Prozent EdF).

Bereits mit der per 1. Oktober 2006 in Kraft getretene Neustrukturierung der EAG in fünf Geschäftsbereiche, drei Leitgesellschaften bzw. Zwischenholdings und vier Servicebereiche wurden Weichenstellungen in Richtung Privatisierung getroffen. EAG-Chef Leopold Windtner erklärte unumwunden „Wir stellen uns auf wie ein börsennotiertes Unternehmen“. Oberste Priorität der Landespolitik ist offensichtlich, den in die gescheiterte Energie-Allianz eingebrachten 20-Prozent-Anteil nach Rücknahme rasch an private Interessenten zu verkaufen.

Die KPÖ lehnt die Privatisierung der politisch höchst sensiblen E-Wirtschaft entschieden ab und sieht vor allem den Einstieg der großen EU-Atomkonzerne EdF, EnBW, RWE oder E.ON in die österreichische E-Wirtschaft im völligen Gegensatz zur offiziellen Anti-Atompolitik. Die EAG selbst war vor einigen Jahren an mehreren Vertriebsunternehmen in Tschechien beteiligt, die den Vertrieb von Atomstrom aus Temelin und anderen tschechischen Atomkraftwerken übernahmen. Erst unter großen öffentlichen Druck wurden von der EAG diese Beteiligungen abgegeben.

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner verweist zur Privatisierungsabsicht der EAG warnend auf einschlägige Beispiele wie etwa in Kalifornien, New York, Schweden oder Großbritannien wo im Gefolge der Privatisierung der Energie- und Wasserwirtschaft mangels Investitionen in die Leitungsstruktur wiederholt die Netze zusammengebrochen sind und die Versorgung nicht mehr gesichert ist.

Die KPÖ-Oberösterreich bekräftigt neuerlich ihren Standpunkt, dass eine wirkliche österreichische Energielösung nur möglich ist, wenn die gesamte E-Wirtschaft von der öffentlichen Hand geführt wird. Das bedeutet, dass die bereits erfolgten Privatisierungen durch Beteiligungen oder Börsengänge rückgängig gemacht werden müssen.

Das auf Initiative des damaligen kommunistischen Energieministers Karl Altmann entstandene 2. Verstaatlichtengesetzes von 1947 schreibt eine öffentliche Mehrheit des Staates in der E-Wirtschaft vor: „Für eine Aufhebung dieser Bestimmung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, mit der rotschwarzen Koalition droht die Aufhebung dieser Bestimmung, wie ein Vorstoß des SPÖ-Energiesprechers Eder für eine noch weitergehende Privatisierung des Verbunds beweist“, befürchtet Furtlehner.