In den letzten Jahren haben rechtsextreme Umtriebe auch in Österreich wieder zugenommen: Politiker von FPÖ und BZÖ leugnen die Existenz von Gaskammern oder bezeichnen Deserteure als „Kameradenmörder“, Neonazigruppen betrauern die Niederlage Hitler-Deutschlands, gewalttätige Übergriffe gegen MigrantInnen oder linke Jugendliche nehmen zu, Waffenfunde häufen sich, es gibt Konzerte mit rechtsextremem Hintergrund, neofaschistischer Gruppen provozieren die Öffentlichkeit mit rassistischen Flugblättern, der Wahlkampf 2006 wurde von FPÖ und BZÖ mit reinen Hetzparolen gegen MigrantInnen geführt, deutschnationale Burschenschafter stellen den Großteil der FPÖ-Mandatare, Fotos zeigen den FPÖ-Chef bei Waffenübungen mit Neonazis…

Der Bund Freier Jugend (BFJ) ist eine dieser rechtsextremen Organisationen und vor allem in Oberösterreich tätig. Er agiert halblegal mit konspirativen Treffen und gezielten Provokationen gegen linke Organisationen, gegen Jugendliche und MigrantInnen. Er trauert dem „Dritten Reich“ nach, verbreitet aggressiven Rassismus und hält enge Kontakte zur Nazi-Szene in Deutschland. In seinen Reihen sind Skinheads und ehemalige Mitglieder der „VAPO“ aktiv, die in den 1990er durch paramilitärische „Wehrsportübungen“ bekannt wurde und deren Führer 1993 zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Mittlerweile sind zahlreiche personelle Verfilzungen des BFJ mit der aus Steuergeldern massiv geförderten FPÖ-Jugendorganisation RFJ bekannt.

Der BFJ selbst ist die Jugendorganisation der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP), die seit den 1960er Jahren besteht und eine Scharnierfunktion zwischen offen neofaschistischen Gruppen und der FPÖ ausübt. Diese Organisation wurde bereits 1975 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verboten und gründete sich daraufhin neu.

Das verstärkte Auftreten von Nazigruppen ist vor dem Hintergrund einer wachsenden sozialen Verunsicherung und Perspektivlosigkeit der Jugend infolge der neoliberalen Politik des verstärkten Sozialabbaus und der Aufrüstung zu sehen. Diese Politik vergrößert Armut und Arbeitslosigkeit. Das führt zu einer Zunahme von Rassismus, MigrantInnen werden verstärkt zu Sündenböcken gemacht.

Ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer bestätigt, dass BFJ und AFP gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen. Darauf gestützt ist auch ein Verbot dieser Gruppen und aller anderen neofaschistischen Organisationen und aller ihrer Aktivitäten möglich und notwendig. Die Behörden müssen freilich durch antifaschistische Kundgebungen und Aktionen im Zusammenhang mit Nazi-Aktivitäten zur Einhaltung des Verbotsgesetzes in die Pflicht genommen werden.

Die 23. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich fordert das Verbot von BFJ, AFP und ihrer Tarnorganisationen sowie ihrer Aktivitäten und Publikationen wegen Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz bzw. wegen Verhetzung und ein konsequentes Vorgehen der Behörden gegen alle rechtsextremen Umtriebe entsprechend dem antifaschistischen Verfassungsauftrag. Die KPÖ wird sich auch künftig gemeinsam mit anderen antifaschistischen Organisationen an allen Aktionen beteiligen um dafür den notwendigen Nachdruck zu erzeugen.

Resolution der 23. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 10. Februar 2007