Am 18. März 2006 fand in Ried im Innkreis eine ausländerfeindliche Demonstration statt, die von dem Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler, der erst kürzlich wegen Verleumdung rechtskräftig verurteilt wurde, angemeldet wurde.

Die Demo fand unter maßgeblicher Beteiligung der Neonazigruppierung „Bund freier Jugend“ statt. Einige BFJ-Mitglieder waren als Demo-Ordner eingesetzt. Auch der Ex-VAPO-Aktivist René Lang war unter den TeilnehmerInnen zu finden. Stefan Mairinger, einer der Führungskader des BFJ, brüllte migrationsfeindliche Parolen wie „Ali, Mehmed, Mustafa, geht zurück nach Ankara“ oder „Ausländer rein? Wir sagen nein!“ durch eine Mikrofonanlage, die auf einem von Reinthaler gelenkten Fahrzeug angebracht war. Auch Neonaziparolen wie „Hier marschiert der nationale Widerstand“, „Frei, sozial und national“ oder „Gegen System und Kapital - Unser Kampf ist national“ wurden gebrüllt.

An der Demonstration, die vom Messegelände startete und sich durch weite Teile der Rieder Innenstadt zog, nahmen ca. 150 Personen teil, die der rechtsextremen bis neonazistischen Szene zugeordnet werden können. Am Endpunkt der Demo, dem Stelzhamer-Platz, angelangt, hetzte Reinthaler gegen antifaschistische Tätigkeiten, die auf antisemitische Tendenzen bei dem Mundartdichter Stelzhamer hingewiesen hatten. Auch der als „Pornojäger“ bekannte, selbst ernannte Moralapostel Martin Humer nutzte die Gelegenheit, um sein Anti-Abtreibungs-Propagandamaterial unter den Neonazis zu verteilen.

Nach der Demonstration begaben sich etliche TeilnehmerInnen zu ihren Autos, um zum alljährlichen Treffen des BFJ, dem „Tag der volkstreuen Jugend“, an dem jedes Jahr zahlreiche Neonazis aus dem In- und Ausland teilnehmen, zu fahren. Diesmal dürfte das Treffen in Passau stattgefunden haben. Versuche von AntifaschistInnen, den Neonazis zu ihrem geheim gehaltenen Treffpunkt zu folgen, wurden von deutschen Teilnehmern durch ein lebensgefährliches Auto-Blockiermanöver mitten auf einer deutschen Bundesstrasse beendet.

„Es ist skandalös, dass eine derartige Neonazi-Demonstration von den Behörden genehmigt wurde. Bereits zwei Tage davor schrieb eine oberösterreichische Tageszeitung, dass unter anderem für die 'Zukunft der weißen Europäer' demonstriert werden solle, ein offen rassistisches Motto“, sagt Markus Rachbauer vom Kulturverein Infoladen Wels. „Es war aufgrund der Anmeldung der Demonstration durch Ludwig Reinthaler, der in engem Kontakt mit dem 'Bund freier Jugend' steht, sowie dem ebenfalls für Samstag, 18.3.2006, angekündigten 'Tag der volkstreuen Jugend' bereits vorab sehr wahrscheinlich, dass es sich um eine Veranstaltung dieser Gruppierung handelt.

Spätestens als bei Beginn der Veranstaltung klar ersichtlich war, dass es sich um eine Demonstration des neonazistischen BFJ handelt, hätte diese aufgelöst werden müssen“. Anstatt gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden aufzutreten, äußerten erst kürzlich manche Rieder Lokal-Politiker Verständnis für migrationsfeindliche Einstellungen in ihrem Ort.

Der ÖVP-Bürgermeister Albert Ortig sprach von einer „sensibilisierten“ Bevölkerung aufgrund des hohen Anteils von Nicht-ÖsterreicherInnen in Ried, gleichzeitig betonte er, dass man in Ried „auf keinen Fall ausländerfeindlich“ sei (Der Standard, 17.3.06, S. 9). Die Erteilung einer Schwimmabendgenehmigung für Musliminnen durch die Pächter des Rieder Hallenbades führte dennoch zu massiven Protesten in Ried. Sehr erfreulich war, dass es zumindest gegen die Demonstration des BFJ spontane Proteste gab, an denen sich etwa 200 RiederInnen beteiligten.

Folgende Parolen wurden auf der Demonstration skandiert bzw. waren auf Transparenten und Schildern zu lesen: „Jugend leistet Widerstand für das Volk und Vaterland“ „Ausländer rein? Wir sagen Nein!“ „Heute seid ihr tolerant, morgen fremd im eignen Land“ „Hoch die nationale Solidarität“ „Wer hat uns verraten? Pseudodemokraten“ „Temelin und Asylbetrug - Von dieser EU haben wir genug“ „Asylweltmeister der ganzen Welt, für unsre Kinder fehlt das Geld“ „Ali, Mehmet, Mustafa - geht zurück nach Ankara“ „Benzinpreis hoch, die Wirtschaft kracht, das hat die EU gebracht“ „Unser Land in unsre Hand, wir sind das Volk“ „Frei, sozial und national“ „Gegen System und Kapital, unser Kampf ist national“ „Bürger lasst das Glotzen sein, reiht euch in die Demo ein“ „Ob Ost, ob West, nieder mit der roten Pest“ „Intolerant und ohne Gewissen, selbsternannte Antifaschisten“ „USA = Internationale Völkermordzentrale“ „Für Familie, Volk und Vaterland“ „Heimatrecht ist Menschenrecht - Nein zum Türkensturm“ „Kinder statt Inder“ „Ausländer rein? Wir sagen Nein!“ „Besatzer. Raus Raus Raus!“ „Nein zur Masseneinwanderung“ „Tauscht die Politiker aus, bevor sie das Volk austauschen“ „Heimreise statt Einreise“ „EU = Europas Untergang“ „Es wird Zeit sich unser Land zurückzuholen“ „Raus aus der EU“ „Zukunft durch Familie“ „Multi-Kulti - Nein Danke“ „Kein Halbmond über Europa“

Bericht Infoladen Wels http://www.infoladen-wels.at/print/index.php