Die wichtigsten Maßnahmen im Regierungsprogramm 2007-2010 der Koalitionsregierung und die Alternativen der KPÖ:

Thema/Bereich	Maßnahmen von SPÖ/ÖVP	Alternativen der KPÖ
Arbeitnehmerschutz	ÖGB kritisiert Fehlen einer Weiterentwicklung bedingt durch Zunahme von Arbeitsdruck, Stress, Datenschutz und Gewalt
Arbeitslosigkeit	Mittel für AMS bleiben in Höhe wie 2006, Verschärfung Zumutbarkeitsbestimmungen (Sperre ALG für Pfuscher, Vermittlung Landzeitarbeitslose Leiharbeit), Erhöhung Nettoersatzrate ALG nicht vorgesehen, Offensive ältere und behinderte ArbeitnehmerInnen, Ansagen Zwangsarbeit Leitl, Arbeitsdienst Frauen Burgstaller im Wahlkampf	Erhöhung Mindest-ALG und NH, gegen sinnlose Kurse, Ablehnung Restriktionen
Arbeitsrecht	Neuer einheitlicher Arbeitnehmerbegriff
Arbeitszeit	Höchstarbeitszeit 12 Stunden täglich bzw. 60 Stunden wöchentlich bis 24 Wochen, Zustimmung ÖGB, Zuschläge für Mehrarbeit bei Teilzeit, keine Positionierung zur EU-Arbeitszeitrichtlinie, Neuregelung Altersteilzeit, Arbeitszeitverkürzung kein Thema	30 Stundenwoche mit vollem Lohnausgleich
Armutsbekämpfung	Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BOMS) 726 Euro, Mindestlohn 1.000 Euro	Umverteilung, höhere Steuern auf Kapital und Vermögen
Atomkraft	Achtung auf Reaktorsicherheit, Bekenntnis zu Euratom (Mitfinanzierung), Erfüllung des „Melker Prozesses“ (Temelin)	Ausstieg Euratom-Vertrag
Außenpolitik	Friedenslösung Nahost, Ausbau Beziehungen Afrika, Asien und Lateinamerika, Stärkung transatlantische Partnerschaft, Kandidatur UN-Sicherheitsrat 2009-10, Dialog mit Islam, EU-Menschenrechtsagentur in Wien, Abstimmung Außenpolitik mit Unternehmen und Handelspolitik, Maßnahmen gegen Visa- und Passfälschungen	Stärkung UNO, für Abrüstung
Bahnverkehr	Österreich-Ticket, ProBahn fordert Mittel für Regionalverkehr, Börsegang bleibt für VP und SP offen	Vorrang Bahnverkehr in Verkehrspolitik, Bekenntnis Bund Finanzierung Regionalverkehr
Behinderte	Etablierung harmonisierter barrierefreier Bauordnungen, Förderung Behinderter am Arbeitsmarkt
Berufsausbildung	vage „Ausbildungsgarantie bis 18“, Lockerung Kündigungsschutz Lehrverträge mit Ende 1. und 2. Lehrjahr, Verlängerung Blum-Bonus, Reduzierung Sackgassen	Aufhebung des dualen Ausbildungssystems
Beschäftigung	Undefinierte „Vollbeschäftigung“ bis 2010, Paket „Wachstum und Beschäftigung“ der Sozialpartner, Verzicht SP Arbeit wieder zum Sozialministerium	öffentlicher Beschäftigungssektor, öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit und Verkehr, Arbeitszeitverkürzung
Bildungsreform	Konsens Klassenschülerhöchstzahl 25, Kosten 300 Mio. Euro, inkl. AHS/BHS 485 Mio. Euro, Protest Gemeinden wegen Kostenübernahme, SP Verzicht auf Gesamtschule und Ganztagsschule, Beseitigung Doppelgleisigkeit Schulverwaltung auf Landesebene	Kleinere Klassen, Gesamtschule bis 15 Jahre, wesentlicher Ausbau von Begleitunterricht für Schwächere und Schüler mit Migrationshintergrund
Budgetpolitik	Bekenntnis Stabilitätspakt und Maastricht-Kriterien, ausgeglichenes Budget über Periode, Ziel 2010 nationaler Maastricht-Überschuss 0,15 Prozent, Verantwortung für Budgets der Gebietskörperschaften	Aufhebung Stabilitätspakt
Bundesheer	Modernisierung Bundesheer, Umsetzung 6 Monate Wehrdienst, Einbindung Euro-Armee, Petersberg-Aufgaben und Battle-Groups, Verkauf Liegenschaften	Auflösung Bundesheer, Kasernengrund für Gemeindewohnungen
Dienstleistungen	Fortsetzung GATS-Verhandlungen, aber keine weitere Liberalisierung Gesundheit, Bildung, Wasser und Personenverkehr	Ablehnung Liberalisierung
Einkommensteuer	Im Wahlkampf forderten Grasser und Sorger Senkung des Spitzensteuersatzes	Anhebung Spitzensteuersatz auf 60 Prozent ab 70.000 Euro
Energie	Stärkere EU-weite Kooperation, Förderung erneuerbare Energie, SP und VP waren für Novelle Ökostromgesetz, Energiesparen, Reduzierung Energieimporte, Ausbau 380 kV-Leitungen, neuer Vorstoß Aufhebung 2. Verstaatlichungsgesetz (E-Wirtschaft) zu erwarten	E-Wirtschaft im öffentlichen Eigentum, Abschaffung der Energieabgabe für Haushalte
Entwicklungspolitik	Bis 2010 Anhebung auf 0,51 Prozent, aber 0,7 Prozent des BIP bis 2015 kein Thema, Kooperation mit Unternehmen für UN-Milleniumsziele, Prüfung Entwicklungsbank	Treffsicherheit erhöhen, der Außenhandelspolitik entziehen
Erbschaftssteuer	Änderungen sind noch offen, wahrscheinlich Anhebung Freibeträge	Erhöhung und Reform
EU-Erweiterung	Volle Ausschöpfung Übergangsfristen, Vorrang Beitritt Kroatien, Forcierung regionale Partnerschaft West-Balkan, offener Ausgang Beitritt Türkei, SP und VP im Schlepptau von FPÖ/BZÖ, Volksabstimmung vorgesehen	Gegen Volksabstimmung in Österreich, Entscheidung muss in Türkei getroffen werden
Eurofighter	Bekenntnis zur Luftraumüberwachung (Kauf), offen Verhandlungen über Verbilligung, Wahlversprechen SP Stornierung Kaufvertrag obsolet, Kosten 2,5 Mrd. Euro ohne, 6 Mrd. Euro mit Folgekosten	Storno, generell gegen Abfangjäger da neutralitätswidriger Bestandteil einer EU-konformen Militarisierung
Europapolitik	Stärkung Vertrauen in Projekt EU, Hebung Europabewusstsein, Forcierung EU-Verfassung, Lösung Eigenmittelfrage (EU-Steuern), Bekenntnis europäische Sozialpartnerschaft, VP lehnte Offenlegung Subventionen ab	Ablehnung Verfassung, Volksabstimmung darüber
Familienrecht	VP blockierte gleichgeschlechtliche Partnerschaften	Für Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften
Forschung	Anhebung Forschungsquote auf 3 Prozent mit Sonderprogramm, Verhältnis ein Drittel öffentlich zu zwei Drittel private Forschungsinvestitionen, Beteiligung Europäisches Technologieinstitut	Vorrang für universitäre Forschungseinrichtungen
Frauenpolitik	Wieder eigenes Frauenministerium, Erhöhung Frauenbeschäftigungsquote auf 65 Prozent, vage Orientierung auf mehr Vollbeschäftigung, Blum-Bonus Schwerpunkt Mädchen, geschlechtsspezifische Medizin	Frauenministerium mit entsprechenden Kompetenzen und Budget, Frauenvolksbegehren umsetzen
Fremdenrecht	Bekenntnis zum Fremdenrechtspaket 2005, von SPÖ mitbeschlossen, Sonderbetreuungsplätze für psychisch kranke Asylwerber, Asylgerichtshof, Stopp ungerechtfertigte Zuwanderung	Aufhebung Asylgesetz
Gemeinden	Stärkung Gemeinden, Bestandsgarantie, Beschränkung Aufsichtsrecht Bund, interkommunale Zusammenarbeit, Gemeindebund fordert Entlastung bei Spitalsfinanzierung, Landesumlage, Sozialhilfeverbandsumlage, Belastungen Senkung Klassenschülerhöchstzahl, Mindestsicherung	Höherer Anteil aus dem FAG, siehe Positionspapier des BuA
Gentechnik	Wahlfreiheit	Gentechnikfreiheit durchsetzen
Gesundheitswesen	Erhöhung SV-Beitrag, mehr Effizienz (Einsparungen), Begrenzung Rezeptgebühr auf 2 Prozent des Einkommens	Wertschöpfungsabgabe, Abschaffung Selbstbehalte
Grundsteuer	Wifo für Erhöhung	Keine Belastung Mieten
Integration	Integration als Querschnittsmaterie, kein Integrations-Staatssekretariat, im Kapital Inneres (und damit als Kriminalität) abgehandelt, Stärkere EU-Kooperation (Rücknahme, Datenaustausch AsylwerberInnen), Neuauflage Integrationsplattform	Gleichstellung Wohnen, Wahlrecht etc.
Justiz	Landesverwaltungsgerichte statt UVS etc. zur Entlastung des VwGH, Reform Geschworenengerichtsbarkeit, Strafrechtsreform 2008
Kinderbetreuung	Vager Ausbau Angebote, SP Verzicht Betreuungsplätze für alle, Ackerl fordert Gratis-Kindergarten	Flächendeckende sozial leistbare Kinderbetreuung, "Kinderbetreuungsmilliarde"- Versprechen einlösen
Kindergeld	Flexibilisierung, statt bis 36 Monate zu 436 Euro auch nur 15 Monate zu 800 Euro, Anhebung Zuverdienstgrenze auf 16.200 Euro, Zuschlag zum Familiengeld ab dem dritten Kind	Reform notwendig um Abdrängen von Frauen in Prekarisierung zu verhindern
Klimaschutz	Kioto-Ziel, Fonds 500 Mio. Euro, voestalpine droht mit Abwanderung trotz Rekordgewinne	Ablehnung Zertifikathandel mit Emissionen
KMU	Entlastung Faktor Arbeit (Lohnnebenkosten), Investitionsanreize, Erleichterung Zugang Freie Berufe
Körperschaftssteuer	SP Verzicht auf Abschaffung Gruppenbesteuerung, Senkung von 34 auf 25 Prozent akzeptiert	Streichung alle Ausnahmen, Anhebung
Krankenversicherung	Einigung Erhöhung SV-Beitrag ,15 Prozent, unklar Verteilung DG/DN, SP Verzicht Anhebung Höchstbemessungsgrundlage auf 5000 Euro, Haftung Generalunternehmer für SV von Subfirmen	Wertschöpfungsabgabe
Kultur	Allgemeines Bekenntnis, Verzicht SP auf eigenes Ministerium, monatlich ein Tag mit freiem Eintritt in Museen, Kulturhauptstadt Linz 2009, Evaluierung Künstlersozialversicherungsfonds	soziale Absicherung von Kulturschaffenden
Ladenöffnung	Ausweitung auf 72 Wochenstunden, Sonntag bleibt wie bisher, Vorstöße Sonntagsöffnung Handel, SP-Wirtschaftsverband Wien und Zach (LIF)
Ländlicher Raum	Stärkung Infrastruktur, Breitbandoffensive 500 Mio. Euro (300 Telekom, 200 ÖIAG)	siehe Positionspapier zur NRW
Landwirtschaft	2007-2013 3,9 Mrd. Euro von EU plus Verdoppelung, mehr Direktvermarktung (Widerspruch zu EU-Auflagen)	Treffsicherheit Förderung, Großgrundbesitz ausklammern
Lohnnebenkosten	Senkung für Ende der Legislaturperiode in Aussicht gestellt, Aiginger für Senkung	Sind Sozialleistungen, Umstellung auf Wertschöpfungsabgabe
Medienpolitik	Regulator Medien und Telekommunikation, Evaluierung Förderung, Evaluierung ORF-Programm, nur vages Bekenntnis für freie Radios	Abgabe Monopolmedien, Ausbau der Publizistikförderung für Klein- und Alternativmedien, Förderung freie Radios
Migration	Saisonniers Verlängerung ab 4. Jahr auf 9 Monate Landwirtschaft, zusätzliche Bewilligung Fachkräfte, Vorrang EU-Länder,
Minderheiten	Ortstafelkonflikt Konsens mit Volksgruppen, ab bestimmten Prozentsatz	Artikel 7 erfüllen laut Staatsvertrag, Amtsenthebung von LH Haider
Mindestlohn	Tausend Euro brutto per General-KV (820 netto), offen Regelung für Beschäftigte ohne KV	1.300 Euro bzw. acht Euro pro Stunde gesetzlich
Mindestsicherung	Konsens 726 Euro bis 2010, Arbeitswilligkeit, Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit, Vermögensverwertung, weiterhin Regresspflicht, Einrechnung Heizkostenzuschuss, Kosten 660 bis 1.000 Mio. Euro, nur für österreichische Staatsbürger, Finanzierung offen (Länder, Gemeinden)	Als Zwischenmaßnahme, Anhebung ALG, NH, SH, AZ auf 848 Euro, Abschaffung Regress, Finanzierung Vermögenssteuer, langfristig Grundeinkommen
Neutralität	Verbales Bekenntnis zur Neutralität, faktisch durch Euro-Armee und Battle Groups sowie EU-Verfassung konterkariert, Weiterentwicklung ESVP, Bekenntnis gemeinsame Missionen und Headline Goal 2010	Abschaffung Bundesheer, keine Beteiligung EU-Militarisierung, aktive Neutralitätspolitik
ÖBB	Weitere Flexibilisierung des Dienstrechts, Optimierung Unternehmensstruktur, Aufteilung ÖBB an ASFINAG und ÖIAG, Börsegang ÖBB in Vorbereitung	Rückbau zu einheitlichem Unternehmen im öffentlichen Eigentum
Parlamentarismus	Ausbau Minderheiten- und Kontrollrechte, Fairness im Wahlkampf
Pensionen	Anhebung Mindestpension 726 Euro, SP Verzicht auf Solidarabgabe bei Pensionsbetrag über 2.500 Euro, hätte vor allem Beamte, Politiker und Freiberufler getroffen, bei steigender Lebenserwartung künftig Pensionskürzungen (Nachhaltigkeitsfaktor), keine Reform der Garantien bei Pensionskassen	Anhebung nach Pensionsindex, Ausgleich Verluste der letzten Jahre, keine Einmalzahlungen
Pensionsreform	SP Verzicht auf 45 Jahre abschlagsfrei, Verlängerung Hacklerregelung bis 2010, Frauen weiterhin ausgenommen, Verbesserung Kinderersatzzeiten	Rücknahme, 35 Jahre sind genug
Pflege	Legalisierung illegaler Pflegerinnen, eigener Beschäftigungstypus (selbständig), offen Auswirkungen auf Arbeitszeitgesetz etc., Arbeitsgruppe für Reformkonzept, Volksabstimmung, Finanzierung durch Nutznießer (Pflegeversicherung?)	öffentliche Verantwortung für Pflegedienste
Pflegegeld	Einmalige Valorisierung bis 2010	Jährliche Anhebung lt. Index und Nachzahlung
Polizei	Personalaufstockung vorgesehen
Prekarisierung	Bessere soziale Absicherung atypisch Beschäftigter, Gleichstellung Freie Dienstnehmer mit ASVG-Versicherten
Privatisierung	Einigung über Status quo, ÖIAG bleibt vorläufig, offen Pläne für Vollprivatisierung Telekom und Post sowie Börsegang ÖBB, Pläne	Schutz öffentlichen Eigentums
Privatstiftungen	Beibehaltung Stiftungsrecht	Aufhebung Steuerprivilegien
Rauchverbot	Räumlich getrennte Nichtraucherzonen in geschlossenen Räumen
Rechnungshof	Vermeidung Doppelprüfungen Bund/Länder
Ressortverteilung	SP Kanzler, VP alle Schlüsselministerien (Finanzen, Äußeres, Inneres, Wirtschaft…), keine Trennung Wirtschaft-Arbeit, Familie-Jugend zur VP
Schattenwirtschaft	Haftung Generalunternehmer für SV-Abgaben Subunternehmen
Sozialversicherung	Freie Dienstverträge in SV einbezogen, Krankenversicherung auch für SozialhilfebezieherInnen	Volle SV-Pflicht für alle Dienstverhältnisse
Spekulationssteuer	Prüfung Devisentransaktionssteuer, Mittel für EU-Fonds, EU-Parlamentsbeschluss	Tobin-Tax
Sport	Querschnittsmaterie, Konsens Bewerbung Olympiade 2014 Salzburg, Förderung Spitzensport beim Bundesheer	Gegen Eventsport
Steuerpolitik	Keine Priorität für Entlastung kleine und mittlere Einkommen, Konsens Entlastung Mittelstand, Reform für Ende der Periode angekündigt, jährliche Anhebung sämtlicher Gebühren	Entlastung jetzt, 5 Prozent Vermögenssteuer auf Vermögen ab 1 Mill. Euro, Streichung MWSt. auf Mieten, Betriebskosten, Tarife und Medikamente,  Spitzensteuersatz anheben, Steuerschulden eintreiben
Strafrecht	Sexualstraftäterdatei, Maßnahmen gegen Kriminaltourismus, Verbesserung Jugendgerichtsbarkeit, Verschärfung Strafen bei Freiheitsentzug (Causa Kampusch), Verbesserung Betrugsbekämpfung
Studiengebühr	Einigung Beibehaltung 363 Euro pro Semester, Nachlass wenn gemeinnützige Arbeit 60 Stunden pro Semester zu 6 Euro, Volumen 140 Mio. Euro, undefinierte Ausweitung Stipendien und Kreditmodell, Erhöhung möglich	Abschaffung, Online-Aktion
Terrorismusbekämpfung	Verstärkte internationale Zusammenarbeit
Tourismus	Förderung ganzjähriger Qualitätstourismus, Modellregionen
Treibstoffpreise	Erhöhung Mineralölsteuer Diesel drei Cent, Benzin ein Cent, SP forderte im Wahlkampf Erhöhung Pendlerpauschale und Kilometergeld, AK-OÖ fordert kilometerabhängige Direktzahlung statt Pendlerpauschale	Preisregelung
Überwachung	Ausbau Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Hot-Spots, Sicherheitspolizeigesetz und Militärbefugnisgesetz bleiben
Umwelt	Hochwasserschutzprojekte Donau und March, Lawinenschutz, Schutzwälder, Verbesserung Luft, Reduzierung Lärm, Finanzierung Umweltmaßnahmen nur vage definiert
Verfassungsreform	Verfassungsbereinigung, Grundrechte, Stärkung Länderautonomie, Expertengruppe, Verankerung Selbstverwaltung Interessenvertretung	Stärkung Gemeinden
Verkehr	Zusätzlich 6,5 Mrd. Euro für Bahn und 4 Mrd. für Straße, wahrscheinlich verstärkt via PPP, Erhöhung Roadpricing LKWs um vier auf 26 Cent pro km, dafür Entlastung heimischer LKWs bei der Steuer, jedoch keine Entlastung Pendler, jährliche Erhöhung der Vignette	Vorrang öffentlicher und Nahverkehr, Kostenwahrheit, Maßnahmen gegen Transitverkehr, Zweckbindung MÖSt, Nahverkehrsabgabe
Vermögenssteuer	Von SP während Koalitionsverhandlungen als Druckmittel ventiliert, aber zurückgezogen	Petition Euromillionenvermögen besteuern
Verwaltungsreform	Ausbau e-Gouvernement, One-Shop-Stop für ALG, NH und SH, Auszahlung auch durch Banken geplant, Verwaltungsbenchmarks für Gebietskörperschaften, Reduzierung Doppelgleisigkeiten Ministerien	Stärkung Gemeinden
Volksanwaltschaft	Abwahl mit 2/3-Mehrheit, Unvereinbarkeit mit Wahlkandidatur (Lex Stadler)
Wahlrecht	Wahlalter 16 Jahre, Verlängerung Legislaturperiode auf fünf Jahre, Briefwahl im Inland, Vereinfachung im Ausland, Präzisierung Parteienstatus, Prüfung e-Voting	Abschaffung 4-Prozent-Klausel, Wahlrecht MigrantInnen
Wasser	Kernkompetenz bei Gemeinden, Verfassungsschutz in einigen Bundesländern	Verfassungsschutz, öffentliches Eigentum
Weiterbildung	Verbesserung Bildungskarenz, Weiterbildungsgeld in Höhe ALG nach ein statt drei Jahren Betriebszugehörigkeit, bundesweiter Bildungspass
Werbeabgabe	Grasser im Wahlkampf für Abschaffung	Erhaltung für Gemeindefinanzen
Wertschöpfungsabgabe	Für SP und VP kein Thema	Einführung SV-Beiträge und Kommunalsteuer
Wirtschaft	Umsetzung modifizierte Lissabon-Strategie, EU-Mindeststandards Beschäftigung und Soziales, Stärkung Investorencluster
Wohnen	Erhaltung Wohnbauförderung, Aktualisierung Betriebskostenkatalog
Zivildienst	Kommt nicht vor, vor der Wahl SP für 6 Monate, VP dagegen	Zwischenmaßnahmen, durch Auflösung Bundesheer hinfällig

Kein Anspruch auf Vollständigkeit, Überschneidungen berücksichtigen.