Mitten im vorweihnachtlichen Einkaufstrubel der Linzer Landstraße fand am 16. Dezember 2006 eine Kundgebung vor der SPÖ-Landesparteizentrale statt, bei welcher der Verein ADA (Alternative Solidarität), die AUGE OÖ, der Verein DIDF, die KPÖ, und die Werkstatt Frieden & Solidarität für den sofortigen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag demonstrierten.

Bei der Aktion wurde die SPÖ durch Trommeln, Weckerläuten, Ansprachen per Megaphon und Flugblattverteilungen „ermuntert“ ihr Wahlversprechen eines Ausstieges aus dem umstrittenen Abfangjägerkauf zu realisieren und einen diesbezüglichen Mehrheitsbeschluss des Parlaments umzusetzen. Auch wurden zahlreiche Unterschriften für eine Petition zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag gesammelt.

Der Aufruf zu dieser Kundgebung

Am 30. Oktober hat der Nationalrat mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ) die Regierung aufgefordert, sofort alle Schritte für den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag zu setzen und den Beschaffungsvorgang sofort zu stoppen. Ein klarer Beschluss - doch das ungeheuerliche ist: der ORF, die Medien, und die beschlussfassenden Parteien selbst verschweigen diesen Beschluss gegenüber der Öffentlichkeit. Und Verteidigungsminister Platter sowie die gesamte Regierung ignorieren diesen eindeutigen Auftrag des Parlaments vollkommen. Der Beschaffungsvorgang wird unvermindert fortgesetzt.

Wir fordern daher alle Parteien auf, diese Vertuschungspolitik sofort zu beenden und den Beschluss des Nationalrats zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag sofort umzusetzen. Einem Verteidigungsminister, der sich weigert, den Beschluss des Nationalrats umzusetzen, muss auf der Stelle das Vertrauen entzogen werden. Der Eurofighter-Ankauf muss sofort gestoppt werden. Es wird immer offenkundiger, dass beim Abschluss dieses Geschäftes mit unsauberen Methoden gearbeitet wurde. Verträge, die unter solchen Umständen zustande gekommen sind, sind sittenwidrig, der Ausstieg kostet keinen Cent.

Die Eurofighter dienen nicht dem Schutz der Neutralität, es sind Kampfbomber, die für Militäreinsätze im Rahmen von EU-Streitkräften "bis weit hinunter nach Afrika, den Nahen Osten und Kaukasus" dienen, wie der Streitkräftekommandant des Bundesheeres Günter Höfler zugegeben hat (Kleine Zeitung, 13.12.2005).

Die Gesamtkosten der Eurofighter betragen sechs Milliarden Euro. Eine einzige Eurofighter-Flugstunde verschlingt die durchschnittliche Jahrespension einer Frau! Wir wollen, dass dieses Geld nicht für Aufrüstung, sondern für Bildungs-, Sozial-, Gesundheits- und Umweltpolitik verwendet wird. Das schafft nicht nur mehr Arbeitsplätze, das schafft vor allem Arbeitsplätze, die der Verbesserung der Lebensqualität und nicht dem Töten dienen.
• Wir wollen nicht, dass sechs Milliarden Euro für Aufrüstung ausgegeben werden!
• Wir wollen nicht, dass Österreich sich an EU-Kampfeinsätzen beteiligt!
• Wir wollen nicht, dass die österreichische Wirtschaft vom militärisch-industriellen Komplex abhängig wird und österreichische Unis zu Forschungslaboren der Rüstungsindustrie werden!
• Wir wollen aktive Neutralitätspolitik und soziale Sicherheit statt Aufrüstung!
• Deshalb fordern wir den sofortigen Ausstieg aus dem Eurofightergeschäft!

Abfangjägerkauf stornieren, Studiengebühren abschaffen!

Die KPÖ stellte in einem eigenen Flugblatt den Zusammenhang zwischen dem Verzicht auf den Abfangjägerkauf und der Abschaffung der Studiengebühren hin. Wörtlich heißt es darin:

Im Wahlkampf versprachen SPÖ und Grüne den Ankauf der Abfangjäger – Kaufpreis für 18 Eurofighter 2,5 Milliarden Euro ohne Folgekosten – rückgängig zu machen. Am 30. Oktober beschlossen SPÖ, Grüne und FPÖ gemeinsam einen Entschließungsantrag in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „sofort alle Schritte zu setzen, um den Vertrag betreffend der Beschaffung der Eurofighter kostengünstig aufzulösen“.

Eine parlamentarische Mehrheit für die Stornierung des Abfangjägerkaufs wäre also vorhanden, wird aber nicht genützt. Und der beschlossene parlamentarische Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird wohl im Sande verlaufen, nach dem Motto „Viel Lärm um nichts…“. Die KPÖ hat den Abfangjägerkauf von Anfang an abgelehnt und fordert daher nach wie vor auf diese Milliardenverschwendung zu verzichten.

Während Milliarden für die Aufrüstung verpulvert werden, wird im Sozial- und Bildungsbereich eingespart. So stellen die mit dem Wintersemester 2001/02 eingeführten Studiengebühren von 363 Euro pro Semester für die meisten Studierenden bzw. deren Eltern eine soziale Härte dar, denen angesichts überfüllter Hörsäle und fehlender Studienplätze nicht einmal eine Gegenleistung gegenübersteht.

Durch die Studiengebühren wird der in Anfang der 70er Jahre als großer sozialer Fortschritt bewertete freie Hochschulzugang drastisch eingeschränkt und wieder zu einer Frage des Geldes. Im Wahlkampf war die Forderung nach Abschaffung der unsozialen Studiengebühren ein wichtiges Thema. Daher hat die KPÖ eine Online-Unterschriftenaktion gestartet, mit welcher die Abgeordneten aufgefordert werden, eine parlamentarische Initiative für einen Beschluss des Nationalrates zur raschen und ersatzlosen Abschaffung der Studiengebühren zu ergreifen.

Diese Aktion kann unter www.kpoe.at unterstützt werden.