Die mit dem Wintersemester 2001/02 eingeführten Studiengebühren stellen für die überwiegende Zahl der Studierenden bzw. deren Eltern eine soziale Härte dar, denen angesichts überfüllter Hörsäle und fehlender Studienplätze nicht einmal eine Gegenleistung gegenübersteht.

Durch die Studiengebühren wird der in den 70er Jahre als großer sozialer Fortschritt bewertete freie Hochschulzugang drastisch eingeschränkt und wieder zu einer Frage des Geldes. Im Wahlkampf war - insbesondere von Seiten der SPÖ und der Grünen - wiederholt die Forderung nach Abschaffung der unsozialen Studiengebühren ein wichtiges Thema.

Nach Meinung der KPÖ darf die Finanzierung der Universitäten nicht auf Studiengebühren aufgebaut werden, sondern muss aus dem Budget erfolgen. Um ausreichende Kapazitäten für alle Studierenden zu schaffen sind ausreichende Mittel durch eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, den Verzicht auf Subventionen für Konzerne und die Stornierung des Eurofighter-Ankaufes aufzubringen.

Es ist mittlerweile offenkundig, dass die Einführung der Studiengebühren nichts mit einer Verbesserung der Qualität der Universitäten zu tun hat, sondern ökonomisch dem Löcherstopfen zur Budgetsanierung dient und gesellschaftspolitisch den freien Zugang zum Studium beseitigen soll und einen weiteren Schritt zur Prekarisierung der Studierenden und damit künftigen AkademikerInnen darstellt.

Bereits zum Zeitpunkt der Einführung der Studiengebühren mussten laut einer Studie der Arbeiterkammer 70 Prozent der Studierenden zusätzlich arbeiten um ihr Studium finanzieren zu können, nur 20 Prozent erhalten eine Studienbeihilfe, über 50 Prozent der Studierenden kommen aus Familien mit einem Haushaltseinkommen von unter 2.000 Euro im Monat. Eine Studiengebühr von 363 Euro pro Semester bedeutet bei durchschnittlichen Kosten von 600 Euro pro Monat für Studierende daher eine enorme zusätzliche Belastung. Laut einer Studie zur sozialen Lage der Studierenden äußerten 45 Prozent im Zusammenhang mit der Einführung der Studiengebühren einen erhöhten finanziellen Druck, 32 Prozent einen dadurch eingeschränkten Lebensstandard und 29 Prozent eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit.

Bereits in der Ära der rotschwarzen Regierung bis 2000 erfolgten für die Studierenden massive Verschlechterung etwa durch die Verkürzung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe um zwei Jahre, Leistungsnachweis für Familienbeihilfe und Mitversicherung, Abschaffung der Freifahrt, Herabsetzung des Höchstalters für Stipendien die von der schwarzblau/orangen Regierung durch Abschaffung der Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung, Zugangsbeschränkungen durch Dropout-Prüfungen usw. fortgesetzt wurden.

Eindeutig widerlegt sind etwa nach Feststellung der Arbeiterkammer alle Zweckbehauptungen mit welchen die Einführung der Studiengebühren argumentiert wurde: Studiengebühren verkürzen die Studiendauer nicht, durch den Zwang für viele Studierende ihr Studium durch Arbeit finanzieren zu müssen erfolgt im Gegenteil oft sogar eine Verlängerung. Langzeitstudierende kosten dem Staat nicht mehr Geld, da der Ablauf eines Studiums in den Studienplänen genau festgelegt ist. Die Qualität des Studiums wurde mit den Studiengebühren nicht erhöht. Statt einer behaupteten „sozialen Treffsicherheit" führten die Studiengebühren gegenteilig zu einer sozialen Verschlechterung. Und schließlich sind die Erfahrungen im Ausland keineswegs positiv.

So wie die schwarzblau/orange Regierung in den letzten sieben Jahren EU-konform die Umverteilung von den Lohnabhängigen zu Kapital und Vermögen fortgesetzt und verstärkt hat, so ging es Gehrer & Co. darum, die Bildung zum Privileg der Reichen zu machen, womit die Sonntagsreden über eine „europareife" Bildungsoffensive ad absurdum geführt wurden.

Das von SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal in Diskussion gebrachte Kreditmodell und Äußerungen des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl im Umfeld der Koalitionsverhandlungen machen aber auch deutlich, dass es auch in der SPÖ eine Bereitschaft gibt die Studiengebühren zu akzeptieren und sozial verbrämt auch künftig einzuheben. Bezeichnend dazu sind auch Aussagen des zuständigen Sektionschefs Sigurd Höllinger (SPÖ), der meint „Der offene Universitätszugang hat ausgedient“ und der von einer „Bewirtschaftung der Studienplätze“ spricht und Ministerin Gehrer für die Durchsetzung der Uni-Reform als richtungweisend lobt.

Die Studiengebühren sind die Kehrseite der Vollrechtsfähigkeit der Universitäten. Die Entlassung der Hochschulen aus dem Budget des Wissenschaftsministeriums und ihre selbständige Finanzierung bedeutet eine weitere Anbindung an direkte Kapitalinteressen. Mit einer Prioritätensetzung auf technische, naturwissenschaftliche und ökonomische Wissenschaften kommt es immer stärker zu einer Abwertung der geistes- und sozialwissenschaftlichen Studienrichtungen. Statt einer emanzipatorischen Bildungspolitik ist immer stärker nur mehr die ausschließliche Ausrichtung auf die Interessen der Wirtschaft angesagt, wie auch das mit Millionenförderung geplante Eliteinstitut in Gugging beweist.

Der Kampf für die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren und für den freien Hochschulzugang ist daher untrennbar mit der Auseinandersetzung über eine an sozialen Interessen ausgerichteten Bildungs- und Hochschulpolitik verbunden.

KPÖ-Bundesausschuss 7. Dezember 2006