„Ein gespaltenes Verhältnis zu der im Wahlkampf recht lautstark erhobenen Forderung nach Abschaffung der unsozialen Studiengebühren hat offensichtlich die SPÖ“, meint der oberösterreichische KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner. Nicht nur dass Wissenschaftssprecher Josef Broukal „laut“ darüber nachdachte um seine „persönliche“ Idee der Beibehaltung der "Studienbeiträge" und Ergänzung durch ein Kreditmodell als Kompromissangebot an die ÖVP bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zu verkünden. Zuvor hatte sich schon der Wiener Bürgermeister Michael Häupl relativierend zur Abschaffung der Studiengebühren geäußert.

Bekräftigt wurden die Studiengebühren jetzt neuerlich vom Rektor der Linzer Johannes-Kepler-Universität, Rudolf Ardelt, einem Parteigänger der SPÖ der klipp und klar meint: „Wir können auf die Studienbeiträge nicht mehr verzichten“. Sich Gedanken darüber zu machen, wie der Entfall der damit erlösten acht Millionen Euro anderweitig, etwa durch eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen oder Verzicht auf die übeflüssigen Abfangjäger, aufgebracht werden könnten, macht sich Ardelt offensichtlich nicht.

Ardelt hatte schon bei der Einführung der Studiengebühren mit seiner Definition „Es heißt Studienbeitrag. Bei Gebühr könnte man sich eine Gegenleistung erwarten. Die Regierung hat da genau den Begriff überlegt.“ aufhorchen lassen. Während seiner Rektorenschaft ist die Linzer Universität de facto zu einer Außenstelle der Raiffeisen-Landesbank verkommen, deren Boss Ludwig Scharinger sinnvollerweise auch Vorsitzender des Universitätsrates ist.

Hingegen will die KPÖ mit einer Online-Unterschriftenaktion Druck für die Abschaffung der Studiengebühren machen. Die mit dem Wintersemester 2001/02 eingeführten Studiengebühren stellen mit 363 Euro pro Semester für die meisten Studierenden bzw. deren Eltern eine soziale Härte dar, denen angesichts überfüllter Hörsäle und fehlender Studienplätze nicht einmal eine Gegenleistung gegenübersteht.

„Durch die Studiengebühren wird der Anfang der 70er Jahre als großer sozialer Fortschritt bewertete freie Hochschulzugang drastisch eingeschränkt und wieder zu einer Frage des Geldes“, so Furtlehner. Im Wahlkampf war – insbesondere von Seiten der SPÖ und der Grünen – wiederholt die Forderung nach Abschaffung der unsozialen Studiengebühren ein wichtiges Thema.

Daher werden mit dieser Aktion die Abgeordneten aufgefordert, eine parlamentarische Initiative für einen Beschluss des Nationalrates zur raschen und ersatzlosen Abschaffung der Studiengebühren zu ergreifen. Die Aktion kann unter http://www.kpoe.at unterstützt werden.