Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Der ORF hat in der Sendung "Thema" über das Schicksal der Familie Ganiji aus Grein berichtet, die nun endgültig abgeschoben werden soll. Seitens der Stadt Grein wird alles unternommen, um diese Unmenschlichkeit zu verhindern. Das Bundesministerium für Inneres wäre in der Lage, der gut integrierten Familie doch noch eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen.

Dass die gesetzliche Lage und die gängige Abschiebepraxis von vielen Österreicherinnen als unmenschlich und ungerecht empfunden werden, beweist auch die Reaktion der Bevölkerung in ähnlichen Fällen in Pabneukirchen und Marchtrenk. Weitere Fälle in Wels und Tirol sind inzwischen bekannt.

Hier ist dringend eine Gesetzesreparatur notwendig. Der grüne Parlamentsklub hat informiert, dass immer noch 27.000 Asylverfahren nicht erledigt sind, die sich oft schon mehrere Jahre hinziehen. Es gibt möglicherweise noch hunderte Fälle, die dem der Familie Ganiji ähnlich sind, dass weitere Familien, die sich bestens integriert haben, oft bei Nacht und Nebel abgeholt und abgeschoben werden. Was die gängige Abschiebepraxis betrifft gibt es Berichte, die geradezu abenteuerlich sind.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wir fordern Sie daher auf, die geplante Abschiebung der Familie Ganiji wie auch anderer ähnlich gelagerter Fälle zu stoppen und rasches eine Änderung der Gesetzeslage in die Wege zu leiten, damit solche inhumanen Maßnahmen künftig unterbleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Leo Furtlehner, Landessekretär