„In aller Deutlichkeit haben die großflächigen Stromausfälle vom Wochenende die negativen Auswirkungen der Liberalisierung am europäischen Energiemarkt deutlich gemacht“, meint KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner: „Wenn eine simple Stromabschaltung in Deutschland dazu führt, dass Millionen Haushalte und tausende Unternehmen in zahlreichen Ländern stundenlang ohne Strom sind, wirft dies ein bezeichnendes Licht auf die Versorgungssicherheit.“

Europa wird jetzt im Gefolge der hemmungslosen Liberalisierung zunehmend von einer sinkenden Versorgungssicherheit heimgesucht, wie sie schon vor Jahren in Kalifornien, New York oder Neuseeland deutlich geworden ist. Seit Beginn der EU-Strommarktliberalisierung sind die Investitionen der Energiekonzerne in Deutschland um 40, in Österreich um 25, EU-weit um 15 Prozent zurückgegangen.

Da ein Großteil der Energiekonzerne bereits privatisiert ist, wird zugunsten maximaler Profite für die AktionärInnen vor allem bei den Investitionen in die Leitungsnetze und damit in die Versorgungssicherheit gespart. Die KPÖ sieht sich damit in ihrer Ablehnung der Liberalisierung des Strommarktes, die letztlich auf die Privatisierung bislang öffentlicher Energieunternehmen zielt, voll und ganz bestätigt.

Wenn allerdings jetzt die Industriellenvereinigung und der Wiener Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm die Folgen dieser Marktliberalisierung kritisieren, müssen sie schon daran erinnert werden, mit welcher Vehemenz sie die EU-Liberalisierung vor einigen Jahren befürwortet und betrieben haben. Zu erinnern ist auch daran, dass sich Österreich im Gegensatz zu manchen anderen EU-Ländern bei Liberalisierungsmaßnahmen stets als Vorreiter und Musterknabe im negativen Sinne profiliert hat.

Die jetzt erhobenen Rufe nach einer EU-Netzregulierungsbehörde und einer einheitlichen europäischen Energiepolitik gehen allerdings am Kern der Sache vorbei: Unter Bedingungen einer vom Profit diktierten Energieversorgung bleiben solche Maßnahmen wirkungslos, nur wenn der sensible Energiebereich von der öffentlichen Hand wahrgenommen und nicht von maximalen Dividenden bestimmt wird kann Versorgungssicherheit gewährleistet werden.

Die KPÖ lehnt in diesem Zusammenhang neuerlich alle Bestrebungen zur Aufhebung des 2. Verstaatlichtengesetzes – das 1947 auf Initiative des damaligen kommunistischen Energieministers Karl Altmann entstanden ist und eine öffentliche Mehrheit bei den Energieversorgungsunternehmen vorschreibt – wie sie zuletzt mit dem Versuch einer Fusion von Verbund und OMV unternommen wurden ab. Bereits jetzt sind wichtige Stromversorger wie Verbund, EVN, EstAG und KELAG zur Hälfte privatisiert und teilweise im Einfluss großer ausländischer Atomstromkonzerne wie E.ON, RWE oder EdF.