Einen gewaltigen Pferdefuß hat die Jubelmeldung von Noch-Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ) über eine „volle Inflationsabgeltung“ bei der Pensionsanpassung per 1. Jänner 2007 um 1,6 Prozent, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich. Diese Erhöhung gilt für Pensionen bis 1.920 Euro, darüberliegende Pensionen werden um einen Fixbetrag von 30,72 Euro erhöht.

Was Haubner dabei unterschlägt ist die Tatsache, dass die reale Inflation für PensionistInnen deutlich über dem allgemeinen Verbraucherpreisindex liegt und insbesondere im Gefolge der Euro-Umstellung ein massiver Preisschub erfolgt ist. BezieherInnen kleiner Einkommen wie es viele PensionistInnen sind müssen nämlich anteilsmäßig weit mehr für elementare Lebenshaltungskosten wie etwa das Wohnen ausgeben. Gerade diese Kosten wie etwa für Heizen, Strom, Wohnen, Betriebskosten, Rezeptgebühren, Selbstbehalte, Benzin usw. steigen aber seit Jahren weit über dem allgemeinen Index. Sogar Seniorenbund-Obmann Andreas Khol (ÖVP) wies darauf hin, daß der Preisindex für Pensionistenhaushalte bei 1,9 Prozent liegt.

Der Ausgleichszulagenrichtsatz für MindestpensionistInnen bleibt trotz Erhöhung ab 1. Jänner von 690 auf 701,04 Euro (für Verheiratete von 1.055,99 auf 1.072,89 Euro) weiter deutlich hinter der offiziellen Armutsgrenze von 848 Euro monatlich zurück. Das Armutsrisiko von SeniorInnen liegt mit 16,4 Prozent weit höher als der Durchschnitt (13,2 Prozent), extrem armutsgefährdet sind bedingt durch die niedrigen Frauenpensionen Alleinstehende über 65 Jahren mit 25 Prozent.

Haubners Jubelmeldung, wonach sich die durchschnittliche Pensionshöhe von 2000 bis August 2006 um 14,3 Prozent erhöht hat steht im Gegensatz zu einer Berechnung der Arbeiterkammer. Laut AK ist von 2000 bis 2006 eine Pension von brutto 800 auf 860,66 Euro, netto aber nur von 770 auf 818,06 Euro gestiegen. Im Vergleich zur Inflationsentwicklung bedeutet dies in diesen sechs Jahren einen Gesamtverlust von 2.614,47 Euro.

Die KPÖ fordert daher sofort einen Teuerungsausgleich für die PensionistInnen und sieht es auch als eine Nagelprobe für die laufenden Regierungsverhandlungen von SPÖ und ÖVP, ob dabei auch eine Abkehr von der seit Jahren systematisch betriebenen Ausdünnung der Pensionen und damit der Kaufkraft der PensionistInnen überlegt wird.

Der kalte Pensionsraub ist vor dem Hintergrund der unter SPÖ-Regie 1992 mit der 50. ASVG-Novelle eingeführten „Nettoanpassung“ zu sehen. Bis dahin waren die jährlichen Pensionserhöhungen an die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Berufstätigen gekoppelt. Die Abkoppelung sollte eine „Privilegierung“ der Pensionen verhindern. Real bedeutete dies hingegen die politische Willkür der jeweiligen Regierungen gegenüber den PensionistInnen.

„Während Milliarden für sinnlose Abfangjäger ausgegeben und schwerreiche multinationale Konzerne mit Subventionen ausgestopft werden, rupft die Regierung die PensionistInnen“, kritisiert KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner. Wer sein Leben lang gearbeitet, Beiträge und Steuern bezahlt hat, wird jetzt als Spielmasse zur Budgetsanierung missbraucht und für den Wahn eines EU-konformen Nulldefizits systematisch ausgesackelt.