Die KPÖ verurteilt die Aggression Israels und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. Die militärische Intervention Israels im Libanon und im Gaza-Streifen zeigt einmal mehr, dass durch die große Zahl von Toten und Verwundeten, die gezielte Zerstörung der Infrastruktur und die massenhafte Flucht und Vertreibung fast ausschließlich die Zivilbevölkerung Opfer des Krieges ist. Krieg und Terror zeigen sich einmal mehr als zwei Seiten einer Medaille. Darüber hinaus droht die Gefahr eines Flächenbrandes mit noch nicht absehbaren Folgen.

Die Anerkennung des Existenzrechts Israels ist eine zentrale Frage des Nahost-Konflikts. Die Gründung Israels erfolgte mit Zustimmung der UNO und der Großmächte als Konsequenz aus dem Holocaust, der systematischen Vernichtung von Juden durch das Naziregime. Der Staat Israel war seit seiner Gründung existenziell bedroht. Schon 1948 versuchten die arabischen Nachbarländer die Gründung durch militärisches Eingreifen zu verhindern.

Die Teilung des ehemaligen Mandatsgebietes in einen jüdischen und einen arabischen Teil durch Beschluss der UNO zeigt bis heute eine Zweistaaten-Lösung auf der Basis der Koexistenz als einzig sinnvolle Lösung des Nahostkonflikts. So wie Israel mit Recht die Anerkennung seiner Existenz verlangt, muss es seinerseits einen selbständigen und Lebensfähigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt akzeptieren.

Die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel, die systematische Besiedlung und Landnahme, die einseitige Inanspruchnahme wichtiger Ressourcen wie des Wassers und die Errichtung einer Sperrmauer auf fremden Territorium und die Missachtung des Völkerrechts bis hin zum Bombardement von UNO-Friedenstruppen sind wesentliche Hindernisse für eine Lösung des Nahostkonflikts. Der Abzug Israels aus den besetzten Gebieten entsprechend den einschlägigen UNO-Resolutionen ist daher ebenso Voraussetzung für einen Frieden wie die Entwaffnung paramilitärischer Gruppen durch die Nachbarländer.

Seit Jahrzehnten verdeutlicht der Nahost-Konflikt, dass die Extremisten auf beiden Seiten eine friedliche Lösung im Sinne der Koexistenz verhindern. Die Instrumentalisierung Israels durch die USA und ihren Anspruch auf die Rolle eines Weltgendarmen auf der einen, jene von Hamas, Hisbollah und anderen fundamentalistischen Kräften durch reaktionäre Regime in Syrien, Iran usw. auf der anderen Seite tragen maßgeblich zur Eskalierung bei. Durch Waffenlieferungen ist das Rüstungskapital ein maßgeblicher Nutznießer des Konflikts.

Kritik an der Politik Israels ist legitim und notwendig, sie muss sich jedoch stets von jeder Form des europäischen wie islamischen Antisemitismus abgrenzen. Das gilt gerade für Österreich, das bis heute die Verstrickung großer Teile der Bevölkerung in den Holocaust nicht ausreichend aufgearbeitet hat und wo von rechten Kräften die Kritik an Israel vordergründig mit antisemitischen Reflexen verbunden wird. Insbesondere darf Kritik an der Politik Israels nicht mit Schweigen zum reaktionären Charakter arabischer Regime verbunden sein.

Unsere Parteinahme gilt nicht Regierungen, sondern den Friedenskräften sowohl in Israel als auch in Palästina. Selbstmordattentate, „gezielte Tötungen“, der Beschuss von Siedlungen jenseits der Grenzen treffen die Zivilbevölkerung, sie sind daher kein Widerstand, sondern Terror. Wir lehnen eine „kollektive Bestrafung“ ebenso ab wie auch jede Form des Fundamentalismus.

Der Nahost-Konflikt kann nicht militärisch, sondern nur politisch gelöst werden. Das bedingt die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen, der Rückzug aus allen besetzten Gebieten, die Akzeptanz der einschlägigen UNO-Resolutionen, den Einsatz einer Friedenstruppe der UNO und Rückkehr zu Verhandlungen.

Österreich ist entsprechend seiner nach wie vor gültigen Neutralität gefordert, eigenständige Initiativen für einen Frieden im Nahen Osten zu entwickeln und sich nicht der Politik der EU unterzuordnen.

KPÖ-Bundesausschuss 27. Juli 2006