Als Erfolg des Widerstandes bewertet KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner die Aufhebung der Verordnung von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) über die Anbringung EU-konformer Hausbriefkästen bis 30. Juni 2006 durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). In einem von der KPÖ initiierten und von über 800 Personen, darunter zahlreichen gewählten MandatarInnen, unterstützten Aufruf wurde diese Umstellung abgelehnt.

Gegen die mit Strafandrohung von bis zu 30.000 Euro verbundene Verpflichtung hatten Hausbesitzer geklagt. Der VfGH hatte dem wegen Eingriff in das Eigentumsrecht und Fehlen eines öffentlichen Interesses Recht gegeben, da die Kosten von den Hauseigentümern und nicht etwa von den privaten Postdiensten als Nutznießer der EU-konformen Liberalisierung der Postdienste getragen werden mussten.

Der VfGH hat zwar die Installation neuer Hausbriefkästen gestoppt, eine Entschädigung für die bereits angebrachten Anlagen gibt es jedoch nicht. Die Kosten für bereits angebrachte Anlagen dürfen zwar nicht als Betriebskosten verrechnet werden, bei Anrechnung auf die Instandhaltungsreserve müssen allerdings letztlich wiederum die MieterInnen dafür aufkommen.

Einmal mehr hat die Regierung ein juristisch nicht haltbares Gesetz beschlossen. Die KPÖ verlangt daher von der Regierung sich das Geld für die bereits angebrachten Anlagen von den privaten Postdiensten als Nutznießer zu holen und damit die Wohnungsgesellschaften und Hauseigentümer zu entschädigen die bereits solche Anlagen anbringen ließen, um eine Belastung der Mieter zu vermeiden.

Die Kosten für die Umrüstung der Hausbriefkästen wurden zwischen 50 und 100 Millionen Euro für bundesweit rund 1,7 Millionen Haushalte in Mehrparteienhäusern geschätzt, was für jeden Haushalt eine durchschnittliche Belastung zwischen 30 und 60 Euro bedeutet. Der Großteil der neuen Hausbrieffachanlagen wurde unter dem Termindruck und der Strafandrohung der Gorbach-Pfuschverordnung bereits installiert.