1.1 Teilen Sie die Meinung, dass das Patentsystem diese Grundanforderungen erfüllen muss?

Nein. Wenn sie davon sprechen, dass Zitat:

"hierbei müssen die Interessen der Rechteinhaber gegen die übergeordneten Ziele des Patentschutzes abgewogen werden;"

so ist wird hier nicht klar ausgesprochen, was mit den "Interessen der Rechteinhaber" gemeint ist und nicht definiert was die "übergeordneten Ziele des Patentschutzes" sein sollen.

Was sind die so genannten "Interessen der Rechteinhaber"?

Profite. Profit der mit der Einnahme von Lizenzgebühren erzielt wird. Die Möglichkeit neue Technologien den Konkurrenten zu verweigern und sich mit dem daraus entstehenden Monopol extra Profite zu erzielen. Die Möglichkeit gegen frei verfügbares Wissen (z.B.: Freie Software) vor zu gehen um etwas, das Frei zugänglich sein könnte teuer zu verkaufen. Es geht um die Profitinteressen privater Konzerne. Es ist nicht einsichtig was es hier "abzuwägen" gibt. Wozu sollen Gesetze geschaffen werden die den ohnehin schon übermächtigen Konzernen weitere Macht und Profite verschaffen? Wozu sollen in einer Welt in der die Armen immer ärmer werden und die Reichen immer reicher werden hier weitere Monopolrenten die Gewinne der Shareholder weiter gesteigert werden? Die Ziele der Politik müssen einzig den Gemeinwohlinteressen dienen.

Was sind die "Ziele des Patentschutzes" von denen sie sprechen?

Das Patentsystem wurde mit der Begründung eingeführt, eine Motivation dafür zu bieten, dass Erfindungen in einem öffentlichen Register gesammelt werden und auf diese Weise möglichst schnell der Allgemeinheit zugänglich sein sollten. Als Anreiz wurde ein zeitlich beschränktes Monopolrecht auf die Verwertung der Erfindung gewährt. Zu hinterfragen wäre ob diese Begründung damals richtig, oder ob sie nicht auch damals nur vorgeschobene Propaganda war. Zu hinterfragen ist auch, ob Patente heute noch in irgend einer Weise dem Gemeinwohl dienlich sein können. Wie wir wissen war das enorme wirtschaftliche Wachstum in Asien nur möglich, weil dort lange Zeit wenig Rücksicht auf so genannte "Geistige Eigentumsrechte" genommen wurde. Wissen, das allen zur Verfügung stehen sollte die es brauchen können, wird mit Patenten künstlich rar gemacht, um es im Kapitalismus als Ware handeln zu können. Dass mit dieser künstlichen Verknappung des Rohstoffes "Wissen" nicht der maximale Nutzen für das Gemeinwohl erzielt wird liegt auf der Hand.

Patente sind ein Mittel um die Globale Hierarchie der Ausbeutung aufrecht zu erhalten und auszubauen. Software soll in Programmierfabriken in Indien billig produziert werden aber die Konzerne die dort produzieren wollen mit Patenten sicher stellen, dass das "Geistige Eigentum" in der Hand der Konzerne bleibt und dass maximale Profite in die Konzernkassen fließen. Es handelt sich um eine neue Form des Kolonialismus. Dass Menschen sterben müssen weil sich arme Länder die Lizenzgebühren für Medikamente nicht leisten können ist nur der Gipfel des Wahnsinns. Dass wir es in einer Welt, in der über 6 Millionen Menschen jährlich an den Folgen von Hunger sterben, verantworten können, den Armen dieser Welt den Zugang zu moderner Technologie zu verweigern ist ein Skandal ungeheuren Ausmaßes.

Oft wird Argumentiert, dass Patente einen finanziellen Anreiz für Erfindungen geben. Studien zeigen aber, dass finanzielle Anreize oft wenig Motivation für Innovation bringen. Siehe:

http://www.gnu.org/philosophy/motivation.html

Zudem bieten Profitinteressen im Kapitalismus auch ganz ohne Patente mehr als genug finanziellen Anreiz für Innovation. Die Mittel die wir uns an Lizenzgebühren sparen, können benutzt werden um wieder mehr öffentliche Forschung zu etablieren, die vom Neoliberalismus zerschalgen wurde. Forschung würde damit wieder unter demokratische Kontrolle kommen und nicht mehr alleine den Profitinteressen unterworfen. Dass die Pharmaindustrie einen großen Teil ihrer Forschungsausgaben im Kosmetikbereich tätigt, anstatt nach Heilmethoden für Malaria oder anderen Krankheiten zu suchen an denen die Menschen in den ärmeren Ländern massenweise sterben, wirft ein Schlaglicht auf die Auswirkungen dieser "finanziellen Anreize". Auch die Fehlentwicklungen der Gentechnik können als ein prominentes Beispiel dafür dienen, wo zu durch die "finanziellen Anreize", die durch Biopatente erst geschaffen wurden, führen. Geforscht wird nicht nach Nützlichkeit sondern danach, was Profite bringt und die BäuerInnen in maximale Abhängikeitsverhältnisse von den Agrokonzernen bringt.

Wenn es darum geht einen Anreiz dafür zu schaffen, dass Konzerne ihr Wissen offen legen, so würde dazu eine einfache gesetzliche Bestimmung ausreichen: Für jedes Produkt das verkauft wird muss im Internet eine genau Beschreibung aller Konstruktionsunterlagen und Herstellungstechniken, Rezepturen und Source Codes zugänglich gemacht werden. Das damit ausgetauschte Know-How würde zu gigantischen Produktivitätssteigerungen in allen Bereichen der Wirtschaft führen.

Die Erfolge Freier Software oder die freie Enzyklopädie Wikipedia zeigen, dass die Wissens- und Informationsgesellschaft dort am besten funktioniert wo auf so genanntes "Geistiges Eigentum" verzichtet wird.

Als 4. Punkt in ihrem Formular führen sie an:

Zitat: "im Interesse der Wirksamkeit und der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz - gebührende Berücksichtigung anderer Gemeinwohlinteressen wie fairer Wettbewerb (Kartellrecht), ethisches Verhalten, Umweltschutz, Gesundheitsschutz, Informationsfreiheit"

Aus dieser Formulierung geht klar hervor, dass neben den Profitinteressen der so genannten "Rechteinhaber" die Gemeinwohlinteressen vor allem wegen der "gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz" beachtet werden müssen. Die Kommission legt damit klar welche Interessen sie vertritt: Die Profitintressen der Konzerne, so weit wie möglich. Eine Prise "Gemeinwohlinteressen" wird nur dort eingeworfen wo es notwendig ist um die Akzeptanz dieser Profitinteressen zu sichern. Ziel von Umfragen wie dieser ist es damit offensichtlich, sich einen Überblick zu verschaffen, was die meist genannten "Gemeinwohlinteressen" sind, um mit diesem Wissen den Prozess der Maximierung der Konzernprofite optimal "managen" zu können.

Interessant ist es, dass sie auch den "Wettbewerb" unter den Gemeinwohlinteressen anführen. Tatsächliche es es so, wie wir auch schon im Lobbying gegen Software Patente immer wieder angeführt haben, dass Patente keineswegs zur freier Marktwirtschaft beitragen. Patente bürokratisieren die technische Entwicklung. Jeder Entwicklungsabteilung muss eine Rechtsabteilung zur Seite gestellt werden die prüft ob mit bestimmten Techniken nicht kostspielige Patente verletzt werden. Große Konzerne die ihre Patentportfolios gegenseitig Kreuzlizenzieren haben es hier leichter. Patente schaffen also Vorteile für große Konzerne und schaden kleineren und mittleren Betrieben. Das neoliberale Dogma von der Freiheit des Marktes ist also schon Vergangenheit und wir bewegen uns auf eine "Diktaturr der Konzerne" zu.

1.3 Wie kann die Union dem übergeordneten öffentlichen Interesse bei der Gestaltung ihrer Patentpolitik besser Rechnung tragen?

In dem das Patentsystem weitgehend abgeschafft wird.

Eine erster Schritt wäre eine drastische Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Patenten (z.B. Zuerst auf 5, dann auf 2 und bis 2010 auf 0 Jahre). Die sofortige Abschaffung von Biopatenten und die Aufkündigung der TRIPS Verträge.

2.1 Gibt es Ihrer Meinung nach Alternativen zur gemeinsamen politischen Ausrichtung oder darin nicht berücksichtigte Merkmale, die ein wirksames Gemeinschaftspatentssystem aufweisen sollte?

Eine Harmonisierung des Patentsystems ist natürlich wünschenswert. Die kostengünstigste Variante ist dabei die EU-weite Abschaffung desselben. Als erster Schritt zur Harmonisierung sollte gelten: Ein Patent das in einem der EU-Staaten keine Gültigkeit hat darf in keinem der Mitgliedsstaaten Gültigkeit haben.

3.2 Was wäre Ihrer Meinung nach angesichts der möglichen Koexistenz von drei Patentsystemen in Europa (dem nationalen, dem Gemeinschaftspatent und dem europäischen Patent) das ideale Streitregelungssystem für Patentfragen in Europa?

Siehe oben: Als erster Schritt: Ein Patent das in einem der Systeme oder Mitgliedsstaaten keine Gültigkeit hat darf in keinem der anderen Systeme Gültigkeit haben.

4.1 In welchen Bereichen des Patentrechts führen Ihrer Meinung nach Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei den Rechtsvorschriften oder der Rechtsanwendung zu Behinderungen des freien Waren- oder Dienstleistungsverkehrs oder zu Wettbewerbsverzerrungen?

Patente stellen per Definition eine Wettbewerbsverzerrung dar: Sie garantieren Monopolrechte für einzelne zu ungunsten der Allgemeinheit. Sie benachteiligen systematisch die Kleinen gegenüber den Großen. Im Wettbewerb zwischen den Staaten benachteiligen sie die ärmeren östlichen gegenüber den reicheren westlichen Staaten Europas, die in vielen Bereichen bereits über Konzerne mit riesigen Patentpools verfügen. Insgesamt stellen gültige Patente in Europa eine Benachteiligung gegenüber Amerikanischen und Japanischen Konzernen dar, da diese zu einem hohen Prozentsatz im Besitz von Patenten sind.

Ausgearbeitet vom Arbeitskreis IT der KPÖ. Beschlossen vom Bundesausschuss der KPÖ am 30. März 2006