Im Kontext mit der internationalen und insbesondere EU-weiten Entwicklung steht die eindeutig negative Bilanz der Frauenpolitik der Regierung Schüssel, die zudem gesellschaftspolitisch deutliche reaktionäre Verschärfungen aufweist, stellt die KPÖ-Oberösterreich zum Internationalen Frauentag am 8. März fest.

Mit der Auflösung eines eigenständigen Frauenministeriums wurde Frauenpolitik faktisch durch Familienpolitik ersetzt und die Losung „Zurück an den Herd“ zum Regierungsprogramm gemacht. Die Fortsetzung der schon von der rotschwarzen Koalition zur Maastricht-konformen Budgetsanierung verordneten ersten „Sparpakete” und „Pensionsreformen” wirken sich besonders für Frauen negativ aus.

Alarmierend ist auch der überdurchschnittliche Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit. Der Trend zur Mehrbelastung von Frauen und Verdrängung aus dem Berufsleben bzw. verschärften Prekarisierung sind unübersehbare Folgen. Mittlerweile hat sogar SPÖ-Frauenchefin Barbara Prammer eingestanden, dass sich die auch von der SPÖ forcierte Teilzeitarbeit für Frauen als Bumerang erwiesen hat, nachdem bereits 40 Prozent der Frauen Teilzeit arbeiten müssen. Nach wie vor gibt es in 35 Prozent der oö Gemeinden weder einen Kindergarten mit Mittagsbetreuung noch ein Betreuungsangebot für Kleinkinder noch eine Nachmittagsbetreuung für Volksschulkinder.

Die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen hat sich – bedingt durch das Abdrängen von Frauen in prekäre Dienstverhältnisse – weiter vergrößert. Bundesweit verdienen laut Statistik Austria Frauen 25.691 Euro jährlich, Männer hingegen 37.105 Euro. Frauen verdienen durchschnittlich um ein Drittel weniger als Männer und erhalten nur die Hälfte der Männer-Pensionen. Frauen sind von „working poor“ besonders betroffen, rund eine halbe Million Frauen gelten als armutsgefährdet, die Forderung nach Existenzsicherung hat daher für Frauen besondere Bedeutung.

Aber auch auf der Ebene der medial vermarkteten „Powerfrauen” ist die Luft dünn: So besetzen Frauen in 379 Kapitalgesellschaften von 2.859 Aufsichtsratsmandaten ganze 216 und von 829 Vorstandsposten ganze 24. Damit wird auch das EU-konforme „Gender mainstreaming“ ernüchternd auf den Boden der Tatsachen geholt.

Verstärkt gerät auch die 1975 beschlossene gesetzliche Fristenlösung ins Visier reaktionärer Kreise wie die Vorstöße des Salzburger Weihbischofs Andreas Laun oder FPÖ-Chef Hans-Christian Strache zeigen. Die KPÖ weist auch darauf hin, dass die Entscheidungsmöglichkeit von Frauen über eine Abtreibung in Notsituationen nach wie vor in den meisten öffentlichen Spitälern boykottiert wird. So werden in Oberösterreich nach wie vor Abtreibungen nur im Linzer AKH durchgeführt, während die landeseigenen Gespag-Krankenhäuser das Gesetz torpedieren.

Die elf Forderungen des 1997 von 645.000 Menschen unterstützten Frauenvolksbegehrens wurden weder von der rotschwarzen noch von der schwarzblauen Regierung realisiert. Gerade diese Forderungen werden von der KPÖ hingegen als gesellschaftspolitischer Kontrapunkt zur neoliberalen Regierungspolitik gesehen.

Die KPÖ-Oberösterreich würdigt auch 2006 den Internationalen Frauentag wieder mit einer Frauennummer ihrer linken Zeitschrift „Café KPÖ“, die von InteressentInnen beim KPÖ-Landesvorstand (Telefon 0732 652156, Mail ooe@kpoe.at) angefordert werden kann.