An die 300 Menschen aus mehreren Bundesländern, der Großteil davon Jugendliche, demonstrierten am 17. April 2004 in Braunau unter dem Motto „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – Braunau braucht keine Nazi-Pilger“ gegen den Nazi-Tourismus anlässlich des „Führergeburtstages“ zum Hitler-Geburtshaus in Braunau sowie gegen die in letzter Zeit verstärkt registrierten Aktivitäten von Neonazis. Die Initiative für die Demonstration war von der Kommunistischen Jugend Braunau ausgegangen und fand breite politische Unterstützung.

Der Aufruf für die Demo mit dem Motto „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ hatten Antifaschistische Linke, Der Funke, Freidenkerbund OÖ, Friedenswerkstatt Linz, Gewerkschaftsjugend OÖ, Grünalternative Jugend OÖ, Infoladen Salzburg, Kommunistische Jugend Österreichs, KPÖ-Oberösterreich, Kommunistischer StudentInnenverband, KZ-Verband OÖ, OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, Sozialistische Jugend Österreich und Sozialistische Linkspartei unterstützt. In dem Aufruf heißt es unter anderem: „Die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus ist Mahnung und Auftrag, uns den aktuellen faschistischen Tendenzen wie auch jeglicher Kriegsgefahr und Alltagsrassismus entgegen zu stellen.“

Bei der Auftaktkundgebung beim Bahnhof verband ein Redner der Antifaschistischen Linken (AL) aus Wien den Kampf gegen alten und neuen Faschismus mit der Überwindung des kapitalistischen Systems. Ein Redner der SJ (Funke) berichtete über die Provokationen von Neonazis gegen linke Gruppen und Personen in Vorarlberg und die Auseinandersetzungen damit.

Die Demonstration war von zahlreichen Transparenten („Braunau braucht keine Nazipilger“, „Keine Fußbreit den Faschisten“, „Gemeinsam rechte Gewalt stoppen“ usw.), Fahnen und Sprechchören bestimmt und führte – über einige Nebenstraßen – vom Bahnhof zum Stadtplatz und von dort in die Salzburgerstraße wo beim antifaschistischen Gedenkstein (Aufschrift „Für Frieden, Freiheit und Demokratie – Nie wieder Faschismus – Millionen Tote mahnen“) vor dem Hitler-Geburtshaus die Abschlusskundgebung stattfand. Beim Passieren der Jahnstraße wurde darauf hingewiesen, dass eine von der KJÖ geforderte Umbenennung dieser nach dem deutsch-völkischen „Turnvater“ und Vorläufer des Rassismus und Faschismus benannten Straße von der Stadtgemeinde abgelehnt wurde.

Mehrmals kam es während der Demonstration zu Zwischenfällen durch Provokationen von Neonazis des in letzter Zeit in Oberösterreich verstärkt aktiv gewordenen Bundes Freier Jugend (BFJ), gewaltsame Auseinandersetzungen konnten jedoch vermieden werden. In einem an PassantInnen verteilten Flugblatt wurde begründet, dass die Demonstration als demokratisches Grundrecht im Sinne des Verbotsgesetz gegen alle neofaschistischen Umtriebe und damit nicht gegen die Interessen der Stadt Braunau gerichtet war.

Die KPÖ-Oberösterreich war bei der Demonstration mit dem Transparent „Gib Nazis keine Chance!“ vertreten und AktivistInnen verteilten ein Flugblatt „KPÖ informiert“ zum Thema der Demonstration. Bereits in einem Aufruf zu der Demo hatte KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch erklärt „Die Stadt Braunau hat es nicht verdient, als Wallfahrtsort alter und neuer Nazis aus dem In- und Ausland missbraucht zu werden“ und bezeichnete die Demo als Unterstützung für die antifaschistischen Aktivitäten der Stadt und von Bürgermeister Gerhard Skiba. Es ist zu begrüßen, wenn insbesondere Jugendliche ihre klare antifaschistische Haltung zum Ausdruck bringen. Ein Transparent mit der Losung „Klassenkampf statt Rassenwahn“ wurde von Mitgliedern der KJÖ-Braunau getragen.

Bei der Abschlusskundgebung betonte ein Sprecher der Sozialistischen Jugend Wien die Bedeutung des gemeinsamen Kampfes gegen faschistische Umtriebe. Der Sprecher der Sozialistischen Linkspartei OÖ, Günter Mörtenböck zeigte auf, wie der neonazistische BFJ versucht, linke Organisationen zu provozieren. Der Sprecher der KJÖ-Braunau wandte sich an die Braunauer Bevölkerung und betonte unter Hinweis auf zunehmende neonazistische Attacken auf fortschrittliche Jugendliche den Widerstand der AntifaschistInnen. Der KJÖ-Sprecher ordnete den antifaschistischen Kampf aber auch in den größeren Zusammenhang der gesellschaftlichen Entwicklung und kapitalistischer Krisenerscheinungen ein. Die Kundgebung wurde mit der „Internationale“ abgeschlossen. Als Abendveranstaltung fand eine Diskussion über Faschismus und Strategien des antifaschistischen Widerstandes statt.

Mit dem „Antifaschistischen Frühling“ am 17. April wurde Widerstand gegen den Nazi-Tourismus rund um den „Führer-Geburtstag“ am 20. April signalisiert und der lokalen Nazi-Szene deutlich gemacht, dass Widerstand von AntifaschistInnen gegen das braune Treiben vorhanden ist. Laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) hat der 2003 in Oberösterreich aktiv gewordene Bund Freier Jugend (BFJ), gegen dessen Treffen im März in Steyr massiver Protest durch eine antifaschistische Demonstration stattfand, seine Fühler auch nach Braunau ausgestreckt.

Zu einer Provokation durch etwa 20 faschistischen Skinheads war es am 30. Jänner im Braunauer Kolping-Keller gekommen die antifaschistische Jugendliche attackierten wobei es auch Verletzte gab. Die KJÖ-Braunau forderte in diesem Zusammenhang ein Zutrittsverbot für Nazis bei alternativen Konzerten und die Verhinderung solcher faschistischer Provokationen durch Veranstalter und BesucherInnen. Nach Berichten aus der Jugendszene vergeht kaum ein Wochenende ohne gewaltsame Übergriffe von Neonazis in Braunau, Mattighofen oder Altheim.

Einem Nazi-Auflauf gab es im Innviertel auch im Jahre 2003, als am 23. Juli in Geinberg (Bezirk Ried) ein von rund 400 Personen aus der deutschen und österreichischen „Szene“ besuchtes Neonazi-Konzert mit einschlägigen Bands stattfand. Das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus nahm dieses Konzert sowie ein weiteres in Vorchdorf (Bezirk Gmunden) bei seiner Jahreskonferenz im September 2003 zum Anlass für die Forderung an die Behörden, für ein konsequentes Verbot weiterer Neonazi-Konzerte in Österreich zu sorgen

© Leo Furtlehner.