Gegen Krieg und Besatzung!

Nach dem Ende des unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg begonnenen jahrzehntelangen „Kalten Krieges“ und dem Zusammenbruch des Realsozialismus 1989/91 wurden Illusionen verbreitet, wonach nun eine Ära des Friedens anbrechen würde, nachdem die Blockkonfrontation zwischen West und Ost weggefallen war. Rasch wurde mit dem Irak-Krieg 1991 deutlich, dass die der Bipolarität zwischen USA und UdSSR folgende Unipolarität – bei der die USA als alleinige Supermacht bestimmend war – keineswegs mehr Frieden bedeutete – im Gegenteil.

Die zahlreichen nationalen Konflikte und regionalen Kriege der 90er Jahre mündeten 1999 in den völkerrechtswidrigen Krieg von USA, EU und NATO gegen Jugoslawien, das sich nicht den deren Vorstellungen unterworfen hatte. Nach dem Terror des 11. September 2001 folgten den Krieg in Afghanistan und 2003 der Krieg gegen den Irak. Wie sich heute deutlicher denn je zeigt, ging es bei diesen Kriegen nicht um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, nicht um die Bekämpfung des Terrors oder angebliche Massenvernichtungswaffen. In Wahrheit ging es immer um ökonomische und strategische Interessen, um Weltherrschaftsansprüche.

Der Irak-Krieg hatte aber auch eine wachsende Differenzierung zwischen den USA und ihrem Weltherrschaftsanspruch und einer EU, die zunehmend auf Augenhöhe konkurrieren will, deutlich gemacht. Nicht Friedensliebe waren dafür maßgeblich, dass Deutschland, Frankreich und andere EU-Länder sich nicht am Krieg im Irak beteiligten, sondern die Bestrebungen die Interessen der großen EU-Konzerne auf andere Weise als es die USA praktizierten durchzusetzen.

Terror made by USA und EU

Heute sind die von Krieg und Besatzung ausgehenden Gefahren deutlich größer geworden. Unter dem Stichwort der Bekämpfung des Terrors und der Abstempelung zum Feindbild erklärter Regime als „Schurkenstaaten“ wollen die USA auf ihre, die EU auf andere Weise der Welt ihre Ansprüche diktieren. Verdrängt wird dabei, dass dieser Terror zum Teil direkt von den USA und auch der EU hochgezüchtet wurde wie etwa die Taliban in Afghanistan, die Al Kaida des ominösen Osama Bin Laden oder der bluttriefende Diktator Saddam Hussein, zum anderen Teil aus den ökonomischen und sozialen Verhältnissen resultiert, die durch das wachsende Auseinanderklaffen des reichen Nordens vom armen Süden entstanden ist.

War bis Ende der 80er Jahre bedingt durch das „Gleichgewicht des Schreckens“ das Völkerrecht allgemein akzeptiert, so wurde dieses zunehmend durch das Faustrecht ersetzt, wie es im besonderen die USA gestützt auf ihre wirtschaftliche, politische und vor allem militärische Dominanz praktizieren. Militärische Aggression ist die Kehrseite der Schieflastigkeit der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Vor allem die hinter den Rüstungskonzernen stehenden Kapitalgruppierungen sind die treibenden Kräfte für weltweite Präsenz zur Sicherung von „Interessen“. Dabei stützen sich die USA auf ein in Jahrzehnten entstandenes System von Bündnissen, Militärstützpunkten in dutzenden Ländern, weltweite Flottenpräsenz und die atomare Schlagkraft. Die EU betreibt in wachsender Konkurrenz den Aufbau einer Euro-Armee als Einsatztruppe, deren Aktionsradius vorläufig mit 4.000 km definiert wurde, das reicht immerhin bis zum Kaukasus und Nahen Osten, bis zum afrikanischen Äquator und den Azoren.

Wie Jugoslawien, Afghanistan und Irak zeigen, sind Blitzkriege ein Wunschtraum, dem Krieg folgt jahrelange Besatzung im Stile von Kolonialmissionen wie bereits im 19. Jahrhundert. Die wirklichen Probleme der besetzten Länder werden damit nicht gelöst, das liegt auch gar nicht im Interesse der Besatzungsarmeen. Keiner der regionalen Konflikte wird mit Krieg und Besatzung gelöst, militärische Gewalt erzeugt nur noch mehr Gewalt und Terror.

Die Kehrseite wachsender Rüstung und vermehrten Kriegen für die Menschen in den kriegführenden Ländern ist verstärkte soziale Unsicherheit. Denn die Kriege werden auf Kosten des Sozialstaates finanziert. Die Hoffnung Anfang der 90er Jahre nach wirksamer weltweiter Abrüstung ist längst zunichte gemacht, eine neue Spirale der Aufrüstung wurde in Gang gesetzt.

Wo steht Österreich?

Auch Österreich ist davon betroffen. Anstatt die 1955 beschlossene immerwährende Neutralität durch eine aktive Neutralitätspolitik zu erhalten und weiterzuentwickeln haben Regierung (ÖVP, FPÖ) und parlamentarischer Opposition (SPÖ, Grüne) gleichermaßen mit dem Beitritt zur EU und zur NATO-Partnerschaft die Neutralität weitgehend ausgehöhlt. Eine formale Abschaffung halten sie daher gar nicht für nötig, ihr Ziel ist eine systematische Zersetzung. Mit der neutralitätswidrigen Beteiligung an der Euro-Armee wird auch Österreich in Präventivkriege, koloniale Abenteuer zur Sicherung „europäischer Interessen“ und Besatzungsmissionen hineingezogen. Die vieldiskutierte Beistandspflicht ist dabei geradezu zwingend eingeschlossen.

Im Unterschied zu den vier Parlamentsparteien sieht die KPÖ in der Neutralität ein Gegenkonzept zur Militarisierung der EU, wie sie durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik seit langem angestrebt und nun auch in der EU-Verfassung verankert werden soll. Anstatt eines Europa, das militärisch hochgerüstet in wachsender Konfrontation mit den USA steht, müssen allgemeine Abrüstung und der Verzicht auf weltweite militärische Präsenz zum Thema werden. Dafür tritt die KPÖ gemeinsam mit anderen linken Parteien und Friedensbewegungen europaweit ein. Denn nur die Entmilitarisierung und Abrüstung können jene Mittel freimachen, die für die Erhaltung sozialer Sicherheit und viele andere dringend notwendiger Maßnahmen im Interesse breiter Bevölkerungsschichten ermöglichen.