Die KPÖ zum 75. Jahrestag der Februarkämpfe von 1934

Am 12. Februar 1934 erhoben sich Teile der österreichischen ArbeiterInnenbewegung und des Republikanischen Schutzbundes gegen das austrofaschistische Regime. Der blutige und opferreiche Kampf, der trotz zu diesem Zeitpunkt geringer Erfolgsaussichten in Verteidigung der Demokratie und der Interessen der Arbeiterklasse aufgenommen wurde, ist der KPÖ auch heute noch Verpflichtung, aktiv zu sein und aktiv zu bleiben.

Die ArbeiterInnenbewegung ist in diesem Kampf unterlegen, weil die Führung der Sozialdemokratie die spätestens ab 1927 begonnene und sich mit Beginn der Weltwirtschaftskrise 1929 verstärkende autoritäre Entwicklung unterschätzt und mit Verbalradikalismus überspielt hat.

Die Abwehr der faschistischen Angriffe wurde viel zu spät begonnen, die Kampfkraft der ArbeiterInnen, als es noch Zeit gewesen wäre, nicht oder nur halbherzig eingesetzt. Neben der katastrophalen Wirtschaftskrise und dem Druck von Kapital und Reaktion hat auch der Widerspruch zwischen Worten und Taten der sozialdemokratischen Führer, zwischen linker Phrase und rechtem Handeln, die ArbeiterInnenklasse zermürbt, weder gegen das Verbot des Schutzbundes noch der KPÖ wurde Widerstand geleistet.

Im Februar 1934 hat daher nur ein kleiner Teil der ArbeiterInnenklasse, vielfach verlassen von seinen Führern, den Kampf für mühsam errungene Freiheiten gegen die Zerstörer der ohnehin unzulänglichen bürgerlichen Demokratie aufgenommen. Diese – der Klerikal- und Heimwehrfaschismus – wollten mit der gesamten ArbeiterInnenbewegung „gründlich aufräumen”, wie sie es im „Korneuburger Eid“ bereits 1930 angekündigt hatten.

Dieser Kampf, der den österreichischen ArbeiterInnen in der ganzen fortschrittlichen Welt zu großem Ansehen verholfen hat, ist gegen den erklärten Willen der sozialdemokratischen Führung begonnen und geführt worden. Deshalb ist es kurios, wenn die heutige Führung der SPÖ, die noch weiter rechts steht als die damalige der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, versucht die historische Bedeutung dieser Kämpfe für sich zu beanspruchen.

Die KPÖ war als erste Partei der Arbeiterbewegung schon 1933 vom Dollfuss-Regime verboten worden. Doch die KPÖ war zu schwach, um der Entwicklung eine entscheidende andere Richtung geben zu können. Aber sie hat sich mit allen Kräften bemüht, den Abwehrkampf zu unterstützen.

Schon frühzeitig widersetzte sich die KPÖ der in der damaligen kommunistischen Bewegung verbreiteten fatalen Denunzierung der Sozialdemokratie als „Sozialfaschismus“, womit tausenden vom Versagen der SP-Führung bei den Februarkämpfen enttäuschten SozialdemokratInnen die Tür zur KPÖ geöffnet wurde. Die KPÖ erlebte in der Illegalität nach 1934 einen Massenzustrom und spielte eine führende Rolle im Widerstand gegen den grünen und später gegen den braunen Faschismus.

Mit der Niederschlagung der Februarkämpfe errang der Austrofaschismus zwar einen Sieg, doch die Beseitigung des bürgerlich-demokratischen Systems zugunsten des Ständestaates und die Ausschaltung der ArbeiterInnenbewegung waren letztendlich auch entscheidende Voraussetzungen für die Auslöschung Österreichs im Jahre 1938 durch Nazi-Deutschland. Als selbstdefinierter „deutscher Staat“ konnte der Austrofaschismus keine Alternative zum Nazifaschismus entwickeln, der Ständestaat wurde von innen heraus destabilisiert und von Nazis unterwandert und damit dem Expansionsstreben des deutschen Faschismus preisgegeben.

Die KPÖ war die erste Partei, die, gestützt auf das Werk des Kommunisten Alfred Klahr über die nationale Frage, den Kampf für ein eigenständiges und unabhängiges Österreich auf ihre Fahnen geschrieben hat. Im Ringen um die Freiheit und Eigenständigkeit Österreichs hat sie die weitaus größten Opfer von allen Parteien und Gruppierungen gebracht. Sie darf mit Stolz und Genugtuung als Schlussfolgerung aus den Kämpfen von 1934 feststellen, dass das Erbe der FebruarkämpferInnen von ihr treu bewahrt und weiter entwickelt wurde.

Für die KPÖ sind die Februarkämpfe 1934 nicht irgendwelche „tragischen Ereignisse”, sondern aufs äußerste zugespitzte Klassenkämpfe. Sie verurteilt daher alle Versuche der Verwischung und Verniedlichung des eindeutigen Charakters dieser historischen Auseinandersetzung, insbesondere auch den Versuch, Opfer und Täter, Verteidiger und Totengräber der Republik gleichzusetzen.

Wenn die etablierten Parteien der Ereignisse des Februar 1934 „gedenken”, dann liegt auf der Hand, dass sie daraus am liebsten einen Jahrestag der Sozialpartnerschaft machen wollen. Kein Wunder, liegt es doch den herrschenden Parteien ferne, die Brisanz der Klassenauseinandersetzung zwischen den Verteidigern der Demokratie und den Interessen der ArbeiterInnenschaft auf der einen Seite und den Mördern von ArbeiterInnen und Demokratie auf der anderen Seite mehr als nötig zu erhellen.

Mit Floskeln wie „keine Gräben aufreißen” und „sich über die Gräber der Opfer hinweg die Hände zur Versöhnung reichen” zu wollen feiern die geistigen Nachfahren der Arbeitermörder (die ÖVP hat auch heute noch in ihrem Parlaments-Klubzimmer ein Bild des für die Ausschaltung des Parlaments und für die Niederschlagung des Februaraufstandes verantwortlichen Bundeskanzlers Dollfuß hängen) und die Möchtegern-Anwälte der Opfer (das eklatante Versagen der Führung der Sozialdemokratie war eine der Ursachen für die Niederlage) ihre Versöhnung.

„Der Kampf war hart und schwer” – dieses Zitat des Arbeiterhistorikers Peter Kammerstätter, dessen unermüdlichen jahrzehntelangen Wirken bei der Aufarbeitung der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung und damit auch der Februarereignisse von 1934 nicht vergessen werden soll – charakterisiert den Februar 1934 treffend.

Die KPÖ als von Kapital und Regierung unabhängige und allein der ArbeiterInnenklasse verpflichtete Partei bekennt sich zu den Traditionen der ArbeiterInnenbewegung, zu deren besten die kämpferische Tradition der Februarkämpfe 1934 gehört.

Wenn die KPÖ des Jahrestages der Februarkämpfe von 1934 gedenkt, so verbindet sie das Gedenken an die Februarkämpfe aber auch mit der Orientierung, alle autoritären Tendenzen in der heutigen Gesellschaft zu bekämpfen, deren Wegbereiter heute u.a. Rassismus und Antisemitismus, Islamophobie und Ausländerfeindlichkeit sowie neofaschistische und rechtsextremistische Gruppen und PolitikerInnen als Teil der politischen Klasse sind.

KPÖ-Bundesvorstand 24.1.2009