Schwarz-Blau ist wieder im Amt - und wiederum sehen sich die Arbeitnehmerinnen mit der Gefahr einer massiven Verschlechterung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen konfrontiert. Soziale Sicherheit und gemeinwirtschaftliche Leistungen sollen zurückgeschraubt werden, damit mehr Geld für die großen Konzerne und Banken und die Finanzspekulation zur Verfügung steht - das ist der Kern der Überlegungen, die hinter dem neuen Regierungsprogramm stecken.

ÖGB und Arbeiterkammer, die eigentlich dazu berufen wären, diese Pläne strikt zurückzuweisen, verharren vor der Bedrohung, wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange. Dabei wäre es gerade jetzt notwendig, Einfluss zu nehmen und endlich ein Machtwort zu sprechen !

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) ringt um eine rasche Überwindung der Lähmung der Gewerkschaften und setzt zehn Aktionspunkte im Interesse der Arbeitnehmerinnen und der sozialen Sicherheit - gegen die Offensive des kapitalistischen Profitsystems: Der ÖGB muss mit den Ergebnissen seiner Urabstimmung ernst machen!

1. Statt arbeiten bis 60/65 bei weniger Pension, Selbstbehalt bei Arztbesuch und Kürzung des Arbeitslosengeldes verlangen wir: Pensions-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung verteidigen, reformieren und den Selbstverwaltungscharakter stärken! Finanzierung durch Abgabe auf Rationalisierungsgewinne bzw. Wertschöpfungsabgabe und Sicherstellung des Staatsbeitrags.

2. Statt einseitiger Belastung der Lohnsteuerzahlerinnen und Steuergeschenken an die Großkonzerne und Begünstigung der Spekulation verlangen wir: Eine sofortige und deutliche Umverteilung der Steuerlasten durch massive und dauerhafte Entlastung bei der Lohnsteuer und Negativbesteuerung bei den kleinsten Einkommen sowie Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wertschöpfungsorientierte Einhebung der Körperschaftsteuer der Kapitalgesellschaften und rigorose Besteuerung der Spekulationsprofite.

3. Statt Ausverkauf des öffentlichen Eigentums wie Post und Bahn, Wasser und Wald, Industrieanteile, Kommunalbetriebe und Gesundheitseinrichtungen verlangen wir: Privatisierung konsequent stoppen, den öffentlichen Sektor ausbauen und im Interesse der Menschen wirtschaftlich führen - Volksabstimmung über den verfassungsmäßigen Schutz des öffentlichen Eigentums.

4. Statt der Hinnahme wachsender Jugendarbeitslosigkeit verlangen wir: Ausbildungs- und Arbeitsplätze für junge Menschen, Einführung eines Jugend- und Lehrlingseinstellungsgesetzes und Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungs- und Ausbildungssektors.

5. Statt der skandalösen Unterbezahlung der Frauen und dem Abdrängen auf schlechte, arbeits- und sozialrechtlich weitgehend ungeschützte Arbeitsplätze oder überhaupt in die Arbeitslosigkeit verlangen wir: Gezielte Förderungen für Frauen, volle bezahlungsmäßige Gleichstellung und ein gesetzliches Diskriminierungsverbot. Ausbau qualitativ hochwertiger, leistbarer Kinderbetreuungseinrichtungen im öffentlichen Eigentum.

6. Statt der Aushöhlung der Kollektivverträge und dem Überhandnehmen von ungeschützten und atypischen Beschäftigungsverhältnissen verlangen wir: Kollektivverträge kämpferisch verteidigen, offensive Lohn- und Gehaltspolitik, gesetzliche Eindämmung prekärer und atypischer Beschäftigungsverhältnisse sowie einen Mindestlohn von 1.100 Euro. Die Wochenarbeitszeit ist radikal zu kürzen, wobei 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich als erster Schritt angepeilt werden müssen - Schluss mit der Flexibilisierung.

7. Statt der Kommerzialisierung und Privatisierung des Bildungssystems, der Schulen und Universitäten und statt der Errichtung sozialer Schranken beim Zugang zum Studium (Studiengebühren) für Kinder von Arbeitnehmerinnen verlangen wir: Bildung muss öffentliche Aufgabe bleiben und allen in Österreich lebenden Menschen gleichberechtigt zugänglich sein. Rücknahme des Universitätsgesetzes 2002 und damit Streichung der Studiengebühren.

8. Statt die öffentliche Verwaltung abzubauen und wichtige öffentliche Funktionen an private Geschäftemacher auszuliefern verlangen wir: Öffentliche Dienste und Verwaltung reformieren - Bürgerservice vor Bürokratie - und öffentliche Kontrolle statt Politikeingriff.

9. Statt vorauseilenden Gehorsam gegenüber der EU und der Welthandelsorganisation (WTO) zu üben und deren Diktate zu erfüllen, verlangen wir: Strikte Zurückweisung der Eingriffe der EU und der WTO (GATS-Vertrag) in das Sozialsystem und in die Gemeinwirtschaft. Stopp GATS !

10. Statt Milliarden für die Aufrüstung des Heeres (Abfangjäger) in den Rachen der internationalen Rüstungskonzerne zu werfen und die Neutralität Österreichs zu beseitigen, verlangen wir: Keine öffentlichen Gelder für Militarisierung - Keine Beteiligung an EU-Armee und militärischem Beistandspakt oder an diversen Kriegsabenteuern der imperialistischen USA - kein NATO-Beitritt - kein Kauf von Abfangjägern - Österreich muss neutral bleiben.

Statt gegen Schüssels Politik des Sozialabbaues und der Geschenke an die großen Konzerne und die Finanzspekulanten entschiedenen Widerstand zu leisten, kamen ihm Sozialdemokraten und Grüne in den Regierungsverhandlungen in skandalöser Weise entgegen. Daran sollte man auch bei künftigen Wahlen denken: SPÖ und Grünen geht die Machtbeteiligung über die Interessen der Menschen - Hauptsache man darf mitregieren !

Wir verlangen, dass sich nun die Gewerkschaften deutlich gegen die geplanten Anschläge auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und sozial Benachteiligten stellen und sich auf Basis der ÖGB-Urabstimmung für einen klaren und kämpferischen Weg entscheiden!

Für konsequente und kämpferische Interessenpolitik - Jetzt!!! - Gewerkschaftlicher Linksblock - www.glb.at

Erklärung des GLB vom März 2003