Österreichische Medien sind über die von ihnen erfundenen „Superdemokraten“ enttäuscht.

„Wenn der äußere Feind fehlt“, so klagte kürzlich die „Kurier“-Außenpolitikerin Livia Klingl, dann stellt sich alsbald heraus, dass die medial so bejubelte „orange Revolution“ in der Ukraine „nicht Demokratie und nicht Ideologie geeint“ hat. Nun kommen die „Querelen um Machtanspruch, die Egomanie und die Geldgier ans Tageslicht, die schlummerten, so lange die Kraft für den Kampf gegen den Feind gebraucht wurde“.

„Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer“ schrieb einst Bertolt Brecht. Am kürzesten aber dürfte das Gedächtnis mancher JournalistInnen sein, die heute so tun als hätten sie nicht gestern erst sich über eine Revolution ganz nach ihrem Geschmack ereifert und deren Akteure wie Juschtschenko und Timoschenko zu „Superdemokraten“ hochgejubelt.

Das Modell Ukraine ist ja nicht neu: Ähnlich wurde es mit dem zum Bösewicht hochstilisierten Milosevic in Serbien, mit Meciar in der Slowakei, mit der „Rosenrevolution“ in Georgien usw. bereits vorgemacht. Nicht dass man diversen nationalistischen Potentaten nachtrauern müsste, aber für einen Großteil der Bevölkerung folgte dem Regen eine Traufe, die sich gewaschen hat. Ging es doch durchwegs einfach nur darum, aus dem Bestand des Realsozialismus verbliebene Reste sozialer Sicherheit durch eine strikt neoliberale Politik nach dem bekannten Ellbogen-Motto „Jeder ist sich selbst der Nächste“ zu ersetzen.

Da wird jetzt im „Kurier“ beklagt, dass für eine Kleinwohnung in Kiew umgerechnet 150 Euro zu berappen sind, was sich viele nicht mehr leisten können. Und dass der karge Lohn der Straßenbahnfahrer nicht mehr ausreicht, sich in den privatisierten ehemaligen staatlichen „Volksküchen“ ein Essen zu kaufen. Was hat man denn erwartet von dieser „Revolution“?

Die Kehrseite liest man ebenfalls im „Kurier“, allerdings auf der Wirtschaftsseite: Da erklärt der Boss der Raiffeisen Zentralbank, Walter Rothensteiner, recht treuherzig: „Wir fragen jeden Steuerexperten, den wir erwischen, was wir tun können“. Es ist ja unerhört, dass die RZB im ersten Halbjahr 110,4 Millionen Euro Steuern zahlen muss, statt mageren 44,5 wie ein Jahr zuvor, weil die steuermindernden Verlustvorträge verbraucht sind. Dass für 2005 ein Gewinn von 900 Millionen Euro erwartet wird, verblasst angesichts dessen. Aufs Jahr hochgerechnet zahlt die RZB demnach knappe 20 Prozent Steuern – so mancher mittlere Verdiener wird vom Finanzminister stärker zur Kasse gebeten…

Aber was hat das mit der Ukraine zu tun? Nun, die RZB ist – ebenso wie die Bank Austria-Creditanstalt, Erste Bank und andere Finanzhaie – seit dem Zusammenbruch des Realsozialismus auf Schnäppchentour in Osteuropa unterwegs und kauft eine Bank nach der anderen. Und so wurde zuletzt die ukrainische Aval-Bank mit drei Millionen Kunden und 1.400 Filialen dem schwarzen Raiffeisen-Imperium einverleibt. Die soziale Demontage in der Ukraine trägt somit zur Explosion der Gewinne in Österreich bei.

Der Zusammenhang zwischen der „orangen Revolution“ und den Superprofiten der RZB verdeutlicht aber auch, dass Österreich keineswegs ein armes Opfer der EU ist, sondern im höchsten Maße Akteur. Wien ist längst zur Frontstadt geworden, wo alle namhaften Multis ihre Osteuropa-Zentrale aufgeschlagen haben. Und österreichische Banken und Konzerne sind – als verlängerte Arme der Multis oder aus eigenem Antrieb – dabei die EU-Neulinge in Osteuropa und jene Länder, die ebenfalls dem Klub der 25 angehören möchten wie etwa die Ukraine zu kolonisieren.

Die Polarisierung zwischen einer kleinen Gruppe der Reichen die immer reicher Werden und der großen Zahl jener, die dabei zur Kasse gebeten werden findet dabei drüben wie hüben in gleicher Weise statt. Das wird in Österreich als siebtreichstem Land der Welt etwa daran deutlich, dass 63.000 MillionärInnen rund eine Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze gegenüberstehen. Aber das ist schließlich der Kern der kapitalistischen Globalisierung. Die EU ist nicht die Antwort darauf, wie uns manche weismachen wollen, als neoliberales Projekt ist sie Teil des Problems.

© Leo Furtlehner