In den letzten Jahren hat sich die Kampagne der Wirtschaft zum Abbau der Lohnnebenkosten drastisch verstärkt und erreicht, dass diese Forderung im Koalitionsabkommen enthalten ist. Geht es nach dem Katastrophenszenario von Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und den kapitalfreundlichen Medien, so steht die österreichische Wirtschaft angesichts der Belastung durch die Lohnnebenkosten kurz vor dem Zusammenbruch.

Völlig aus der Diskussion wird von Wirtschaft, Politikern und Medien ausgeblendet, was Lohnnebenkosten eigentlich sind und wen ihre Reduzierung trifft. Lohnnebenkosten sind: Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen für Feiertage, Entgelt für Ausfallzeiten. Rücklagen für Abfertigungen, Krankengeld, Kommunalabgabe, Wohnbauförderung und Beiträge zur Berufsausbildung.

Die meisten Lohnnebenkosten sind elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen. Die Kommunalabgabe ist eine wichtige Grundlagen der Gemeindefinanzen, ihre Abschaffung würde ein Finanzloch der Gemeinden und Tarif- und Gebührenerhöhungen zur Folge haben. Die Abschaffung der Beiträge zur Wohnbauförderung würde das Wohnen noch mehr verteuern. Die Beiträge zur Berufsausbildung sind für ein funktionierendes Bildungssystems unerläßlich.

Nach den Aussagen der Wirtschaft belasten die Lohnnebenkosten die Unternehmen und sind ein Wettbewerbsnachteil. Dabei wird geflissentlich verschwiegen, daß nicht die Nebenkosten, sondern die Gesamtlohnkosten und im besonderen die Stückkosten für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sind. Österreich liegt bei den Arbeitskosten laut Wirtschaftskammerstatistik an 4. Stelle, beim Leistungslohn sogar erst an 10. Stelle der Industrieländer, bei den Lohnstückkosten überhaupt im letzten Drittel der EU-Länder. Beim Haupthandelspartner Deutschland sind die Arbeitskosten pro Stunde um 23 Prozent höher als in Österreich.

Bedingt durch die extreme Rationalisierung der Produktion und die Tiefe der Wertschöpfung hat die österreichische Wirtschaft eine enorm hohe Produktivität erreicht. Wären allein die Stundenlöhne entscheidend, könnte sich die Wirtschaft schon lange nicht mehr am Weltmarkt behaupten. Um der Rationalisierung Rechnung zu tragen ist daher eine Umstellung der Bemessung der Lohnnebenkosten nach der gesamten Wertschöpfung statt wie bisher nach der reinen Lohnsumme dringend notwendig. Damit würde die Belastung der Unternehmen durch Lohnnebenkosten gerechter verteilt.

Die Bezirkskonferenz der Linzer KPÖ fordert:

Keine Reduzierung oder Abschaffung der Lohnnebenkosten als elementare Bestandteile des Sozialsystems

Umstellung der Bemessung lohnbezogener Lohnnebenkosten auf die Bemessung nach der gesamten Wertschöpfung

Resolution der Bezirkskonferenz der Linzer KPÖ am 23. März 2002