Politik beruft sich auf überirdische Sachzwänge
Antieuropäisch ist nicht, wer die EU kritisiert, sondern jene, die neoliberale Politik hierzulande oder in Brüssel machen.

Die EU oder landläufig gesagt „Europa“ ist in der Krise. Manifest geworden ist dies mit dem Scheitern der EU-Verfassung bei der Volksabstimmung in Frankreich und den Niederlanden. Das Fiasko um das EU-Budget gab dem noch einen drauf. Wirtschaftliche Stagnation ist zur Dauererscheinung geworden. Ausgerechnet die Erfinder des Nulldefizits, die großen EU-Staaten Deutschland und Frankreich, können dieses nicht mehr einhalten.

Die Stimmung ist unterm Hund: Laut Market-Studie sind in Österreich 70 Prozent der Meinung, dass der Beitritt vor zehn Jahren keine Vorteile brachte. Und drei Viertel glauben, dass sich Österreich in Brüssel zu wenig durchsetzt. 77 Prozent haben wenig bis kein Vertrauen in die EU und ihre Institutionen.

Market-Chef David Pfarrhofer meint: „Es ist nicht gelungen, die Herzen und den Kopf der Österreicher zu erreichen.“ Dass es hingegen sehr wohl gelungen ist, mit Euro & Co. die Brieftaschen der ÖsterreicherInnen zu „erreichen“ mag er freilich nicht zu erkennen. Und ebenso wenig, dass wohl dies der maßgebliche Grund für den wachsenden EU-Frust ist.

Aufschlussreich war das Pingpong-Spiel kürzlich bei „Offen gesagt“ zur EU-Präsidentschaft. Da wetterten die großkoalitionäre Viererbande Leitl, Verzetnitsch, Pröll und Häupl gegen Brüssel. Und der grüne Supereuropäer Voggenhuber konterte, dass Österreichs Vertreter überall zugestimmt haben, worüber heimische Politiker schimpfen. Die EU als Blitzableiter, das kommt dem populistischen österreichischen Politiker so richtig schön gelegen.

Die Feinheiten des EU-Mechanismus verschwieg Voggenhuber wohlweislich ebenso wie seine Kontrahenten: Die EU regelt vom Nulldefizit bis zur Bananenkrümmung alles. Sie bestimmt, dass Erdäpfel nicht mehr „speckig“ oder „mehlig“ zu sein haben. Und verdonnert die Hausbesitzer zu neuen Hausbriefkästen, damit auch private Postbetreiber ihren medialen Müll entsorgen können. Gleichzeitig ist der EU-Apparat unfähig, eher aber wohl unwillig, so elementare Dinge wie etwa Mindeststeuersätze oder soziale Standards festzulegen.

Von den nationalen Regierungen Beschäftigung oder Soziales einzufordern ist ein Schuss in den Ofen: Denn wie sollen die Regierungen dafür wirksame Impulse schaffen, wenn ihnen durch rigide Budgetauflagen der finanzielle und damit auch politische Spielraum immer mehr verengt wird.

Damit kommt man zum Kern der Sache. Die Eliten hierzulande wie auch in Brüssel berufen sich bei ihren Entscheidungen stets auf quasi überirdische „Sachzwänge“. Hinterfragt man diese genauer, stellen sie sich alsbald als Interessen der Konzerne und Superreichen heraus, noch mehr Gewinn und Vermögen zu scheffeln. Dies direkt zu sagen, würde freilich nicht gut beim Wählervolk ankommen, daher das ganze Brimborium.

Wer freilich den Finger auf die Wunde legt und die Fehlentwicklungen der EU kritisiert, wird mit dem Knüppel des Antieuropäismus konfrontiert. Dabei sind die Kritik am Neoliberalismus im eigenen Land und auf EU-Ebene nur zwei Seiten einer Medaille. Die EU ist nämlich nicht, wie uns manche weismachen wollen, die Antwort auf die kapitalistische Globalisierung, sondern sie ist ein elementarer Bestandteil derselben.

Kritik an den neoliberalen Exzessen der EU – die natürlich, und da hat Voggenhuber schon recht, maßgeblich durch die Vertreter der 25 Mitgliedsländern bestimmt werden – ist also legitim. Antieuropäisch sind freilich jene, die für die Politik der EU verantwortlich sind.

© Leo Furtlehner