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KPÖ kritisiert Kompetenzerweiterung für Ordnungsdienst scharf

  • Freitag, 4. Dezember 2020 @ 12:05
News Der im Ausschuss behandelte Antrag der ÖVP zum "Sicherheitspaket für Linz" sieht im Punkt 4 eine weitreichende Ausweitung der Befugnisse für den Ordnungsdienst der Stadt Linz vor. So sollen die Mitarbeiter*innen der Ordnungsdienst GmbH künftig zur „Abwehr von Belästigungen und Sicherung des Gemeingebrauchs“ herangezogen und diese Delikte auch bestrafen dürfen.

Aus Sicht der KPÖ ist dieser neue Vorstoß eine weitere Bestätigung für die seit der Einführung des Ordnungsdienstes geäußerten Kritikpunkte. Ein, für diesen Bereich nicht ausgebildetes Ordnungsorgan, soll Polizeiarbeit in der Stadt Linz leisten. Das Gefühl der Belästigung ist eine subjektive Wahrnehmung und benötigt Fingerspitzengefühl. Um eine wirkliche Gefahrenlage richtig einschätzen zu können und deeskalierend zu wirken, benötigt es vor allem Erfahrung und Ausbildung, welche die Mitarbeiter*innen des Ordnungsdienstes nicht besitzen können.

KPÖ Gemeinderätin Gerlinde Grünn findet es geradezu skandalös, wie gegen Randgruppen in Linz vorgegangen wird und meint: "Anstatt auf Prävention, Aufklärung und Dialog für ein friedliches Miteinander im öffentlichen Raum zu setzen, wird der Linzer Ordnungsdienst mit weiteren Kompetenzen ausgestattet, mit dem einzigen Ziel, diese Personengruppen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. Ein alternativer Umgang ist möglich, genug europäische Städte zeigen das vor."

Es dürfe jedenfalls nicht vorkommen, dass Menschen schikaniert werden, "weil sie beispielsweise mit einer Flasche Bier auf einer Bank sitzen", mahnte damals schon Altbürgermeister Franz Dobusch. Mit der Zustimmung der SPÖ zu diesem Sicherheitspaket hat diese Partei wohl die letzte Verantwortung für ein soziales Miteinander aufgegeben und trägt die Vertreibungspolitik von ÖVP und FPÖ inhaltlich auf jeder Ebene mit.

"Aus unserer Sicht ist Verdrängung keine Lösung, sondern eine Verlagerung der Problematik und eine reine Symbolpolitik auf Kosten von Menschen, denen nur der öffentlichen Raum für ihre Sozialkontakte bleibt. Was in Linz fehlt ist ein Konzept für den öffentlichen Raum, finanzielle Mittel, um diesen zu gestalten und ein Rückgrat, um diesen für alle zugänglich zu halten" meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

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