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Hiroshima-Gedenktag 2020: Abrüstung ist wichtiger denn je!

  • Donnerstag, 6. August 2020 @ 08:00
Frieden Grußbotschaft der KPÖ-Oberösterreich an die Hiroshima-Gruppe

Liebe Kolleg*innen, wie schon in den Vorjahren richten wir auch 2020 gerne wieder eine Grußbotschaft an die Hiroshima-Gruppe anlässlich des Jahrestages des am 6. bzw. 9. August 1945 erfolgten Abwurfes von Atombomben über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki.


Die hunderttausenden Toten und bis heute an den Folgen erkrankten und leidenden Opfern als Folge des Infernos durch den bislang einzigen kriegsmäßigen Einsatz von Atomwaffen durch die US-Luftwaffe bleiben eine dauerhafte Mahnung im Gedächtnis der Menschheit. Wenn die Weltuntergangsuhr 2020 auf 100 Sekunden vor 12 steht so ist dieser Jahrestag ein Anlass neuerlich und verstärkt auf die Notwendigkeit atomarer, darüber hinaus aber auch allgemeiner Abrüstung zu drängen.

Bedeutung von Abrüstungsabkommen

Mit der 2019 von den USA ausgelösten und von Russland ebenfalls vollzogenen Kündigung des 1987 abgeschlossenen INF-Vertrages über die Stationierung von mit Atomwaffen bestückten Mittelstreckenraketen in Europa droht ein neues Wettrüsten. Zudem droht der New Start Vertrag über die Begrenzung der Langstreckenraketen 2021 auszulaufen. Der 2018 erfolgte Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran ist ebenfalls ein bedenklicher Schritt, zumal laut der Atomenergiebehörde IAEO seitens des Iran der Vertrag bis dahin eingehalten wurde. Große Sorge bereitet in diesem Zusammenhang, dass trotz weltweit zunehmender politischer Spannungen die Atomwaffenmächte eine neue Generation nuklearer Waffensysteme entwickeln.

Der 2017 von der UNO beschlossene Vertrag über ein Atomwaffenverbot wurde bislang von 38 Staaten ratifiziert, er tritt neun Monate nach Hinterlegung der 50. Ratifikationsurkunde in Kraft. Es braucht daher weiterhin massiven Druck der Zivilgesellschaft um dem Vertrag völkerrechtliche Gültigkeit zu verschaffen. Denn jede Atomwaffe ist um eine zu viel und eine Existenzbedrohung für die ganze Menschheit.

Atomarer Overkill

Trotz Reduzierung der Bestände der USA und Russlands nach 1991 werden die Atomwaffenarsenale weiter aufrechterhalten und sogar modernisiert. Angesichts dieses Bedrohungspotenzials und einer zunehmend labilen und durch militärische Konflikte geprägten internationalen Lage ist es notwendig sich für atomare Abrüstung im Speziellen und allgemeine Abrüstung überhaupt einzusetzen.

Leider wurde auch die nach dem Ende des „Kalten Krieges“ vorhandene Chance einer umfassenden atomaren Abrüstung nicht genützt. Rund 13.400 Atomwaffen (Stand 2020) von USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea und die damit zwangsläufig verbundene Gefahr ihrer Anwendung bedrohen die ganze Menschheit.

Aber kein Staat der Welt hat einen Anspruch auf Atomwaffen. Um eine Ausweitung zu verhindern müssen allerdings die atomwaffenbesitzenden Länder mit gutem Beispiel voranzugehen und ihre Atomarsenale reduzieren. Leider wurde der Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages, der zur raschen und vollständigen Abrüstung der Nuklearwaffen verpflichtet, bis heute von den Atommächten nicht umgesetzt. Gerade in Europa ist mit den Atomwaffen Russlands, Großbritanniens und Frankreichs sowie den in Italien, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und der Türkei stationierten US-Atomwaffen eine enorme Konzentration der atomaren Bedrohung zu verzeichnen.

Für allgemeine Abrüstung

Mit voller Berechtigung fordern die Vereinten Nationen aus Anlass der Corona-Krise einen globalen Waffenstillstand und allgemeine Abrüstung. Denn die für Aufrüstung verschleuderten Mittel fehlen für Sozialleistungen, Bildung, Kultur, Klimaschutz und viele anderen wichtigen Bereichen. Atomkrieg und Klimakatastrophe sind die größten Bedrohungen der Menschheit. Die allgemeine Ächtung von Atomwaffen ist daher ein Gebot der Stunde.

Neben der atomaren Rüstung stellen aber auch biologische, chemische und konventionelle Waffen und sogenannte Kleinwaffen eine große Gefahr dar. Darüber hinaus wird unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus mit neuen Technologien, etwa durch Drohnen oder Cyber-Kriege, aufgerüstet und die Überwachung in einem besorgniserregenden Ausmaß ausgeweitet.

Für die KPÖ als konsequent antimilitaristische Partei ist der Hiroshima-Gedenktag ein Anlass, mit aller Kraft auf die Notwendigkeit einer allgemeinen Abrüstung hinzuwirken, deren Ausgangspunkt die weltweite atomare Abrüstung sein sollte. Die österreichische Bundesregierung muss dafür im Sinne einer konsequenten und aktiven Neutralitätspolitik entsprechende Initiativen setzen.

Nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus 1989/1991 wurde zwar der Warschauer Pakt aufgelöst, im Gegensatz dazu aber die NATO in Osteuropa massiv bis an die Grenzen Russlands ausgeweitet, was eine der Hauptursachen zunehmender Spannungen und bewaffneter Konflikte in der Ukraine ist. Die aktuellen Krisenherde im Nahen Osten machen deutlich, dass im Ergebnis von Interventionen von USA, NATO und EU ausgelöster exzessiver Nationalismus und religiöser Fanatismus als Brandbeschleuniger für Kriege, Bürgerkriege und Fluchtbewegungen dienen. Österreich sollte im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik bei diesen Konflikten als friedensstiftend eingreifen statt sich an der Militarisierung der EU zu beteiligen.

Geschäft mit dem Tod

Rüstung tötet auch in Friedenszeiten, weil enorme Mittel todbringend verschwendet werden, anstatt sie sinnvoll für soziale, ökonomische, ökologische oder kulturelle Zwecke einzusetzen. 2019 wurden unglaubliche 1,72 Billionen Dollar weltweit für Rüstung verpulvert, davon allein 732 Mrd. Dollar allein von den USA.

In diesem Zusammenhang gilt es auch dem Geschäft mit dem Tod in Form des internationalen Waffenhandels, an dem auch Österreich beteiligt ist, den Kampf anzusagen. Waffenlieferungen an Despotenstaaten wie etwa Saudi-Arabien, welche Grund- und Menschenrechte systematisch missachten und direkt oder indirekt auch terroristische Gruppierungen aufrüsten, muss umgehend eingestellt werden. Die Lieferung von Rüstungsgütern ist eine der Hauptursachen von Kriegen, Bürgerkriegen und bewaffneten Konflikten. Wir treten daher für den Stopp aller Waffenexporte und die Konversion der Rüstungsindustrie in zivile Produktionen ein.

Waffenlieferungen in Krisenregionen und die politische Unterstützung autoritärer Regime sind gemeinsam mit der Ausplünderung wirtschaftlich schwacher Länder mit auch eine der maßgeblichen Ursachen für ständig wachsende Flüchtlingswellen. Denn wer Waffen liefert, bekommt Flüchtlinge zurück. Es ist daher beschämend, wenn sich die „Festung Europa“ abschottet und den Tod tausender Flüchtlinge zynisch in Kauf nimmt, deren Existenz sie durch ihre Politik, durch Waffenlieferungen und wirtschaftlichen Druck laufend zerstört hat.

Aktive Neutralität statt Aufrüstung

Die Abrüstung muss im eigenen Land beginnen. Trotz des Votums der Volksbefragung im Jänner 2013 für die Erhaltung der Wehrpflicht und gegen ein reines Berufsheer haben sich die neutralitätswidrigen Kooperationen des Bundesheers mit der NATO und die Bestrebungen dieses in die Strukturen einer Euro-Armee einzubinden weiter verstärkt. Aktuell mehren sich die Rufe nach massiver Aufrüstung des Bundesheeres, auch in Hinblick auf die von den USA vorgegebene Latte mindestens zwei Prozent des BIP für Rüstung auszugeben.

Die KPÖ bekräftigt daher ihre seit Jahrzehnten vertretene Forderung nach Auflösung des Bundesheeres als ein wichtiger Schritt für eine aktive Neutralitätspolitik und gleichzeitig als eindeutige Absage an die neutralitätswidrige Einbindung in die EU-Militarisierung.

Die KPÖ-Oberösterreich wünscht Euch viel Erfolg zum Hiroshima-Tag 2020 und bei Euren Aktivitäten im Kampf für Frieden und Abrüstung.

Mit solidarischen Grüßen
- Michael Schmida, Landessprecher
- Gerlinde Grünn, Stv. Landessprecherin

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