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KPÖ kritisiert Angriffe auf Sozialleistungen durch Corona und Rechnungshof

  • Dienstag, 30. Juni 2020 @ 10:34
News Der Landesrechnungshof macht in seinem Bericht über die Lage der Linzer Stadtfinanzen 30 Empfehlungen, aber keine einzige davon ist der Ausplünderung der Stadt durch das Land geschuldet. Empfohlen wird etwa eine Durchforstung des Leistungsangebotes im Sozialbereich, Prüfung von Aktivpass, Umweltticket, Kindereinrichtungen, Essensbeiträgen und Tarifen für Kinderbetreuung, also sozialer Kahlschlag: „Warum wird nicht bei der Wirtschaftsförderung, etwa Krone-Fest, Weihnachtsbeleuchtung, City Ring oder bei den millionenschweren Beteiligungen am Westring oder der A7-Abfahrt gespart“ fragt daher KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.


Auch die Stadtsenatsklausur vom Juni 2020 zur Bewältigung der Corona-Krise setzt auf eine „Wirkungsanalyse der rund 30 Millionen Euro umfassenden städtischen Unterstützungen“, hat also vor allem den Sozialbereich, etwa den Aktivpass, im Visier. Dazu kommt eine Organisationsanalyse für den Magistrat um „unter den Bedingungen der Digitalisierung weitere Sparpotenziale“ – etwa durch Kostenverlagerung via Home-Office – nutzbar zu machen, also den Leistungsdruck auf das Personal weiter zu erhöhen.

Somit werden die Jubelmeldungen von Finanzreferent Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) über die positive Entwicklung der Linzer Stadtfinanzen bei der Vorlage des Rechnungsabschlusses 2019 durch Forderungen des Landesrechnungshofes und Ankündigungen von der Stadtsenatsklausur nach einer Überprüfung städtischer Förderungen mit Schwerpunkt im Sozialbereich konterkariert, stellt Gemeinderätin Gerlinde Grünn fest.

Der letztmalig in der alten Form vorliegende Rechnungsabschluss 2019 weist eine leichte Verbesserung gegenüber dem Voranschlag auf. Etwa durch einen Überschuss von 43,8 Mio. Euro und einem gegenüber dem Voranschlag auf minus 16,75 Mio. Euro reduzierten Maastricht-Ergebnis – ein Indikator der bekanntlich als Druckmittel für Einsparungen dient.

Die Investitionen stiegen auf 97,02 Mio. Euro und 9,2 Prozent des Budgets, sind aber weit entfernt von früheren Werten, etwa vom Rekordwert von 26,3 Prozent im Jahre 1993. Hingegen sanken die Rücklagen auf 13,44 Mio. Euro bzw. magere 1,84 Prozent des Gesamtbudgets. Nach wie vor schwebt über den Stadtfinanzen das Damoklesschwert des Swap 4175. Bekanntlich fordert die BAWAG 417 Mio. Euro, zuzüglich fiktiver Zinsen etc. sogar rund 600 Mio. Euro aus dem Zockergeschäft.

Der Schuldenstand ist per Jahresende 2019 zum dritten Mal in Folge leicht auf 742,8 Mio. Euro gesunken. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.574 Euro ist Linz allerdings Spitzenreiter der Landeshauptstädte ist wobei ausgelagerte Schulden und Leasing noch gar nicht eingerechnet sind und faktisch alle der Darlehen bei in- und ausländischen Banken aushaftend sind: „Die günstige Fondsfinanzierung des Bundes muss wieder eingeführt werden“, fordert Grünn um die Kommunen nicht vollständig den Banken auszuliefern.

Die Ertragsanteile haben 2019 mit 284,24 Mio. Euro zwar ebenso wie die Gemeindesteuern mit 201,41 Mio. Euro neue Höchstwerte erreicht. Wobei die Umstellung der Bemessung der Kommunalsteuer (2019: 156,50 Mio. Euro) nach der gesamten Wertschöpfung anstatt mit drei Prozent der reinen Lohnsumme angesichts der enormen Rationalisierung immer dringlicher wird.

Nach wie vor sind die Zahlungen an das Land eine massive Belastung für die Stadt. Vor allem der Sprengelbeitrag zur Spitalsfinanzierung mit 62,03 Mio. Euro und die Landesumlage mit 26,72 Mio. Euro. Und laut Transferbilanz zahlte die Stadt 2019 um 100,69 Mio. Euro mehr an das Land als es von diesem erhalten hat. Ein Missverhältnis, das nach Meinung der KPÖ umgehend beseitigt werden muss.

War die Stadt in früheren Jahren stolz darauf viele Menschen zu beschäftigten, hat sich dies im Zuge der neoliberalen Politik umgekehrt. So weist der Rechnungsabschluss 2019 beim Personalstand 1.709 Vollzeitäquivalente auf, im Voranschlag waren es noch 1.758. Während die Haushaltssumme pro Beschäftigten seit 2010 um 66 Prozent gestiegen ist, waren dies bei den Personalkosten nur ein Plus von 20 Prozent. Die von SPÖ und FPÖ durchgezogene Magistratsreform macht sich durch verstärkten Leistungsdruck bemerkbar.

Die KPÖ anerkennt den Rechnungsabschluss 2019 als Rechenwerk, hat aber aus verschiedenen grundsätzlichen Erwägungen dem Voranschlag nicht zugestimmt und wird sich daher der Stimme enthalten: „Entschieden abgelehnt wird von der KPÖ, dass als Folge der finanziellen Enge bei Sozialeinrichtungen gekürzt, Tarife und Gebühren erhöht oder städtisches Eigentum privatisiert wird“, stellt Grünn klar.

Corona

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