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Nur radikaler Systemwechsel bringt soziale und umweltfreundliche EU

  • Freitag, 17. Mai 2019 @ 12:00
News Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahlen kritisierten KPÖ PLUS Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou und Linzer AktivistInnen mit ihrer Protestaktion Freitagmittag am Menschenrechtsbrunnen die menschenfeindliche Haltung der EU gegenüber dem Sterben im Mittelmeer:
„Ich hab keine Angst vor armen und flüchtenden Menschen, sondern vor immer reicher werdenden Männern, die unsere gemeinsamen Ressourcen und unser Leben kontrollieren!”, provoziert Anastasiou bewusst. Die EU habe ihre Menschlichkeit an den Außengrenzen geopfert.

NGO-Schiffe, die Menschen aus Seenot retten, würden kriminalisiert und dabei jegliche Menschenrechte missachtet. Doch auch innerhalb der EU gibt es Probleme: Immer mehr Menschen würden unter Armut und Wohnungsnot leiden, während ein paar wenige Reiche den Bärenanteil des Vermögens besitzen. Anastasiou sieht ein solidarisches, soziales und friedliches Europa für Menschen statt Profite als längst überfällig an. Einer EU-Armee erteilt sie eine klare Absage.

Weder Grüne noch SPÖ würden es mit einem sozialeren, gerechten Europa ernst meinen. Ob Wohnraum, Klimapolitik oder Vermögensverteilung, es brauche Ansätze, die diese Probleme an der Wurzel packen. „Wir teilen uns Energieressourcen sowie Raum für Leben und Mobilität. Um unseren Planeten zu retten, kann Vergesellschaftung von Konzernen doch kein Tabu sein!”, kritisiert Anastasiou. Die SPÖ eiere hier nur herum, während die Grünen lediglich die KonsumentInnen in die Pflicht nehmen, anstatt der statistisch weitaus relevanteren Unternehmen. KPÖ PLUS stehe für einen ‘European Green New Deal’.

„Gegen Menschenhass, Scheuklappendenken und mutwillige Zerstörung unserer Umwelt hilft nur ein radikaler Systemwechsel und ein gesellschaftliches Umdenken hin zu Hoffnung und Solidarität! Wer also ein wirklich soziales Europa möchte, muss am 26. Mai KPÖ PLUS - European Left wählen!”, so Anastasiou abschließend.

Auszüge aus dem Wahlprogramm:

Solidarität mit Geflüchteten und gleiche Rechte für alle

Man muss sich schon fragen, warum die EU den Friedensnobelpreis zugesprochen bekam, wo sie doch die letzten Jahre die Festung Europa hochzieht. NGO-Schiffe, die Menschen aus Seenot retten, werden kriminalisiert und dabei jegliche Menschenrechte missachtet. Das geht soweit, dass Handelsschiffe es für sich als zu hohes rechtliches Risiko einstufen, Menschen aus dem Meer zu retten, wie es eigentlich schon immer üblich und gesetzlich gedeckt war. Das ist nichts anderes als juristische Einschüchterung von humanitären HelferInnen.

Das Sterben im Mittelmeer und an den Grenzen der EU muss aufhören! Statt viele Millionen Euro in die Aufrüstung von Frontex zu investieren, sind ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm und sichere Fluchtwege nach Europa zu schaffen, während gleichzeitig Fluchtursachen ernsthaft bekämpft werden müssen.

Wir solidarisieren uns mit all jenen, die die Menschenrechte verteidigen und in Not geratenen Geflüchteten helfen. Wir sehen es wie Kapitänin Pia Klemp vom NGO-Schiff Seawatch: „Mit jedem und jeder Ertrinkenden im Mittelmeer, ertrinkt das Menschenrecht“. Wir bekennen uns zur Willkommenskultur. Darüber hinaus aber brauchen die ankommenden Menschen Zugang zu Arbeit und Bildung und zum System der sozialen Sicherheit, um tatsächlich Teil unserer Gesellschaft werden zu können. Wir fordern offene Grenzen und die Wiederherstellung des Asylrechts. EU-Mitgliedsstaaten, die EU-interne Grenzen aufziehen, um Geflüchtete abzuhalten, sind von den EU-Förderungen auszuschließen. Wir treten also für gleiche Rechte und den gleichen Zugang zu Sozialleistungen aller in der EU lebenden Menschen ein.

Wir wollen einklagbare europäische Bestimmungen zum Schutz sprachlicher, nationaler, ethnischer, religiöser und anderer Minderheiten. Wir fordern ein europäisches Antidiskriminierungsgesetz mit rechtsschöpfender Qualität und transparenten Sanktionsmöglichkeiten, um (auf welche Weise auch immer) behinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Frauendiskriminierung bekämpfen - Frauenförderung stärken

Wir wollen die Lebensrealitäten der Frauen in den Mittelpunkt der Politik rücken. Feminismus setzt sich für die Gleichberechtigung aller Menschen ein. Als Teil einer wachsenden feministischen Bewegung müssen wir den Angriffen der Konservativen und Rechten auf Selbstbestimmungsrechte der Frauen entgegentreten. Die Themen Verhütung und Schwangerschaft sind nur zwei Beispiele davon. Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen muss im Europarecht verankert werden.

Wir wollen europaweit die Lohndiskriminierung und somit die mangelnde soziale Sicherheit von Frauen beenden, durch Neubewertung und Neuverteilung von Arbeit. Deshalb setzen wir uns für eine Aufwertung von typischen Frauenberufen ein: etwa in der Pflege, Erziehung und im Einzelhandel, wo vor allem Frauen arbeiten und häufig schlecht bezahlt werden. Frauen sind mehr als die Hälfte der Bevölkerung und deshalb fordern wir entsprechend sichtbare Repräsentation in allen politischen und wirtschaftlichen Führungsebenen.

Das Grundrecht auf Wohnen

Derzeit unterliegt die Wohnungspolitik der EU dem Wettbewerbsrecht. Das wollen wir ändern, denn Wohnen ist Menschenrecht. Der Artikel 34 (3) der EU-Grundrechtscharta (2010) muss in der Praxis verwirklicht werden: „Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen.“

Wir verlangen die Bereitstellung europäischer Mittel für die Investitionen in öffentlichen und nachhaltigen Wohnbau. Wir setzen uns europaweit für die Enteignung und Vergesellschaftung nicht genutzten Wohnraums ein. Wir wollen, dass alle in Europa lebenden Menschen von der Spekulation mit dem Wohnen beschützt werden.

European Green New Deal: Soziale und ökologische Frage als Einheit sehen

Der Klimawandel und das Artensterben sind eine Realität, die ernst genommen werden muss. Wir setzen uns ein für einen Europäischen Green New Deal, weil wir davon überzeugt sind, dass die soziale und die ökologische Krise nur gemeinsam bewältigt werden können. In diesem Sinne arbeiten wir im Europa Parlament gemeinsam mit linken Kräften und im Rahmen der Linksfraktion GUE/NGL.

Die EU-Klimapolitik muss am Hauptziel des Pariser Klimaschutzabkommens ausgerichtet werden. Überwindung der Energiearmut und Energiesparen bilden keine Gegensätze, wenn die Energieversorgung aus der Hand der Konzerne in die Verwaltung durch BürgerInnen, der Kommunen und Genossenschaften übergeht und vergesellschaftet wird.

Wir fordern ein EU-Investitionsprogramm für die Infrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr. Wir treten für den Nulltarif für öffentliche Verkehrsmittel nach Luxemburger Vorbild ein.

Den Reichtum Weniger in den Wohlstand Aller verwandeln

Mit der Europäischen Linken schlagen wir einen Fonds für soziale, inklusive, solidarische und ökologische Entwicklung vor. Er soll vor allem öffentliche und soziale Dienstleistungen fördern. Um dem Steuerwettbewerb zwischen EU-Staaten zu beenden, sind ein EU-weiter Mindeststeuersatz für Unternehmen und gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung großer Vermögen und für Spitzeneinkommen erforderlich, ebenso sie Schließung von Steueroasen. Digitalkonzerne wie Amazon, die riesige Umsätze und Gewinne machen, zahlen in der Europäischen Union kaum Steuern. Wir fordern daher eine EU-weite Digitalsteuer. Um die grenzüberschreitende Spekulation zu behindern, ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nach wie vor das geeignetste Mittel.

KPÖ PLUS-Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou

„Die EU hat ihre Humanität an den Außengrenzen geopfert. Statt den Massenmord am Mittelmeer zuzulassen, gilt es eigentlich, Fluchtursachen effektiv zu bekämpfen. Dazu müssen nicht nur militärische Konflikte verhindert, sondern auch die Zerstörung regionaler Ökonomien und Ökosysteme durch die EU gestoppt werden. Das ist ein schlichtes Gebot von Geschwisterlichkeit und Solidarität in einer Welt, in der Rassismus und extreme Ungleichheit zugunsten ganz weniger ansteigen.“

Katerina Anastasiou (35) ist griechische Staatsbürgerin und arbeitet für die linke Denkfabrik transform! Europe. Dort ist sie für internationale Belange und Migrationspolitik zuständig. Schon 2014 kandidierte Anastasiou auf der Liste »Europa anders« im EU-Wahlkampf. Weiter zum Porträt von Katerina Anastasiou.

OÖ-Spitzenkandidatin von KPÖ PLUS Gerlinde Grünn:

„Ich kandidiere, weil es ein Europa der sozialen Sicherheit für alle statt für wenig braucht. Nur eine starke Linke in den Straßen, Parlamenten und Herzen der Menschen kann die Rechten aufhalten. Mit Solidarität als Antwort auf unsäglichen Hass und Spaltung!”

Gerlinde Grünn (51) ist seit 2009 Linzer KPÖ-Gemeinderäten und arbeitet als Sozialpädagogin.




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