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Warum die FPÖ ihre rechtsextremen „Einzelfälle“ nicht ausschließt

  • Mittwoch, 24. April 2019 @ 11:29
News Der Fall des Braunauer FPÖ-Vizebürgermeisters Christian Schilcher – bekanntgeworden durch ein „Rattengedicht“ in der örtlichen FPÖ-Stadtzeitung, in welchem Asylwerber_innen und Migrant_innen in übelster Nazi-Manier als „Ratten“ diffamiert werden – zeigt einmal mehr, wie unernst und verlogen die angebliche Abgrenzung der FPÖ von rechtsextremen und neonazistischen Tendenzen und Aktivitäten ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Würden es nämlich FPÖ-Chef Strache und FPÖ-Landesobmann Haimbuchner ernst meinen, müsste der erste Schritt sein, politisch oder in anderer Weise verhaltensauffällige Personen wie Schilcher aus der FPÖ auszuschließen und damit den „Keller-Nazis“ in der Partei mit einem klaren Schnitt zu verdeutlichen, dass man mit ihnen nichts zu tun haben will.

Wenn hingegen – wie der Fall Schilcher nicht zum ersten Mal beweist – erst nach massiven öffentlichen Protesten solche Ausritte in Nazi-Manier nur zu einem von oben verordneten „freiwilligen“ Parteiaustritt führen zeigt dies, dass man die „braune“ Parteibasis nicht verunsichern, sondern ihr nur signalisieren will, es nicht zu „übertreiben“ und die Regierungsgeschäfte in Land und Bund nicht zu stören.

Besonders exemplarisch vorgeführt wurde die Schein-Distanzierung der FPÖ-Führung von ihren „Keller-Nazis“ bekanntlich im Fall Landbauer. Dieser musste zwar Anfang 2018 wegen der antisemitischen Ergüsse im Liederbuch seiner Burschenschaft Germania Wiener Neustadt – die er, obwohl Vizeobmann dieses Vereins vorgab nicht zu kennen – seinen Anspruch als Landesrat aufgeben und wurde kurzfristig aus dem politischen Verkehr gezogen und stellte die FPÖ-Mitgliedschaft ruhend – um im Herbst 2018 als Landtagsabgeordneter und geschäftsführender Landesobmann wieder in die nö Landespolitik zurückkehrte.

Begünstigt und toleriert wird diese Methode der Schein-Distanzierung mit Rückkehr durch die Hintertür freilich durch die Koalitionspartner der FPÖ, die aus Gründen der Machterhaltung den braunen Sumpf gezielt kleinreden und ihren antifaschistischen Verfassungsauftrag gröblich missachten. Das gilt für die ÖVP im Bund und im Land Oberösterreich, aber auch für die SPÖ im Burgenland und in der Stadt Linz. Die einzig logische Konsequenz, nämlich die jeweiligen Koalitionen mit einer Partei, in welcher das Nazi-Gen immer wieder aufpoppt, aufzukündigen fehlt sowohl bei der ÖVP wie auch bei der SPÖ.

Zudem betreiben ÖVP wie SPÖ in diesem Zusammenhang eine politische Kindesweglegung: LH Thomas Stelzer (ÖVP) will vom Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) wissen, was die Landeshauptstadt gegen die rechtsextremen Umtriebe im Umfeld der FPÖ zu tun gedenkt und will der SPÖ damit in der Causa Identitäre – mit denen die Linzer FPÖ hoffnungslos verfilzt ist – den „Schwarzen Peter“ zuspielen. SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer wiederum fordert demonstrativ den Rücktritt von FPÖ-Chef Haimbuchner, traut sich aber nicht, ihren Parteifreund Luger zu kritisieren: „Hinter dem verbalen Getöse steckt, dass Stelzer wie Luger ihre jeweiligen Koalitionen mit der FPÖ nicht in Frage stellen wollen und daher den blau-braunen Augiasstall möglichst weitläufig umgehen wollen und damit legitimieren“ so Furtlehner.


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