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KPÖ fordert striktes Vorgehen gegen Bürgerwehren

  • Dienstag, 30. Oktober 2018 @ 10:13
News Ein konsequentes Vorgehen gegen die Bestrebungen aus den Kreisen der rechtsextremen Identitären unter dem Titel „Vikings Security Austria“ in mehreren Städten Bürgerwehren aufzustellen verlangt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Dazu bieten Amtsanmaßung laut § 314 Strafgesetzbuch sowie Bildung staatsfeindlicher Verbindungen laut § 246 Strafgesetzbuch hinreichend Handhabe.


In Linz wurde für 3. November 2018 eine erste Patrouille angekündigt. Als besondere Provokation ist dabei zu bewerten, dass auf der Facebook-Seite der „Vikings Security Austria Division Linz“ als Kontaktadresse das Alte Rathaus, der Sitz der Stadtverwaltung angegeben ist.

Die Vorstöße der Identitären, auch wenn sie als „friedliche“ Aktivitäten „besorgter Bürger“ getarnt sind, erinnern an das „Wirken“ der Nazi-Schlägertruppe SA in der Zwischenkriegszeit und müssen nach dem Grundsatz „Wehret den Anfängen“ bekämpft werden. Ihr Ziel ist die Einschüchterung von Gruppen die von populistisch-rechtsextremistischen Parteien als Feindbilder aufgebaut wurden, wie Flüchtlinge, Migrant_innen, Obdachlose, politische Gegner usw. und in der Folge Gewalt und willkürliche Selbstjustiz.

In Bayern gab es nach ersten Rundgängen der „Vikings Security“, einem Ableger der Nazi-Partei „Der III. Weg“, drastische Warnungen des dortigen Verfassungsschutzes. Insbesondere wurde betont, dass solche Bürgerwehren den Eindruck vermitteln würden, der Staat wäre nicht mehr in der Lage die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Unter den Betreibern in Österreich befindet sich unter anderem ein bekannter Rechtsextremer, der bereits Gastbeiträge im FPÖ-nahen rechtsextremen Magazin „Info-Direkt“ veröffentlicht hat und dessen Postings auf Facebook auch von FPÖ-Vizekanzler Strache geteilt wurden.

„Es muss ein Anliegen aller demokratischen Parteien sein, unmissverständlich solche als Bürgerwehren getarnte Schlägertruppen abzulehnen und ihre Aufstellung zu verhindern“ meint Furtlehner. Ziel solcher Gruppen ist es Unsicherheit zu schüren, obwohl Österreich eines der sichersten Länder ist und als Teil einer Politik von Hass und Hetze auf Kosten der Schwächsten die Gesellschaft auseinander zu dividieren. Für die öffentliche Sicherheit ist jedoch ausschließlich die Polizei zuständig. Daher muss gegen die Betreiber solcher Bürgerwehren in gleicher Schärfe vorgegangen werden wie gegen Staatsverweigerer.


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