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Halbzeitbilanz ist kein Grund zum Jubel

  • Donnerstag, 25. Oktober 2018 @ 11:31
News Als völlig unangebracht bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Jubelbilanz von ÖVP und FPÖ zur Halbzeit der schwarz-blauen Landeskoalition seit der Landtagswahl 2015. Mit ihrem rigiden EU-konformen Kürzungsprogramm, massiven Druck auf soziale Leistungen und der Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas haben sich LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) nicht nur als willfährige Vollzugsorgane der Industrie, sondern Oberösterreich auch zum Versuchslabor für die 2017 gebildete schwarz-blaue Koalition auf Bundesebene gemacht.


Kürzung der Mindestsicherung, Deutschpflicht und Wertekodex an Schulen, ein rigides Integrationsleitbild, Verschlechterung der Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige, Kostenpflicht für die Nachmittagsbetreuung in Kindereinrichtungen, Kürzung der Subventionen für Kultur-, Frauen- und Sozialvereine und das Kahlschlagbudget 2018 sind die gravierendsten Einschnitte der schwarz-blauen Landeskoalition bei den „kleinen Leuten“.

Hingegen dürfen sich Industrie und Auslandskonzerne über die Großzügigkeit der Politik für ihre Profitinteressen zeigen. LH Stelzers platter Propagandaspruch vom „Land der Möglichkeiten“ und sein Anspruch, Oberösterreich sei der „Motor der Republik“ gilt demnach nur für die kleine Minderheit der Kapitaleigentümer und Millionäre.

Ein politisches Armutszeugnis ist die Bilanz seit 2015 vor allem für die ÖVP, die ihre Verpflichtungen als eine der drei Gründerparteien der 2. Republik nunmehr in aller Offenheit zugunsten der von der hoffnungslos mit dem Rechtsextremismus verfilzten FPÖ seit Jahren forcierten Politik von Hass und Hetze mit dem Ziel einer 3. Republik geopfert hat.

Beschämend dabei ist, dass die ÖVP zu den diversen rechtsextremen Ausritten der FPÖ als „Partei der Einzelfälle“ – Stichwort AfD-Auftritt von FPÖ-Landesrat Podgorschek – schweigt und dabei gar nicht zu merken scheint, wie sie selbst nach rechts gerückt ist. Wenn LH Stelzer die Koalition als „unkompliziert und verlässlich“ (OÖN, 20.10.2018) bezeichnet bagatellisiert er den Extremismus der FPÖ und von seiner „feinen Klinge“ der Kritik ist nichts zu merken.

Obwohl nach dem Proporzsystem auch SPÖ und Grüne in der Landesregierung mit Ressortverantwortung vertreten sind zeigt die schwarz-blaue Mehrheit mit ihrem in früheren Jahrzehnten nicht gekanntem brutalen Drüberfahren über die beiden anderen Parteien den denkbar schlechtesten politischen Stil. Das zeigt sich vor allem mit dem Dreinregieren von Finanzreferent LH Stelzer in das Sozialressort und den Forderungen von FPÖ-Chef Haimbuchner nach einer „Darmspiegelung“ für Sozialvereine. Für die KPÖ ist das ein klares Indiz dafür, den historisch überlebten Zwangsproporz endlich abzuschaffen und eine klare Trennung von Regierung und Opposition mit entsprechenden Rechten herzustellen.

Auch der Umgang des Landes mit den 440 Gemeinden, die mit Vorwegabzug, Landesumlage, Spitalsfinanzierungsbeitrag und anderen Abgaben vom Land regelrecht ausgeplündert werden zeugt von einer Missachtung der in Sonntagsreden beschworenen Bürgernähe. Das betrifft vor allem die Landeshauptstadt, die in Relation zur Bevölkerungszahl wesentlich mehr an das Land zahlen muss, als sie von dort erhält.

Mit der Blockade eines bundesweiten Jugendschutzgesetzes durch Oberösterreich und den Pfusch des Landtages, demzufolge 2019 Jugendliche weiterhin ab 16 rauchen dürfen, aber erst ab 18 Zigaretten kaufen können hat sich einmal mehr die Überlebtheit der neunfachen Landesgesetzgebung gezeigt, die zugunsten bundeseinheitlicher Gesetze abgeschafft werden sollte.


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