Statt Beteiligung an der Militarisierung der EU, Aufrüstung des Bundesheeres und Kauf neuer Abfangjäger braucht Österreich dringender denn je eine aktive Neutralitätspolitik, erklärt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum diesjährigen Nationalfeiertag am 26. Oktober 2018.


Mit der Gründung der Militärunion PESCO durch 25 von 28 EU-Staaten im Dezember 2017 legte die EU den Grundstein für permanente Aufrüstung und Kriegseinsätze. Das Vertragswerk ist ein Meilenstein in der Militarisierung der EU und öffnet Tür und Tor für eine demokratisch kaum mehr kontrollierbare Aufrüstung. Obwohl der Kauf der Eurofighter für das Bundesheer in der Ära der von 2000 bis 2006 amtierenden damaligen schwarz-blauen Regierung ein bis heute korruptionsträchtiges Milliardendesaster war denkt die jetzige Regierung schon wieder daran, Milliarden Steuergelder für neue Abfangjäger zu kaufen. Österreich ist zwar nicht Mitglied der NATO, trotzdem will Heeresminister Mario Kunasek (FPÖ) die Rüstungsvorgaben auch für das österreichische Bundesheer anlegen und fordert eine Aufstockung des Rüstungsbudgets auf drei Milliarden Euro.

Insgesamt ist somit eine besorgniserregende Entwicklung der österreichischen Sicherheitspolitik zu konstatieren, die von zunehmender Militarisierung gekennzeichnet ist. Statt auf die 1955 im Nationalrat von ÖVP, SPÖ und KPÖ gegen die Stimmen des FPÖ-Vorläufers VdU beschlossene immerwährende Neutralität, mit der Österreich jahrzehntelang sehr gut gefahren ist, setzt die aktuelle Politik immer stärker auf das Gegenteil.

Die KPÖ fordert daher einmal mehr von Bundesregierung und Nationalrat eine aktive Neutralitätspolitik ein. Sie verlangt, alle mit einer solchen Politik unvereinbaren Aktivitäten umgehend einzustellen. Die Krisenherde in Europa und weltweit werden nicht militärisch gelöst, sondern durch eine aktive Friedenspolitik, deren Kern die Einstellung von Waffenlieferungen, eine allgemeine Abrüstung und der Abbau von Militärpakten wie der NATO, letztlich vor allem aber auch eine Änderung der aktuell ungerechten internationalen Wirtschaftsbeziehungen sein müssen.

Die KPÖ kritisiert die zahlreichen Verstöße gegen die Neutralität durch Bundesregierung und Parlament. So wurde die Neutralität durch die Zugehörigkeit Österreichs zur NATO-Partnerschaft ebenso ausgehöhlt wie durch die Beteiligung an den Battle Groups der EU. Statt sich im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU den militaristischen Ambitionen des „Europas der Konzerne“ oder jenen der NATO unterzuordnen müsste Österreich gemeinsam mit anderen neutralen oder nichtpaktgebundenen Ländern eigenständige Initiativen zur Konfliktlösung und Konfliktvermeidung bei den aktuellen Konfliktherden setzen.

Mit dem Grundanliegen der Neutralität unvereinbar sind auch österreichische Waffenexporte, die über Empfängerländer wie Saudi-Arabien in von Kriegen oder Bürgerkriegen betroffene Länder gelangen und damit mitverantwortlich für Tod und Zerstörung sowie daraus folgende Fluchtbewegungen sind. Als antimilitaristische Partei tritt die KPÖ grundsätzlich für eine allgemeine Abrüstung ein, dazu gehört auch die Konversion der Rüstungsindustrie zu zivilen Produkten. Auch muss Österreich im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik sowohl im Rahmen der UNO als auch bilateral in aller Deutlichkeit für eine Reduzierung bzw. einen Stopp von Waffenlieferungen, insbesondere an Despotenstaaten und in Krisenregionen eintreten.

Statt das Bundesheer aufzurüsten und in die Strategie von NATO und EU einzubinden fordert die KPÖ schon seit Jahrzehnten die Auflösung des Bundesheeres. Entgegen dem Votum für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht bei der Volksbefragung 2013 ist das Bundesheer de facto heute schon überwiegend eine Berufsarmee. Scharf kritisiert die KPÖ die neutralitätswidrige Kooperation des Bundesheeres mit der NATO, etwa durch die Teilnahme an gemeinsamen Militärübungen. Hingegen würde eine Abschaffung des Bundesheeres solchen Kooperationen ebenso wie der Einbindung in eine EU-Armee den materiellen Boden entziehen. Für die Katastrophenhilfe würde ein leistungsfähiger technischer Hilfsdienst genügen.

„Das 1955 beschlossene Verfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität ist kein historisches Relikt, sondern auch heute nach wie vor höchst aktuell, setzt allerdings eine entsprechende Politik voraus“ so Furtlehner. Der Beschluss über die immerwährende Neutralität Österreichs signalisierte international nach den Jahren des „kalten Krieges“ den Beginn der Entspannung und war ein Sieg der politischen Vernunft über die in der Besatzungszeit von 1945 bis 1955 von SPÖ wie ÖVP gleichermaßen vertretene Vasallentreue gegenüber den USA. Die Position der KPÖ, deren Eintreten für die Neutralität Anfang der 50er Jahre noch als Hochverrat denunziert wurde, fand damit eine klare Bestätigung.

Die Neutralität entwickelte sich in der Folge als Grundlage der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik als ein Grundpfeiler einer erfolgreichen Entwicklung Österreichs. Sie wurde insbesondere in den 70er Jahren unter Bundeskanzler Bruno Kreisky mit zu einem Wesensmerkmal der Souveränität und des Selbstverständnisses der 2. Republik. Der Aufstieg Österreichs zu einem der reichsten Länder Europas ist nicht zuletzt auch eine Folge der durch die Neutralität traditionell sehr geringen Rüstungsausgaben.

Konträr zu der seit den 1980er Jahren durch die herrschenden Eliten erfolgte Entwertung und Zersetzung bekennt sich die KPÖ weiterhin zur Neutralität. Sie kann für sich mit Fug und Recht sagen, dass sie über sechs Jahrzehnte hindurch diese als eine der Grundlagen der 2. Republik immer vehement verteidigt hat: „Die österreichische Neutralität ist kein Auslaufmodell, sondern ein Zukunftskonzept. Eine aktive Neutralitätspolitik vorausgesetzt, kann sie dazu beitragen, Alternativen zu einer militärisch hochgerüsteten Supermacht EU zu entwickeln und Modell für Konfliktherde sein“, so Furtlehner abschließend.