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Saudi-Dialogzentrum umgehend zusperren

  • Dienstag, 23. Oktober 2018 @ 09:49
News Die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul muss Anlass sein, das 2011 gegründete König Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien umgehend zu schließen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Diese von Saudi-Arabien finanzierte Einrichtung dient nicht dem vorgegebenen Dialog der Religionen, sondern de facto der Legitimierung der mittelalterlichen Politik des saudischen Despoten-Regimes.

„Die Funktion eines Dialogzentrums darf nicht darin bestehen auf abstrakt theoretischer Ebene über die Religionen zu philosophieren, wenn gleichzeitig im maßgeblichsten Trägerland dieses Instituts himmelschreiende Zustände herrschen“ so Furtlehner. In Saudi-Arabien werden laufend öffentlich Hinrichtungen – 2017 gab es laut amnesty international 146 Todesurteile – und Auspeitschungen sowie andere mit internationalen Standards nicht vereinbaren Praktiken vollzogen. Elementare Menschenrechte wie Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit für andere Religionen als dem Islam werden brutal missachtet. Auch kann von einer Gleichberechtigung der Frauen nicht die Rede sein.

Schon die 2014 getätigten unerträglichen Auslassungen von Ex-ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und früher Vize-Chefin des KAICIID zur Todesstrafe („Nicht jeden Freitag wird geköpft“) und zu der dort herrschenden Unterdrückung der Frau durch Zwangsverhüllung („Die Abaya ist praktisch, ein angenehmes Kleidungsstück“) hätten Anlass sein müssen dieses Zentrum zu schließen.

„Es ist eine Schande, dass mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung in Wien unter dem verlogenen Titel des Dialoges ein fundamentalistisch-islamisches Institut errichtet wurde und diesem ein völkerrechtlicher Status sowie massive Unterstützung und Steuerprivilegien gewährt werden“ kritisiert Furtlehner. Es fragt sich welche Gegenleistung die österreichische Regierung von Saudi-Arabien für die Gründung dieses Zentrums erhalten haben. Für das neutrale Österreich ist es jedenfalls eine Schande, ausgerechnet einem Staat, der gestützt auf seinen Ölreichtum ein mittelalterliches Regime aufrechterhalten kann und als Mentor eines fundamentalistischen Islamismus zu sehen ist, eine propagandistische Plattform für seine reaktionäre Politik geschafft zu haben.

Durch eine gigantische Hochrüstung und seine Unterstützung diverser fundamentalistisch-terroristischer Gruppierungen ist Saudi-Arabien ein Faktor der Destabilisierung im Nahen Osten dar. Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI rangierte Saudi-Arabien 2017 mit 87,2 Milliarden Dollar Rüstungsausgaben nach den USA (596), China (215) bei nur 33 Millionen Einwohnern weltweit auf Platz zwei im Rüstungswettlauf. Auf dem Umweg über Pakistan hat das Land zudem zumindest indirekt sogar Zugriff auf Atomwaffen. Saudi-Arabien führt zudem einen offenen Vernichtungskrieg im benachbarten Jemen, ermöglicht nicht zuletzt durch massive Waffenlieferungen der USA, Deutschlands und Frankreichs.

Daher muss die Einstellung aller Exporte von Waffen und anderen Rüstungsgütern an Saudi-Arabien ein Gebot der Stunde sein. Die österreichische Bundesregierung muss sich international für einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einsetzen. Und wenn sich die Menschenrechtslage nicht umgehend verbessert müsste auch der Abbruch aller Handelsbeziehungen und in weiterer Folge die Verstaatlichung saudischen Eigentums in Österreich ins Auge gefasst werden.


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