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FPÖ-Oberösterreich: Und laufend grüßt der „Einzelfall“…

  • Montag, 16. April 2018 @ 08:00
Antifa April 2018: Laut einer Anfragebeantwortung von LH Thomas Stelzer (ÖVP) hat FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek – er ist Mitglied der „schlagenden“ Burschenschaften Germania Ried und Cimbria Wien – 2017 unter dem Titel „ressortbezogene Öffentlichkeitsarbeit“ für zwei Inserate in der rechtsextremen Wochenzeitung „Wochenblick“ 3.654 Euro und für ein Inserat im rechtsextremen Magazin „Info-Direkt“ 1.500 Euro Steuergelder des Landes verwendet.

April 2018: Ulrich Püschel, Mitglied der Burschenschaft Arminia Czernowitz und Büroleiter von Stadtrat Hein wird als Aufsichtsratsmitglied der städtischen Linz AG nominiert. Püschel hat wiederholt an Demos der Identitären teilgenommen. Dazu meint StR Hein (FPÖ) „Private Handlungen beurteile ich nicht.“

März 2018: Wegen Verdacht der NS-Wiederbetätigung führen Verfassungsschutz und Polizei in Suben (Bezirk Schärding) bei sechs Personen, darunter FPÖ-Gemeindevorstand Andreas Zauner und FPÖ-Gemeinderat Manuel Boxrucker, Hausdurchsuchungen durch. Die Beschuldigten gestehen via WhatsApp Hitler-Bilder mit einschlägigen Sprüchen versandt zu haben. Die beiden FPÖ-Mandatare treten aus der FPÖ aus, behalten aber ihr Mandat.

März 2018: Lutz Weinzinger, Ex-FPÖ-Landesparteiobmann, „väterlicher Freund“ seines Nachfolgers Manfred Haimbuchner und Mitglied der Burschenschaft „Bruna Sudetia“ behauptet, die Burschenschafter seien von den Nationalsozialisten verfolgt worden „wie die Juden“. Auch verteidigt Weinzinger die Liedzeile „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million!“ als „ironisch gemeint“.

Februar 2018: Der neue Geschäftsführer der Linzer Stadtwache (OSL), Mario Gubesch, zuvor Berufssoldat und seit 2016 Referent von VBgm. Wimmer (FPÖ) hat sich auf Facebook für den Kauf von Waffen statt Alarmanlagen ausgesprochen und Postings der rechtsextremen Pegida geteilt.

Jänner 2018: Der Welser Stadtwache-Mitarbeiters Peter See wird entlassen, weil er auf einem Foto mit Hakenkreuz-Fahne zu sehen ist. FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl beteuert, See sei kein FPÖ-Mitglied, dieser kandidierte jedoch bei der letzten Personalvertretungswahl des Magistrates auf der Liste der FPÖ-Vorfeldorganisation AUF an dritter Stelle. See bekennt ein, dass er ab 2013 FPÖ-Mitglied war, in engem Kontakt mit Rabl stand und dieser ihn zur AUF brachte, er aber im Juli 2017 aus der FPÖ ausgetreten ist, um zum Islam zu konvertieren.

September 2017: Laut SOS Mitmensch schaltet auch FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner Inserate in der immer wieder rechtsextreme, rassistische und antisemitische Artikel auffallenden „Aula“. In der FPÖ-nahen Zeitschrift wurden unter anderem Überlebende des Konzentrationslagers Mauthausen als „Landplage“ und „Massenmörder“ beschimpft, was sie im April 2017 nach einem Gerichtsurteil widerrufen musste.

März 2017: FPÖ-Nationalratsabgeordneter Roman Haider erzwingt den Abbruch eines Vortrags des Extremismus-Experten Thomas Rammerstorfer an einem Linzer Realgymnasium, das auch Haiders Sohn besucht. Rammerstorfer hat im Zusammenhang mit rechtsextremen Burschenschaften die FPÖ erwähnt. Der Direktor der Schule berichtet von massiven Drohungen des freiheitlichen Politikers. Später stellt der Landesschulrat fest, der Abbruch sei nicht zulässig gewesen. Als Folge richtet die FPÖ-Oberösterreich auf ihrer Website eine „Meldestelle“ ein: Sie fordert SchülerInnen auf, dort Lehrkräfte namhaft zu machen, die sich kritisch über die FPÖ äußern.

März 2017: Der Linzer FPÖ-Stadtrat Markus Hein meldet für Ende September eine Neuauflage des rechtsextremen Kongresses „Verteidiger Europas“ in den Linzer Redoutensälen an. Hein ist wie FPÖ-Stadtparteiobmann Detlef Wimmer Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft „Arminia Czernowitz“. Später wird der Kongress – wohl wegen der Nationalratswahl im Oktober – auf März 2018 verschoben.

Jänner 2017: FPÖ-Gemeinderat Andreas Freis aus Aschach an der Steyr beschimpft auf Facebook Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dessen Frau in äußerst aggressiver Weise. Über die Grünen schreibt Freis, er hätte die „Idioten am liebsten erwürgt“. Einer Journalistin wünscht er eine Vergewaltigung. Als das öffentlich bekannt wird, tritt Freis zurück und stellt seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhend.

Dezember 2016: Eine FPÖ-Delegation reist nach Moskau und schließt mit der Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein „Arbeitsübereinkommen“. Der Delegation gehören u. a. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz- Christian Strache, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Johann Gudenus und Stefan Magnet, früher Aktivist des rechtsextremen „Bundes Freier Jugend“, an.

November 2016: LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) ehrt in einer Festrede den NSDAP-Politiker und SS-Brigadeführer Anton Reinthaller. Dieser wurde 1950 wegen Hochverrats zu drei Jahren Kerker verurteilt und war 1956 erster Bundesparteiobmann der FPÖ.

Oktober 2016: FPÖ-Gemeinderat Andreas Lehner aus Kremsmünster beschimpft auf einem Volksfest den Besitzer eines Kebab-Standes rassistisch und zertrümmert eine Scheibe des Standes. Dann verletzt er einen einschreitenden Polizisten. Als das öffentlich bekannt wird, tritt Lehner zurück und stellt seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhend. Später wird er zu einer bedingten Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt

September 2016: FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek behauptet auf Facebook, dass wegen der Flüchtlinge die Kriminalität im Land explodiere. Die Polizei widerspricht ihm: Die Zahl der Straftaten sei rückläufig. Podgorschek will diese Tatsache nicht akzeptieren und sieht „Bürgerkriege vorprogrammiert“.

Jänner 2016: FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek verbreitet im Internet rassistische Hetzpropaganda, die muslimische Zuwanderer als „dauergeile Barbaren“ beschimpft, mit einem zustimmenden Kommentar weiter.

Jänner 2016: Die Linzer FPÖ-Gemeinderätin Susanne Walcher unterstellt auf Facebook jungen Muslimen den Hang zu Kindesmissbrauch, ihr Fraktionskollege Markus Kratzl zu Sex mit Tieren. SPÖ, ÖVP und Grüne verurteilen die Hetzpropaganda. Kratzl tritt nach einigen Tagen „aus beruflichen und familiären Gründen“ zurück. Walcher bleibt im Gemeinderat.

November 2015: FPÖ-Ersatzgemeinderat Michael Grünwald aus Feldkirchen an der Donau schreibt auf Facebook: „Fette türkenhochzeit in au an der donau! Wer bringt a autobomberl?“ FPÖ-Ersatzgemeinderat Martin Hartl gefällt dieses Posting. Nach öffentlicher Kritik durch den SPÖ-Bürgermeister treten Grünwald und Hartl zurück.

September 2015: Der FPÖ-Ortsparteiobmann von Lambach, Johann Gibitz, erklärt, dass er die Produkte eines oö Lebensmittelherstellers boykottieren werde, weil die Frau des Geschäftsführers Flüchtlingen kostenlos Deutschunterricht gibt.

September 2015: FPÖ-Gemeinderatskandidat Ralph Schäfer aus Wels wird als Gründer einer „Bürgerwehr“ öffentlich bekannt, welche „Einbrecherbanden aus dem Ausland“ bekämpfen will. Öffentlich bekannt wird auch, dass Schäfer Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß als „Märtyrer“ verherrlicht hat und deshalb wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht gestanden ist. Der Prozess wurde durch Diversion beendet.

Jänner 2014: Der wegen NS-Wiederbetätigung und gefährlicher Drohung vorbestrafte Michael Gruber aus Aurolzmünster, der ein Jahr zuvor aus der FPÖ ausgetreten ist, steht auf der Kandidatenliste der Freiheitlichen Arbeitnehmer für die AK-Wahl in Oberösterreich. FA-Landesobmann Manfred Pühringer, spricht von einem „Irrtum“.

Jänner 2014: FA-Landesobmann Manfred Pühringer beschimpft auf Facebook einen SPÖ - Gemeinderat mit bosnisch-serbischen Wurzeln, der kurz zuvor einem Mordanschlag zum Opfer gefallen ist, als „Handgranaten-Tschusch“.

Jänner 2014: FPÖ-Gemeinderat Kurt Lindlgruber aus Steyr hetzt im NS-Stil: Die Regierenden seien „Parasiten und Schmarotzer“, unterstützt von „linken Systemschreiberlingen“. Offen droht er politischen Gegnern mit Zwangsarbeit „auf dem Kartoffelacker“. FPÖ-Fraktionsobmann Helmut Zöttl distanziert sich, Konsequenzen für Lindlgruber werden aber nicht bekannt.

April 2013: Der Linzer FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner muss zurücktreten, weil mehrere rechtsextreme Aktivitäten öffentlich bekannt werden: Unter anderem hat er früher beim „Wehrsport“ mit dem Neonazi Gottfried Küssel die Ermordung politischer GegnerInnen geübt.

Februar 2013: FPÖ-Gemeinderat Fabian Wetter aus Franking verbreitet auf Facebook ein Foto der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Davidstern und der Beschimpfung „Vaterlandsverräterin“. Als das öffentlich bekannt wird, tritt er aus der FPÖ aus.

Februar 2013: FPÖ-Gemeindevorstand Michael Gruber aus Aurolzmünster hat 2002 den damaligen Leiter des DÖW als „Judenschwein“ beschimpft und mit der Ermordung bedroht. Er wurde wegen NS-Wiederbetätigung und gefährlicher Drohung zu einer bedingten Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Als das öffentlich bekannt wird, tritt er aus der FPÖ aus

Quelle: Mauthausen Komitee Österreich, OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus








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