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FPÖ-Oberösterreich: Und laufend grüßt der „Einzelfall“…

  • Montag, 21. Oktober 2019 @ 08:00
Antifa Oktober 2019: Nach der Einstellung der FPÖ-nahen Zeitschrift „Aula“ mit Sitz in Graz im Juni 2018 erscheint nunmehr als Nachfolge die „Neue Aula“. Herausgeber ist Albert Engelmann, Herausgeber des rechtskatholischen Blattes „Der 13.“ und FPÖ-Ortsparteiobmann in Kleinzell (Bezirk Rohrbach). „Schriftleiter“ ist wie schon bei der „Aula“ weiterhin Martin Pfeiffer aus Graz. Landeschef Haimbuchner sieht die „Neue Aula“ als „Privatsache“. Um die massive Kritik abzuschwächen treten Engelmann und Pfeiffer formal aus der FPÖ vorsorglich aus.

September 2019: Der Linzer Unternehmer Philipp Samhaber, Autor des rechtsextremen Magazins „Wochenblick“, kandidiert auf Platz sieben der Wahlkreis-Liste Linz-Umgebung für die FPÖ. Sein Name findet sich mit Mitgliedsnummer auch auf einer 528 Mitglieder umfassenden Liste der rechtsextremen Identitären Bewegung, wie am Mittwoch bekannt wurde laut Unterlagen des BVT-Ausschusses. Samhaber dementiert eine Mitgliedschaft, gesteht aber ein von 20. Juli 2018 bis 28. März 2019 mittels Dauerauftrag monatlich 20 Euro an den Identitären-Tarnverein „Heimat und Kultur“ gezahlt zu haben.

August 2019: Auch nach drei Jahren steht auf dem Facebook-Profil von Ex-FPÖ-Chef Strache in einem für Freunde sichtbaren Thread immer noch das Posting „Wir brauchen einen Hitler!“, das Otto H., Ersatzgemeinderat der FPÖ in Ansfelden dort hinterlassen hat. Otto H. gratuliert auch gerne am Hitler-Geburtstag (20.4.) „ALLEN die heute Geburtstag haben – auch den Verstorbenen“.

Juli 2019: Michael Heumann-Steininger, Abteilungsdirektor in der oö Außenstelle des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in Linz, FPÖ-Gemeindevorstand in Sierning (Bezirk Steyr-Land) und FPÖ-Kandidat bei der Nationalratswahl 2017 und 2019 droht Asylwerbern in der Facebook-Gruppe „FPÖ Zusammen sind wir stark“ per Posting mit der Waffe. Er schreibt „Gegen die aus fremden Ländern mit Schiffen zu uns bereisten Malaria Gelsen gibt es ein wirksames Mittel! Glock 20!“ Laut der Rechercheplattform „FPÖ Fails“ stellte Heumann-Steininger 2013 in einem Neonazi-Blog mit einem Posting des französischen Geschichtsrevisionisten Paul Rassinier den Holocaust in Frage.

Mai 2019: Von einem Geschworenengericht in Ried werden vier Männer und eine Frau – davon waren früher drei für die FPÖ aktiv – aus dem Bezirk Schärding zu bedingten Haftstrafen wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Sie hatten über eine WhatsApp-Gruppe namens „Blaubären“ 98 Bilder mit klarem Bezug auf das Nazi-Regime gepostet, etwa Bilder von Adolf Hitler und einer leeren Gaskammer mit dem Text „Atemlos durch die Nacht“. Bei einem Angeklagten wurden bei einer Hausdurchsuchung auch NS-Relikte gefunden.

Mai 2019: Im Zusammenhang mit der Befreiungsfeier am 6. Mai 2019 bezeichnen in Ebensee (Bezirk Gmunden) örtliche FPÖ-Gemeinderäte die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz als „Vertreter einer Gedenkindustrie, die sich damit ihr Geld verdienen“ und diffamieren die Reden bei der Veranstaltung „als von Hass erfüllt“.

Mai 2019: Die FPÖ nominiert den in Andorf (Bezirk Schärding) wohnhaften Maler Odin (eigentlich Manfred) Wiesinger, Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft „Scardonia zu Schärding“, „Lieblingsmaler“ von FPÖ-Minister Norbert Hofer und gefördert vom ehemaligen 3. NR-Präsidenten Martin Graf und FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner, für den oö Landeskulturbeirat. Wiesinger führt als Logo die von der Nazi-SS und Neonazis verwendete Odal-Rune. Arbeiten von ihm sind durchwegs von Motiven der Kriegsverherrlichung, Burschenschaften und nordisch-germanischen Mythologie geprägt und wurden von der „Aula“ und „Info-Direkt“ veröffentlicht. Eine seiner Bildserien trägt den Titel „Endsieg“. Die gegenwärtige Kunstszene diffamierte er 1998 in der rechtsextremen „Jungen Freiheit“ als „Diktatur des Hässlichen, Minderwertigen, Würde- und Maßlosen“. Die Rektorin der Wiener Akademie der bildenden Künste, Eva Blimlinger, diffamierte er auf Facebook als „hässliches und dummes Stück Fleisch“.

Mai 2019: Der Leondinger FPÖ-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Peter Hametner ist Mitglied der 1998 gegründeten pennalen Burschenschaft „Donauhort zu Aschach“ die als Vereinslied das von der SS verwendete „Treuelied“ („Wenn alle untreu werden“) und als Waffenspruch „Was gibt es hier? Deutsche Hiebe!“ verwendet.

Mai 2019: Die Obmann-Stellvertreterin der FPÖ Sankt Martin im Innkreis (Bezirk Ried) teilte im Oktober 2018 den Brief der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck sowie im Dezember 2018 weitere Verschwörungstheorien rund um die NS-Zeit über ein Profil im russischen Netzwerk vk.com und auf Facebook. Nach Bekanntwerden wird sie nicht etwa aus der FPÖ ausgeschlossen, sondern tritt „freiwillig“ aus der Partei aus.

April 2019: Der Braunauer Vizebürgermeister Christian Schilcher (FPÖ) diffamiert in einer Kolumne der FPÖ-Stadtzeitung Asylwerber_innen und Migrant_innen als „Ratten“. Unter massivem Druck tritt Schilcher von seinem Amt zurück und aus der FPÖ aus. Der grüne Bundesrat David Stögmüller bringt bei der Staatsanwaltschaft Ried eine Anzeige gegen Schilcher wegen Verdacht auf Verhetzung ein. Mit Schilcher solidarisiert sich Identitären-Chef Sellner.

April 2019: Ein Angestellter der Welser Ordnungswache – deren Aufgabe es unter anderem ist, den Flohmarkt in der Shopping City Wels in Hinblick auf den Verkauf von NS-Devotionalien zu überprüfen – wird dabei erwischt, wie er selbst in seiner Freizeit bei diesem Flohmarkt solche verbotene Gegenstände zum Kauf anbietet. Der Betroffene ist Aktivist der Stadt-FPÖ und kandidierte für die FPÖ-Gewerkschaft AUF. Er wird entlassen, eine Auflösung der Ordnungswache in Hinblick auf wiederholte ähnliche Vorfälle lehnt FPÖ-Vizebürgermeister Rudolf Kroiß jedoch ab. Ebenfalls wird das Dienstverhältnis mit einer weiteren Mitarbeiterin der Ordnungswache, die ebenfalls mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert wurde, aufgelöst,

April 2019: Es wird bekannt, dass der von der FPÖ bzw. dem FPÖ-nahen Turnerbund nominierte ORF-Stiftungsrat Georg Watschinger – Rechtsanwalt in Ried im Innkreis – in den Jahren 2016/2017 in einem E-Mail-Verteiler der Identitären aufschien. Zu dieser Zeit bestanden enge Kontakte zwischen den Identitären und der Burschenschaft Brixia Innsbruck, welcher Georg Watschinger ebenso wie sein Vater Rudolf Watschinger angehört, der aber beteuert „Ich bin kein Unterstützer.“ Die Identitären führten zu dieser Zeit ihre Treffen in der „Bude“ der Brixia durch.

April 2019: Er wisse „nicht wovon er sich distanzieren solle“ erklärt LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) zu den Verstrickungen seiner Partei mit den Identitären und warnt vor „Vorverurteilungen“. Beim FPÖ-Landesparteitag wehrt sich FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek dagegen, „dass alle, die im patriotischen Bereich tätig sind, per se kriminalisiert werden“.

April 2019: Während Kanzler Kurz erklärt „Wer bei den Identitären aktiv ist, der kann auch nicht Mitarbeiter in den Kabinetten sein“ wird bekannt, dass im Büro von LHStv. Haimbuchner der ehemalige Aktivist des Bundes Freier Jugend, Jan Akermeier, als politischer Referent tätig ist. Akermeier war in der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschlands tätig, war Mitglied der deutschen Burschenschaft Teutonia (Wien) und der Burschenschaft Normannia-Nibelungen (Bielefeld), Mitarbeiter bei „Zur Zeit“ und „Eckart“ sowie Verlagsbeauftragter der „Deutschen Burschenschaften“ und organisierte die „Andreas-Hofer-Wander-und Vortragswoche am Packer Stausee. Haimbuchner legt ihm nun nahe sich von seinem 30-Prozent-Anteile des rechtsextremen eng mit den Identitären verbundenen Magazins „Info-DIREKT“ zu trennen.

April 2019: Die 3. Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) – sie ist Stv. FPÖ-Landesparteichefin in OÖ – befördert Dimitrij Grieb zu ihrem Ko-Büroleiter. Grieb hatte Life-Ball-Organisator Gery Keszler in der FPÖ-nahen Zeitschrift „Zur Zeit“ als „Berufsschwuchtel“ verunglimpft und ist laut Vereinsregister Sprecher der Burschenschaft Moldavia. Auf deren Homepage veröffentlichte er einen mittlerweile gelöschten Text, in dem er beklagte, dass man „historische Dogmen“ des 20. Jahrhunderts wegen „erstaunlich harter Vorgehensweise durch die Justiz“ nicht mehr hinterfragen könne und schien 2010 als Teilnehmer einer Sitzung der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland auf, die „Trauermärsche“ von Neonazis und Rechtsextreme in Dresden organisierte.

April 2019: Nach Recherchen der Plattform „Meine Abgeordneten“ ist der frühere Linzer FPÖ-Gemeinderat und jetzige Bundesrat Michael Schilchegger laut Vereinsregister seit 2015 Kassier des 1981 gegründeten Vereins „Akademischen Burschenschaft Markomania zu Linz“ mit Adresse der „Villa Hagen, wo auch die Identitären ihren Sitz haben. Schilchegger – der von 2015 bis 2018 Obmann der Burschenschaft Arminia Czernowitz war – bestreitet dies und droht sogar mit rechtlichen Schritten.

März 2019: Eine intensive Debatte über die Verfilzungen von FPÖ und Identitären – die sogar Bundeskanzler Sebastian Kurz und LH Thomas Stelzer (beide ÖVP) zum Handeln zwingt, während der Linzer Bürgermeister Klaus Luger meint es gäbe keine Beweise – bringt die KPÖ mit dem Hinweis ins Rollen, dass in der dem Verein „Studentenheim Urfahr“ gehörenden „Villa Hagen“ in der Hagenstraße 20 in Linz – seit 2016 als Studentenheim geführt – sowohl die von führenden FPÖ-Politikern (Hein, Raml, Wimmer…) dominierten Burschenschaft Arminia Czernowitz („Arminenhaus“) als auch die Identitären („Khevenhüller-Zentrum“) beheimatet sind. Während VBgm. Markus Hein (FPÖ) – er war von 2010 bis 2014 Obmann der Arminia – und Klubobmann Walter Rosenkranz (FPÖ) seit 2012 bestehende Verbindungen mit den Identitären in Abrede stellen, stellt Martin Sellner, Chef der „Identitären Bewegung“ klar, dass sich deren Linzer Sitz in der „Villa Hagen“ befindet. Im Vorstand des Vereins „Studentenheim Urfahr“ agieren FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr, dessen Gattin Martina Grabmayr sowie der Kirchschlager Gemeinderat Wolfgang Kitzmüller (FPÖ), Gatte der 3. Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller.

März 2019: Eine weitere Anzeige wegen Verdacht auf Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz sowie gegen das Abzeichengesetz bringt die KPÖ bei der Staatsanwaltschaft Linz gegen Peter Beißmann, Inhaber der gleichnamigen Firma und FPÖ-Gemeinderat in Lembach (Bezirk Rohrbach), wegen Verwendung eines Firmenlogos mit einem der Nazi-SS nachempfundenen Schriftzuges ein. Dazu teilt die StA Linz lapidar mit, dass der Tatverdacht bereits in einem früheren Verfahren geprüft wurde und „es besteht kein Anlass, dieses Verfahren fortzuführen“.

März 2019: Unter unerklärten Umständen – offiziell mit dem Argument er wolle kein „Sesselkleber“ sein tritt der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer zurück. Sein Nachfolger wird der bisherige Stadtrat Markus Hein, anstelle Wimmers wird der bisherige Bundesrat Michael Raml Stadtrat. Raml relativierte die Verbrechen des NS-Regimes mit der Aussage: „Bitte, nicht alles, was damals war, war schlecht“ (OÖN, 18.5.2007). Zum neonazistischen Bund Freier Jugend meinte Raml, beim BfJ handle es sich um „eine Jugendorganisation wie jede andere auch“ (OÖN, 6.2.2007). Wimmer, Hein und Raml gehören gemeinsam der Burschenschaft Arminia Czernowitz an.

März 2019: In der Ausgabe 25 von „Info-DIREKT“ schaltet VBgm. Detlef Wimmer (FPÖ) ein ganzseitiges Inserat auf Steuerkosten. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) schalten Inserate mit ihrem Spitzenkandidaten Gerhard Knoll.

März 2019: In Wels wird ein weiterer Fall bekannt, bei dem ein Bediensteter der 2009 gegründeten städtischen Ordnungswache durch rechtsextreme Aktivitäten aufgefallen ist.

Jänner 2019: Als die Junge Linke in einer Aktion die Umbenennung der nach dem deutschnationalen Politiker Franz Dinghofer – er war Linzer Bürgermeister, Parlamentspräsident, Minister und Präsident des Verfassungsgerichtshofes – fordert reagiert die vom früheren 3. Parlamentspräsidenten Martin Graf (FPÖ) gegründete Plattform unzensuriert.at mit dem Argument, Dinghofer sei kein Nazi gewesen. Wie aber in einer Rede zur 100-Jahr-Feier der Neugründung des Linzer Gemeinderates im November 2018 Stadtarchiv-Chef Walter Schuster angeführt hatte, war Dinghofer sehr wohl Mitglied der NSDAP und sogar an der Arisierung der Kamig beteiligt und bewohnte in der NS-Ära eine arisierte Villa im Salzkammergut.

Jänner 2019: Die rechtsextremen „Identitären“ halten ihre Jahreskonferenz in Linz ab. Linz ist neben Wien und Graz eine ihrer Hochburgen. Die „Identitären“ sind mit der rechtsextremen Burschenschaft „Arminia Czernowitz“ eng verbunden. Diese stellt ihrerseits die Linzer FPÖ-Spitze: Der langjährige FPÖ-Vizebürgermeister und -Stadtparteiobmann Detlef Wimmer gehört der Burschenschaft ebenso an wie sein Nachfolger Markus Hein und der neue FPÖ-Stadtrat Michael Raml.

Jänner 2019: Weil er einem 15jährigen Mopedfahrer einen Faustschlag verpasst hat kommt der FPÖ-Ortsparteichef von Pregarten, Michael Prückl, neuerlich in die Schlagzeilen. Bereits im September 2015 hatte er neonazistische Postings eines Holocaust-Leugners verbreitet, dann aber behauptet sein Facebook-Account sei gehackt worden. Als das öffentlich bekannt wird, tritt er aus der FPÖ aus.

Jänner 2019: Unter unerklärten Umständen – offiziell mit dem Argument er wolle kein „Sesselkleber“ sein tritt Detlef Wimmer als Linzer FPÖ-Parteichef zurück. Sein Nachfolger wird Stadtrat Markus Hein. Beide gehören der Burschenschaft Arminia Czernowitz an.

Jänner 2019: In der Ausgabe 24 der den Identitären nahestehenden Zeitschrift „Info-DIREKT“ schaltet der Linzer FPÖ-Gemeinderatsklubobmann Gunther Kleinhanns ein ganzseitiges Inserat, weiters der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) eine doppelseitige Einschaltung mit FPÖ-Bundesrat Michael Raml und anderen.

Jänner 2019: In Wels wird ein Foto bekannt, das einen Angestellten der Welser Ordnungswache beim Posieren im seinem Schlafzimmer vor einer Hakenkreuzfahne zeigt. Der Betroffene gibt gegenüber der „Kronenzeitung“ an für die FPÖ-Gewerkschaft aktiv zu sein und wird entlassen. Einen Sperrvermerk für Bedienstete der Ordnungswache die durch solche Vorfälle bekannt werden lehnt die FPÖ jedoch ab und begnügt sich mit einem Leumundszeugnis.

Dezember 2018: David Chloupek, Kassier und Ersatzgemeinderat der FPÖ in Natternbach (Bezirk Grieskirchen) wünscht via Facebook der grünen Politikerin Alev Korun eine Gruppenvergewaltigung durch Flüchtlinge. Sein Parteiaustritt am 26. Dezember, weil die FPÖ „solche Aussagen“ angeblich nicht duldet, dürfte wie üblich nur ein taktisches Manöver sein. Auf FPÖ-nahen Facebook-Seiten wird der Rücktritt mit einer geballten Ladung an Rassismus und Frauenverachtung kommentiert.

November 2018: Die freiheitliche Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller aus Oberösterreich lädt die Brauchtumsgruppe „Lords of Darkness“ in das Parlament ein. Deren Mitglieder zeigen auf Facebook Tattoos, die an Hakenkreuze erinnern. Nach dem Wahlsieg von Alexander Van der Bellen postete der Obmann der „Lords of Darkness“, Marcel Delija, er werde sich eine Schusswaffe zulegen. Anneliese Kitzmüller gehört den Mädelschaften „Iduna zu Linz“ und „Sigrid zu Wien“ an.

November 2018: In der Ausgabe 23 von „Info-DIREKT“ wird ein halbseitiges Inserat von FPÖ-VBgm. Detlef Wimmer auf Steuerkosten geschaltet.

November 2018: Ausgerechnet am Jahrestag der antisemitischen Pogromnacht des NS-Regimes (9.11.1938) veranstaltet die FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) im Tanzcafé Paradies in Sankt Johann am Wimberg (Bezirk Rohrbach) eine „Nacht der Patrioten“, zu welcher RFJ-Landesobmann Michael Raml, auch FPÖ-Bundesrat, einlädt.

Oktober 2018: Im Vorwort zu einem Buch stellt der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl seinen Großvater Max Rabl als Verfolgten des NS-Regimes dar. Dieser wurde jedoch 1939 nicht wegen Widerstand gegen die Hitler-Herrschaft dreimal von der Gestapo verhört, sondern wegen Veruntreuung als Geschäftsführer des gleichgeschalteten Diözesanverlags Sankt Pölten. Eine damalige Zeitung hat über „finanzielle Unregelmäßigkeiten“ berichtet. Seit 1921 illegaler Nazi war Max Rabl bis Kriegsende Offizier der Nazi-Wehrmacht und nach 1949 Bundesrat des FPÖ-Vorläufers und NS-Nachfolgers VdU.

Oktober 2018: Neuerlich wird eine in Retz (NÖ) erfolgte Anzeige gegen die Firma Beißmann (Lembach, Bezirk Rohrbach) von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Beißmann führt im Firmenlogo zwei stilisierte Baggerschaufeln mit SS-Runen, was nach dem NS-Verbotsgesetz als Symbol der SS als einer verbotenen Nazi-Organisation gesetzwidrig ist. Firmeninhaber Peter Beißmann ist FPÖ-Gemeinderat in Lembach. Bereits im Oktober 2016 erfolgte deshalb eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

September 2018: Für die Widmung des Areals „Marinewald“ in Linz-Ebelsberg als Schießanlage des Combat-Schützenvereins „Feuerschützen Arbing“ aus Wels macht sich FPÖ-Stadtrat Markus Hein stark. Obmann des Vereins ist der Welser Rechtsanwalt Ulrich Schwab, der 2016 als Pflichtverteidiger eines wegen NS-Wiederbetätigung angeklagten Neonazis Vergasungen im KZ Mauthausen geleugnet hatte.

September 2018: In einem in OÖ an Schüler_innen und Lehrlinge verteilten Kalender des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) heißt es, dass die „fehlerhafte Zuwanderungspolitik … Österreich und Europa in einen Ausnahmezustand gestürzt“ habe, während hingegen wie „friedlich, sauber und wohlhabend“ die ältere Generation in ihrer Jugendzeit (womit wohl die NS-Ära von 1933-1945 gemeint sein soll) gelebt haben soll und weiter: „Vor uns liegt die große Aufgabe, Österreich den Österreichern zurück zu geben!“

September 2018: Auf der Facebook-Seite der FPÖ-Vöcklamarkt wird ein von einer neonazistischen Seite übernommenes Sujet mit dem Text „Schütze Deine Rasse, es ist das Blut Deiner Ahnen!“ gepostet. Die Administratorin, eine FPÖ-Mitarbeiterin, löscht das Sujet nach Protesten, meint aber „Schütze Deine Rasse“ sei „doch nichts Schlechtes, keine Hetze gegen andere“. Die 1935 beschlossenen „Nürnberger Rassengesetze“ und insbesondere das „Gesetz zum Schutz der deutschen Ehre und des deutschen Blutes“ waren Grundlage für den Holocaust. FPÖ-Landesparteisekretär Erwin Schreiner kündigt eine Untersuchung des Vorfalls an.

September 2018: Die FPÖ verleumdet einen jungen Asylwerber, den Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der grüne Landesrat Rudi Anschober an seiner Lehrstelle besucht haben, als „Terrorsympathisanten“. Nach wenigen Tage erweist sich die Beschuldigung als völlig falsch. Um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden, veröffentlicht die FPÖ Oberösterreich eine Richtigstellung. Die Bundes-FPÖ wird im Jänner 2019 wegen übler Nachrede zu einer Zahlung von 12.000 Euro verurteilt. Sie beruft.

September 2018: In der Ausgabe 22 von „Info-DIREKT“ schaltet der rechtsextreme Wochenblick“ – welcher der FPÖ-Oberösterreich nahesteht – ein ganzseitiges Inserat.

Juli 2018: Den vom Inselrat von Mallorca zur „Persona non grata“ erklärten italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega) – einen modernen Faschisten der Flüchtlinge als „Menschenfleisch“ bezeichnet, Mussolini zitiert und die Roma-Minderheit „zählen“ lassen will – haben FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner und der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl eingeladen in Wels Urlaub zu machen. Welser Hoteliers kritisieren die ihrer Überzeugung nach schädliche „Tourismus-Werbung“ der FPÖ-Politiker.

Juli 2018: Es wird öffentlich bekannt, dass die Burschenschaft „Germania zu Ried“ ein Geheimkonzert mit dem deutschen Neonazi-Liedermacher „Fylgien“ durchgeführt hat. Anmeldungen von Eingeweihten waren an eine E-Mail-Adresse mit der Kontaktperson Wolfgang Kitzmüller (Ehemann der 3. Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller und Verbindungsbruder der „Germania zu Ried“) zu richten. Ebenfalls gehört dieser Burschenschaft der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek an. Er tritt auch wegen des Geheimkonzerts mit dem Neonazi-Liedermacher nicht aus. Der „Germania zu Ried“ gehörte auch der SS-Massenmörder Friedrich Kranebitter (1903-1957) an, der noch 2000 in einer Festschrift gewürdigt wurde.

Juni 2018: Bei einem Auftritt bei der deutschen AfD auf Einladung von Björn Höcke – jenem umstrittenen AfD-Politiker, der beste Beziehungen zur Pegida unterhält und das Holocaust Mahnmal in Berlin als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet hat – greift FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek zentrale Säulen der Republik Österreich und der Demokratie an. Podgorschek gibt der AfD Tipps zum Abbau der Demokratie, die für ein Mitglied der oö Landesregierung unentschuldbar sind. Als das öffentlich bekannt wird, sieht sich Podgorschek mit heftiger Kritik und Rücktrittsaufforderungen konfrontiert. FPÖ und ÖVP sorgen aber dafür, dass er im Amt bleiben kann.

Juni 2018: Zum Fraktionsobmann der FPÖ im Welser Gemeinderat steigt Ralph Schäfer auf, nachdem sein Vorgänger Georg Parzmayr zum Abteilungsleiter am Magistrat bestellt wird. Im Wahlkampf 2015 machte Schäfer als Sprecher einer Bürgerwehr Schlagzeilen. Als Jugendlicher streifte Schäfer zudem bei der Neonazi-Szene an, was er heute als „eine dumme Jugendsünde“ zu verharmlosen sucht.

Mai 2018: Laut Urteil des Verwaltungsgerichtshofes ist die Bezeichnung eines Lokals als „ab jetzt wieder asylantenfrei“ gesetzwidrig. Die FPÖ-nahe Besitzerin Karin Janisch-Siebert hatte 2016 mit dieser Bezeichnung auf Facebook und Twitter für „Charly´s Bar“ geworben und zog gegen den Strafbescheid der BH Gmunden wegen Verhetzung in Höhe von 500 Euro vor Gericht. Das Landesverwaltungsgericht gab ihr zunächst recht, dagegen erhob jedoch die BH Gmunden Einspruch. Der VwGH zitiert in seiner Urteilsbegründung unter anderem das historische Beispiel „Unser Hotel ist judenfrei”. Für die Besitzerin war die Aktion allerdings ein Schuss ins eigene Knie, weil die Bar wegen Besuchermangel geschlossen werden musste.

Mai 2018: Die auch von der FPÖ Oberösterreich mit Inseraten unterstützte Zeitschrift „Aula“ beschimpft Österreichs Teilnehmer beim Eurovisions Song Contest, César Sampson, als „Quotenmohr“. Als das öffentlich bekannt wird und heftige Kritik auslöst, kommt die FPÖ-Bundesspitze unter Druck. Schließlich wird die „Aula“ nach der Juni-Ausgabe eingestellt, soll aber durch ein Nachfolgemedium ersetzt werden.

Mai 2018: Die FPÖ-Oberösterreich kritisiert zwei Kinoketten, weil diese sich weigern, einen Spot der Freiheitlichen Jugend (RFJ) über den Fachkräftemangel zu zeigen. Das „Hollywood Megaplexx“ weist die Kritik zurück: Der Spot vermittle den Eindruck, ausländische Fachkräfte würden sich in Österreich als Autoeinbrecher betätigen.

Mai 2018: Als „nicht antisemitisch gemeint“ bagatellisiert FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner die Aussagen von FPÖ-Klubchef Johann Gudenus, der (jüdische) Milliardär George Soros habe die Fluchtbewegung nach Europa organisiert und sich in diesem Zusammenhang auf „stichhaltige Gerüchte“ bezog.

Mai 2018: Mit einer Anfrage thematisieren die Grünen die Inserate von VBgm. Detlef Wimmer und StR Markus Hein (beide FPÖ) als Stadtpolitiker auf Steuerkosten in den rechtsextremen Medien „Wochenblick“ und „Info-DIREKT“. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass Wimmer und Markus Hein zusammen drei Inserate um ca. 1.400 Euro im rechtsextremen Blatt „Info-DIREKT“ und zwei Inserate im rechtsextremen „Wochenblick“ um ca. 2.700 Euro auf Stadtkosten geschaltet hatten, der Bürgermeister darauf aber keinen Einfluss habe, weil es sich um Mittel handle, die eigenmächtig verwendet werden könnten. Ulrich Püschel, Büroleiter von FPÖ-Stadtrat Hein, ist Miteigentümer von „Info-DIREKT“ und gehört ebenso wie Hein und Wimmer der rechtsextremen Burschenschaft „Arminia Czernowitz“ an. Der „Wochenblick“ wurde vom Presserat unter anderem wegen seiner Hetze gegen Flüchtlinge verurteilt.

Mai 2018: In der Ausgabe 20 von „Info-DIREKT“ schaltet der Linzer FPÖ-Stadtrat Markus Hein ein halbseitiges Inserat auf Steuerkosten.

April 2018: Laut einer Anfragebeantwortung von LH Thomas Stelzer (ÖVP) hat FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek – er ist Mitglied der „schlagenden“ Burschenschaften Germania Ried und Cimbria Wien – 2017 unter dem Titel „ressortbezogene Öffentlichkeitsarbeit“ für zwei Inserate in der rechtsextremen Wochenzeitung „Wochenblick“ 3.654 Euro und für ein Inserat im rechtsextremen Magazin „Info-DIREKT“ 1.500 Euro Steuergelder des Landes verwendet.

April 2018: Im Zuge von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Identitären erfolgen Hausdurchsuchungen außer in einem Objekt in der Leonfeldner Straße auch in der Dieselstraße 4 in Linz. Dort befand sich seit 2011 eine Firma des Linzer FPÖ-Gemeinderates Wolfgang Grabmayr, er ist Kassier, seine Gattin Geschäftsführerin des Vereins „Studentenheim Urfahr“ in der „Villa Hagen“. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass es sich um eine Briefkastenfirma handelte. Diese Adresse wird auch als Redaktionssitzung von „Info-DIREKT“ angegeben, deren Eigentümer Michael Scharfmüller (Ex-Mitglied des neonazistischen Bundes Freier Jugend) zu 40 Prozent sowie Ulrich Püschel (Büroleiter von FPÖ-Stadtrat Markus Hein und Schriftwart der Arminia Czernowitz) und Jan Ackermeier (politischer Referent von FPÖ-LHStv. Manfred Haimbuchner) zu jeweils 30 Prozent sind.

April 2018: Ulrich Püschel, Schriftwart der Burschenschaft Arminia Czernowitz und Büroleiter von Stadtrat Hein, wird als Aufsichtsratsmitglied der städtischen Linz AG nominiert. Püschel hat wiederholt an Demos der Identitären teilgenommen und referierte 2007 über den von Neonazis verehrten Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Dazu meint StR Hein (FPÖ) „Private Handlungen beurteile ich nicht.“

März 2018: Wegen Verdacht der NS-Wiederbetätigung führen Verfassungsschutz und Polizei in Suben (Bezirk Schärding) bei sechs Personen, darunter FPÖ-Gemeindevorstand Andreas Zauner und FPÖ-Gemeinderat Manuel Boxrucker, Hausdurchsuchungen durch. Die Beschuldigten gestehen via WhatsApp Hitler-Bilder mit einschlägigen Sprüchen versandt zu haben. Die beiden FPÖ-Mandatare treten aus der FPÖ aus, erst drei Wochen später legen sie auch ihre Funktionen in der Gemeinde zurück.

März 2018: Lutz Weinzinger, Ex-FPÖ-Landesparteiobmann, „väterlicher Freund“ seines Nachfolgers Manfred Haimbuchner und Mitglied der Burschenschaft „Bruna Sudetia“ behauptet, die Burschenschafter seien von den Nationalsozialisten verfolgt worden „wie die Juden“. Auch verteidigt Weinzinger die Liedzeile „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million!“ als „ironisch gemeint“. Sein Nachfolger lehnt eine Stellungnahme zu den Aussagen ab.

März 2018: Ulrich Püschel (Büroleiter von FPÖ-Stadtrat Markus Hein) ist einer der Organisatoren des – von den rechtsextremen Magazinen „Info-DIREKT“ und „unzensuriert.at“ sowie der deutschen Initiative „Ein Prozent“ getragenen – rechtsextremen Kongresses „Verteidiger Europas“ im Schloss Aistersheim, bei dem auch der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustaccio referiert.

Februar 2018: Der „Standard“ berichtet, dass der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek der Burschenschaft „Germania zu Ried“ angehört, die im Jahr 2000 in einer Festschrift den Verbindungsbruder und SS-Massenmörder Friedrich Kranebitter gewürdigt hat. Außerdem hat Podgorschek mit Steuergeld ein halbseitiges Inserat im Magazin „Info-DIREKT“ geschaltet. „Info-DIREKT“ verbreitet rassistische, antisemitische und verschwörungstheoretische Inhalte. Es wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als „rechtsextrem mit neonazistischen Hintergründen“ eingestuft.

Februar 2018: Der neue Geschäftsführer der Linzer Stadtwache (OSL), Mario Gubesch, zuvor Berufssoldat und seit 2016 Referent von VBgm. Wimmer (FPÖ) hat sich auf Facebook für den Kauf von Waffen statt Alarmanlagen ausgesprochen und Postings der rechtsextremen Pegida geteilt.

Jänner 2018: Der Welser Stadtwache-Mitarbeiters Peter See wird entlassen, weil er auf einem Foto mit Hakenkreuz-Fahne zu sehen ist. FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl beteuert, See sei kein FPÖ-Mitglied, dieser kandidierte jedoch bei der letzten Personalvertretungswahl des Magistrates auf der Liste der FPÖ-Vorfeldorganisation AUF an dritter Stelle. See bekennt ein, dass er ab 2013 FPÖ-Mitglied war, in engem Kontakt mit Rabl stand und dieser ihn zur AUF brachte, er aber im Juli 2017 aus der FPÖ ausgetreten ist, um zum Islam zu konvertieren.

Jänner 2018: In der Ausgabe 18 von „Info-DIREKT“ schaltet FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek ein halbseitiges Inserat auf Steuerkosten.

November 2017: Bei der Konstituierung des Nationalrates wird Anneliese Kitzmüller (FPÖ) zur 3. Präsidentin gewählt. Die FPÖ-Politikerin pflegt Kontakte zu Rechtsextremen, hetzt gegen kinderlose Frauen und fällt regelmäßig mit homophoben und völkischen Aussagen auf. Sie ist Vizeobfrau der deutschnationalen Mädelschaft „Iduna zu Linz“ – die Startseite ihrer Homepage wird von einer Kornblume, dem Symbol für die antisemitische Schönerer-Bewegung umrandet – sowie der pennalen Mädelschaft Sigrid zu Wien sowie Vorstandsmitglied des Verbandes der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften und Autorin der rechtsextremen „Aula“. Als der Verfassungsgerichtshof im Jahr 2015 das Adoptionsverbot für homosexuelle Paare kippte, sprach Kitzmüller von einem „schwarzen Tag für Kinder“.

November 2017: Die Linzer FPÖ-Gemeinderatsfraktion führt gemeinsam mit dem Magazin „Info-DIREKT“ eine Veranstaltung im Alten Rathaus durch. „Info-DIREKT“ verbreitet rassistische, antisemitische und verschwörungstheoretische Inhalte. Es wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als „rechtsextrem mit neonazistischen Hintergründen“ eingestuft. Als Teilnehmer scheinen unter anderem der oö FPÖ-NRAbg. Roman Haider, der Linzer FPÖ-Bundesrat Michael Raml, der Linzer FPÖ-Klubchef Gunther Kleinhanns sowie Jan Akermeier (Miteigentümer von „Info-DIREKT“ und politischer Referent im Büro von FPÖ-LHStv. Haimbuchner) auf. Vor der Veranstaltung im Alten Rathaus hat die zuständige SPÖ-Stadträtin ein „Lesertreffen“ von „Info-DIREKT“, das in einem städtischen Volkshaus geplant war, infolge breiter Proteste ausgeladen.

September 2017: Laut SOS Mitmensch schaltet auch FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner Inserate in der immer wieder rechtsextreme, rassistische und antisemitische Artikel auffallenden „Aula“. In der FPÖ-nahen Zeitschrift wurden unter anderem Überlebende des Konzentrationslagers Mauthausen als „Landplage“ und „Massenmörder“ beschimpft, was sie im April 2017 nach einem Gerichtsurteil widerrufen musste.

Mai 2017: Laut Facebook-Eintrag der neonazistischen „Netzradio Germania“ fand am 13. Mai 2017 im „Germanenhaus“ der Burschenschaft Germania Ried ein „Liederabend“ mit dem Sänger Fylgien alias Sebastian Döhring statt. Dieser ist ein seit 2006 aktiver deutscher Neonazi-Aktivist und Mitglied sowie Kandidat der neonazistischen NPD, der schon zahlreiche Konzerte im rechtsextremen Milieu, auch für militante Nazi-Organisationen wie „Blood and Honour“ und deren terroristischen Flügel „C 18“ gab. Obmann des Vereins „AcSV Germania zu Ried im Innkreis“ ist derzeit Klaus Ducho, Stellvertreter Harald Ducho (FPÖ Haag am Hausruck). Als Kontaktperson werden Wolfgang Kitzmüller und Christoph Mösenbacher genannt. „Alter Herr“ der Germania ist FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek.

März 2017: Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Roman Haider – er gehört der pennalen Burschenschaft „Donauhort Aschach“ an – erzwingt den Abbruch eines Vortrags des Extremismus-Experten Thomas Rammerstorfer an einem Linzer Realgymnasium, das auch Haiders Sohn besucht. Rammerstorfer hat im Zusammenhang mit rechtsextremen Burschenschaften die FPÖ erwähnt. Der Direktor der Schule berichtet von massiven Drohungen des freiheitlichen Politikers. Später stellt der Landesschulrat fest, der Abbruch sei nicht zulässig gewesen. Als Folge richtet die FPÖ-Oberösterreich auf ihrer Website eine „Meldestelle“ ein: Sie fordert SchülerInnen auf, dort Lehrkräfte namhaft zu machen, die sich kritisch über die FPÖ äußern.

März 2017: Der Linzer FPÖ-Stadtrat Markus Hein meldet für Ende September eine Neuauflage des rechtsextremen Kongresses „Verteidiger Europas“ in den Linzer Redoutensälen an, die jedoch nicht genehmigt wird. Hein ist wie FPÖ-Stadtparteiobmann Detlef Wimmer Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft „Arminia Czernowitz“. Später wird der Kongress – wohl wegen der Nationalratswahl im Oktober – auf März 2018 verschoben.

Jänner 2017: FPÖ-Gemeinderat Andreas Freis aus Aschach an der Steyr beschimpft auf Facebook Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dessen Frau in äußerst aggressiver Weise. Über die Grünen schreibt Freis, er hätte die „Idioten am liebsten erwürgt“. Einer Journalistin wünscht er eine Vergewaltigung. Als das öffentlich bekannt wird, tritt Freis zurück und stellt seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhend.

Dezember 2016: Eine FPÖ-Delegation reist nach Moskau und schließt mit der Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein „Arbeitsübereinkommen“. Der Delegation gehören u. a. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz- Christian Strache, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Johann Gudenus und Stefan Magnet, früher Aktivist des rechtsextremen „Bundes Freier Jugend“, an.

November 2016: LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) ehrt in einer Festrede anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung der FPÖ-Mettmach (Bezirk Ried) den NSDAP-Politiker und SS-Brigadeführer Anton Reinthaller. Reinthaller trat 1938 der SS bei und war von April 1938 bis Kriegsende Reichstagsabgeordneter, er wurde 1950 wegen Hochverrats zu drei Jahren Kerker verurteilt und war 1956 bis zu seinem Tode 1958 erster Bundesparteiobmann der FPÖ. Reinthallers Ehefrau Theresia denunzierte zusammen mit Margarethe von Pausinger am 30. Dezember 1939 den Berliner Maler Fritz Wingen, der in Lambach auf Besuch war, bei der Gendarmerie, da er gesagt haben soll, „Deutschland mit der heutigen Regierung (werde) noch ganz auf den Hund kommen.“ Diese Denunziation hatte zur Folge, dass Wingen vom Sondergericht Linz nach dem „Heimtückegesetz“ als „Volksschädling“ zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Haimbuchner gehört dem rechtsextremen „Witikobund“ sowie dem schlagenden Corps „Alemannia Wien zu Linz“ an. In letzterem war auch das NSDAP-Idol Horst Wessel Mitglied.

Oktober 2016: FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl spricht auf dem rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz – der sich ganz nach dem Wording der Identitären als „der erste österreichische Kongress gegen die ethnokulturelle Verdrängung der europäischen Völker“ versteht – und meint wörtlich „Es ist ein Publikum, wie ich mir das wünsche und wie ich mir das vorstelle“. Organisiert wird der Kongress von Identitären und der rechtsextremen Burschenschaft „Arminia Czernowitz“, deren bekanntestes Mitglied der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister und -Stadtparteiobmann Detlef Wimmer ist. Als Teilnehmer scheinen unter anderem Jörg Rudolf Kraus (FPÖ-Bezirksgeschäftsführer von Linz-Stadt), Gunther Kleinhanns (Linzer FPÖ-Gemeinderatsklubobmann) und Manfred Gabriel (FPÖ-Gemeinderat in Linz) auf.

Oktober 2016: FPÖ-Gemeinderat Andreas Lehner aus Kremsmünster beschimpft auf einem Volksfest den Besitzer eines Kebab-Standes rassistisch und zertrümmert eine Scheibe des Standes. Dann verletzt er einen einschreitenden Polizisten. Als das öffentlich bekannt wird, tritt Lehner zurück und stellt seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhend. Später wird er zu einer bedingten Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt

Oktober 2016: Die Welser FPÖ-Funktionärin Constanze Hügelsberger schreibt nach dem Selbstmordversuch eines psychisch kranken Flüchtlings auf Facebook: „A gstreckte linke in de pappn, dem saugfrast. Aufghängt bei de füss bis er sich dafangt hot …“. Obwohl dieser Gewaltaufruf wochenlang im Umlauf ist, distanziert sich die Welser FPÖ nicht.

September 2016: FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek behauptet auf Facebook, dass wegen der Flüchtlinge die Kriminalität im Land explodiere. Die Polizei widerspricht ihm: Die Zahl der Straftaten sei rückläufig. Podgorschek will diese Tatsache nicht akzeptieren und sieht „Bürgerkriege vorprogrammiert“.

Jänner 2016: FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek verbreitet im Internet rassistische Hetzpropaganda, die muslimische Zuwanderer als „dauergeile Barbaren“ beschimpft, mit einem zustimmenden Kommentar weiter.

Jänner 2016: Die Linzer FPÖ-Gemeinderätin Susanne Walcher unterstellt auf Facebook jungen Muslimen den Hang zu Kindesmissbrauch, ihr Fraktionskollege Markus Kratzl zu Sex mit Tieren. SPÖ, ÖVP und Grüne verurteilen die Hetzpropaganda. Kratzl tritt nach einigen Tagen „aus beruflichen und familiären Gründen“ zurück. Walcher bleibt im Gemeinderat.

November 2015: FPÖ-Ersatzgemeinderat Michael Grünwald aus Feldkirchen an der Donau schreibt auf Facebook: „Fette türkenhochzeit in au an der donau! Wer bringt a autobomberl?“ FPÖ-Ersatzgemeinderat Martin Hartl gefällt dieses Posting. Nach öffentlicher Kritik durch den SPÖ-Bürgermeister treten Grünwald und Hartl zurück.

November 2015: LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) nennt auf der Webseite des Landes als seinen Lieblingsschriftsteller den Rechtsterroristen Ernst von Salomon. Dieser war an mehreren politischen Verbrechen beteiligt, unter anderem 1922 an der Ermordung von Walther Rathenau, dem jüdischen Außenminister der Weimarer Republik.

September 2015: Der FPÖ-Ortsparteiobmann von Lambach, Johann Gibitz, erklärt, dass er die Produkte eines oö Lebensmittelherstellers boykottieren werde, weil die Frau des Geschäftsführers Flüchtlingen kostenlos Deutschunterricht gibt.

September 2015: FPÖ-Gemeinderatskandidat Ralph Schäfer aus Wels wird als Gründer einer „Bürgerwehr“ öffentlich bekannt, welche „Einbrecherbanden aus dem Ausland“ bekämpfen will. Öffentlich bekannt wird auch, dass Schäfer Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß als „Märtyrer“ verherrlicht hat und deshalb wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht gestanden ist. Der Prozess wurde durch Diversion beendet.

November 2014: FPÖ-Gemeinderat Kurt Lindlgruber aus Steyr hetzt im NS-Stil: Die Regierenden seien „Parasiten und Schmarotzer“, unterstützt von „linken Systemschreiberlingen“. Offen droht er politischen Gegnern mit Zwangsarbeit „auf dem Kartoffelacker“. FPÖ-Fraktionsobmann Helmut Zöttl distanziert sich, Konsequenzen für Lindlgruber werden aber nicht bekannt.

Jänner 2014: Der wegen NS-Wiederbetätigung und gefährlicher Drohung vorbestrafte Michael Gruber aus Aurolzmünster, der ein Jahr zuvor aus der FPÖ ausgetreten ist, steht auf der Kandidatenliste der Freiheitlichen Arbeitnehmer für die AK-Wahl in Oberösterreich. FA-Landesobmann Manfred Pühringer, spricht von einem „Irrtum“.

Jänner 2014: FA-Landesobmann Manfred Pühringer beschimpft auf Facebook einen SPÖ - Gemeinderat mit bosnisch-serbischen Wurzeln, der kurz zuvor einem Mordanschlag zum Opfer gefallen ist, als „Handgranaten-Tschusch“.

April 2013: Der Linzer FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner muss zurücktreten, weil mehrere rechtsextreme Aktivitäten öffentlich bekannt werden: Unter anderem hat er früher beim „Wehrsport“ mit dem Neonazi Gottfried Küssel die Ermordung politischer GegnerInnen geübt.

Februar 2013: FPÖ-Gemeinderat Fabian Wetter aus Franking verbreitet auf Facebook ein Foto der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Davidstern und der Beschimpfung „Vaterlandsverräterin“. Als das öffentlich bekannt wird, tritt er aus der FPÖ aus.

Jänner 2013: Laut einem mittlerweile gelöschten Posting auf der Facebook-Seite der FPÖ-Linz vom 18.1.2013 postet Wolfgang Kitzmüller, FPÖ-Gemeindevorstand in Kirchschlag (Bezirk Urfahr-Umgebung) im Zusammenhang mit der Diskussion über die Entschuldung des Vereins HOSI-Linz „Ich hab’s schon mal zum Ausdruck gebracht: ab mit den Schwuchteln hinters VOEST-Gelände“. Eine Anspielung an einstige Außenlager des Konzentrationslagers Mauthausen, die im Voest-Gelände (damals: Hermann-Göring-Werke) existierten. Eine Anzeige der KPÖ-Oberösterreich wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz bei der Staatsanwaltschaft Linz wird nach Ermittlungen eingestellt.

Jänner 2002: FPÖ-Gemeindevorstand Michael Gruber aus Aurolzmünster beschimpft den Leiter des DÖW als „Judenschwein“ und bedroht ihn mit der Ermordung. Er wird wegen NS-Wiederbetätigung und gefährlicher Drohung zu einer bedingten Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Als das öffentlich bekannt wird, tritt er aus der FPÖ aus

Quelle: Mauthausen Komitee Österreich, OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, diverse Medienberichte, www.spooe.at, SOS Mitmensch






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