Das Gedenken an den Februaraufstand von 1934 als letzten verzweifelten Versuch der Arbeiter_innenbewegung die Demokratie zu retten hat angesichts der autoritären Aspekte von Programm und Praxis der schwarz-blauen Koalition höchst aktuelle Bedeutung, erklärt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Jahrestag der Februarereignisse. Die Durchsetzung von Parlament, Regierung und Staatsapparat mit deutschnationalen Burschenschaftern, die Ausweitung von Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung, die Aufrüstung von Bundesheer und Polizei, die Bestrebungen Gesetzesverschärfungen auf Zuruf von Facebook-Pöblern zu vollziehen, die Beschränkung des Demonstrationsrechts und die Bestrebungen zur Ausschaltung der Arbeiterkammern als wichtigste Interessenvertretung der Lohnabhängigen verdeutlichen den verstärkten Trend zu einer autoritären Politik.


Umso mehr ist es auch 2018 wichtig, daran zu erinnern, dass der 12. Februar 1934 für den Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit und gegen alle Spielarten von autoritärer Politik und Faschismus steht und ein wichtiger Wendepunkt in der österreichischen Geschichte war. Die KPÖ weist daher alle Thesen einer „geteilten Schuld“ für die Februarereignisse zurück, weil damit die Verantwortung für die Zerstörung der Demokratie vernebelt, der Austrofaschismus verharmlost und die Opfer zu Tätern gemacht werden.

Den Februarkämpfen von 1934 gingen der Freispruch der Arbeitermörder von Schattendorf 1927, der „Korneuburger Eid“ der Heimwehr 1930 und die Ausschaltung des Parlaments sowie das Verbot von KPÖ und Schutzbund 1933 und die Einrichtung von Anhaltelagern voraus. Mit der Niederschlagung der Arbeiter_innenbewegung und der Ausschaltung der Demokratie hat der Austrofaschismus den Weg zum Untergang Österreichs durch den „Anschluss“ an Hitlerdeutschland im Jahre 1938 eröffnet.

„So wie in den 1930er Jahren als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise von 1929 und die folgende Massenarbeitslosigkeit und Verelendung setzt die herrschende Klasse und die ihr verbundene neoliberale Politik auch heute auf zunehmend autoritäre Maßnahmen. Und wie schon bei den Februarereignissen 1934 ist der Zusammenhang zwischen ökonomischen, sozialen und politischen Entwicklungen unübersehbar“ so Furtlehner. Die trotz leichtem Konjunkturaufschwung seit dem Finanzcrash von 2007 anhaltende Krise ist auch heute der Nährboden für rechtsextrem-populistische Strömungen wie sie europaweit im Aufwind sind, in Österreich vor allem durch die FPÖ vertreten wird und durch die schwarz-blaue Koalition Regierungsprogramm geworden ist.

Konzentriert auf Feindbilder wie Migrant_innen, Flüchtlinge, Islam oder „Sozialschmarotzer“ und der Denunzierung unwillkommener Fakten als „Lügenpresse“ soll dabei von den wirklichen, in der neoliberalen Politik und letztlich im kapitalistischen System liegenden Ursachen für die wachsende soziale Verunsicherung und Zukunftsangst immer größerer Teile der Bevölkerung abgelenkt werden. Es wäre freilich zu einfach die Gefahr nur im populistischen Rechtsextremismus zu sehen, ist doch die schwarz-blaue Koalition nur die Fortsetzung und Verschärfung der schon bisher praktizierten neoliberalen Politik der sozialen Kälte und Umverteilung nach oben.

„Die Gefahr einer autoritären Entwicklung verstärkt sich, wenn nicht endlich für die Sanierung der Krise jene herangezogen werden, die jahrelang millionenschwer profitiert und die Lasten auf die Lohnabhängigen abgewälzt haben“ warnt Furtlehner vor den Folgen der neoliberalen Austeritätspolitik. Umso mehr kommt es darauf an, grundlegende Elemente sozialer Gerechtigkeit und einer solidarischen Gesellschaft zu erhalten und zurückzuerkämpfen. Besonders gefordert dabei sind die Gewerkschaften, wobei dem Klassenkampf von oben auch ein solcher von unten entgegengehalten werden muss, statt diesen durch die längst in Frage gestellte Sozialpartnerschaft zu verkleistern.

Der 12. Februar 1934 ist aber auch exemplarisch in Hinblick darauf zu sehen, wie Bundesheer und Exekutive als Machtorgane der herrschenden Klasse gegen die Verteidiger_innen der Demokratie eingesetzt worden sind. Als Konsequenz bekräftigt die KPÖ daher ihre Forderung nach Auflösung des Bundesheeres und lehnt die Aufrüstung von Bundesheer und Exekutive und den Ausbau der Überwachung ab.