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Vorgänge um oö Gemeindeaufsicht als „schwarzer Saustall“

  • Dienstag, 16. Januar 2018 @ 09:11
News Nicht anders als ein „schwarzer Saustall“ sind die Vorgänge um die Gemeindeaufsicht der Landesregierung im Zusammenhang mit einem Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) zu bezeichnen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Seit 1999 gibt es Kritik der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Gmunden an der Gemeinde Sankt Wolfgang wegen Nichteinhebung und damit drohender Verjährung von Gemeindegebühren. Entsprechender Kritik und geforderten Maßnahmen seitens des LRH und der BH wurde erst ab 2015 und auch dann nur ansatzweise Folge geleistet. 2007 wurden Anschlussgebühren für ein Hotelprojekt von 250.000 Euro und weitere 330.000 Euro von Gemeindebürgern als ausständig festgestellt. 2016 wurde zusätzlich bekannt, dass im Laufe von Jahrzehnten 974 Bauverfahren nicht behandelt und de facto die entsprechenden Bauten illegal errichtet wurden.

Obwohl die Abteilung für Inneres und Kommunales (IKD) der Landesregierung und der damals zuständige SPÖ-Landesrat Reinhold Entholzer einen Zahlungsstopp verordneten wurde im Widerspruch dazu von Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) 2013 die Auszahlung von 430.000 Euro Bedarfszuweisung genehmigt. Ganz offensichtlich als politische Gefälligkeit gegenüber dem von 1996 bis 2015 amtierenden Bürgermeister Hannes Peinsteiner, der von 2009 bis 2015 auch ÖVP-Landtagsabgeordneter war und gestützt auf die politische Rückendeckung durch die Landes-ÖVP jahrelang notorisch alle Konsequenzen aus den aufgezeigten Missständen verweigerte.

Auch in anderen Gemeinden mit ÖVP-Bürgermeistern stellte der Landesrechnungshof teilweise krasse Missstände fest: So wurden in Freistadt, Kefermarkt, Pichl bei Wels, Hohenzell, Grein und Bad Kreuzen Landesberichte geschönt, indem offenbar nach politischer Intervention unangenehme Passagen aus der Endversion entfernt wurden. Dabei ging es etwa um die Bewertung eines mit 263.000 Euro Verlust abgeschlossenen Swap-Geschäftes in Kefermarkt, um das Sponsoring des European Song Contest 2012 und 15.000 Euro Personalbereitstellungskosten für Stadtmarketing, mangelnde Nachvollziehbarkeit von Abrechnungen des Reinhalteverbandes Trattnachtal in Pichl oder überhöhte Bastelbeiträge in Hohenzell.

Diese „Chronologie des Wegschauens“ verlangt jetzt rasche und wirksame Konsequenzen. Nach Meinung der KPÖ ist der im Fadenkreuz der Kritik stehende Landesrat Hiegelsberger untragbar und rücktrittsreif und die intervenierenden Bürgermeister, insbesondere der Ex-Bürgermeister von sankt Wolfgang, sind wegen Amtsmissbrauch Fälle für das Gericht. Gleichzeitig gilt es die jetzt gegen die Prüfer des LRH vorgebrachte Kritik mit aller Schärfe zurückzuweisen: „Summa summarum zeigt der Mix aus Vertuschungen, politischer Einflussnahme, systematischem Aussitzen und Schuldzuweisung an andere zur Ablenkung von der eigenen Verantwortung, dass die Landeshauptmannpartei mit politischer Korrektheit auf Kriegsfuß steht“, so Furtlehner abschließend.


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