Trotz leichter Verbesserungen kann von wirklicher Transparenz keine Rede sein, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Förderbericht 2016 des Landes Oberösterreich fest. Zwar können mittlerweile Förderungen auf der Website des Landes nach Empfänger_innen abgefragt werden, doch ist der Bericht offensichtlich ganz bewusst in hunderte Budgetposten aufgesplittet und fehlt eine Übersicht über die Fördersummen für einzelne Budgetkapitel. Und im Gegensatz zur Stadt Linz gibt es auch weiterhin keinen Förderbericht als Download.

Immerhin geht es im Förderbericht 2016 um ein Gesamtvolumen von 1,47 Mrd. Euro, wobei verständlicherweise Förderungen bis 4.000 Euro mit einer Summe von 70,36 Mio. Euro aus Datenschutzgründen – etwa Unterstützung in sozialen Notlagen – nicht enthalten sind. Unverständlich ist hingegen, dass „in begründeten Fällen einzelne Wirtschafts- und Forschungsförderungen mit besonderer Sensibilität für den Standort Oberösterreich ebenfalls von einer Veröffentlichung ausgenommen werden“.

Auch 2016 haben sich die Landtagsparteien wie schon in den Jahren zuvor bei den Förderungen kräftig selber bedient. So kassierten die vier Landtagsparteien direkt satte 27,27 Mio. Euro (ÖVP 10,47, FPÖ 8,25, SPÖ 5,78, Grüne 2,76) an Parteienförderung (24,30), Klubförderung (1,32) und für Gemeinderatsschulungen (1,64). Darüber hinaus kassierten die vier Landtagsparteien 2016 für die politische Arbeit von als parteinahe bekannten Vereine 2016 weitere 6,42 Mio. Euro sowie für die Förderungen für von parteinahen Organisationen erbrachten Leistungen in den Bereichen Kinder- und Jugendeinrichtungen, Sportstätten, Studierendenheime oder Soziales zusätzlich 27,56 Mio. Euro.

Dabei finden sich im Förderbericht auch höchst kuriose oder fragwürdige Förderungen. Etwa für den „Liberalen Klub“ der FPÖ (125.000), einen „Freiheitlichen Arbeitskreis Attersee“ (86.000), den „Landesdelegiertenconvent“ der FPÖ-nahen Burschenschaften (95.000) oder bei den Grünen ein „Verein zur Förderung der Lebensqualität der Grünen OÖ“ (130.500). Seltsam ist auch, dass sowohl die Gewerkschaftsfraktionen der FPÖ als auch der Grünen mit Landesgeldern gefördert werden.

Unverständlich sind auch die teilweise enormen Förderungen für die Kammern – insbesondere der Landwirtschaftskammer und der Wirtschaftskammer - die sich bekanntlich ja ohnehin durch ihre jeweilige Kammerumlage finanzieren. Gleiches gilt für Förderungen für schwerreiche Konzerne wie BMW, voestalpine, AMAG, Lenzing AG, Salinen, Hatschek, Rosenbauer, Pöttinger, FACC, Sparkasse oder Raiffeisen, auch wenn es sich dabei oft nur relativ geringe Beträge handelt.

Oberösterreich gilt nach Wien als Spitzenreiter bei der Parteienförderung, 2016 erhielten die Landtagsparteien pro Stimme beim Wahlergebnis von 2015 satte 29 Euro. Wenn im Zusammenhang mit der von LH Thomas Stelzer (ÖVP) verordneten Schuldenbremse von Sparmaßnahmen die Rede ist, müsste im Sinne der Beispielswirkung vor allem hier angesetzt werden. Hat doch etwa der Politik-Experte Hubert Sickinger die exzessive Parteienförderung mit dem „Wettrüsten im Kalten Krieg“ verglichen“, weil wenn das Geld vorhanden ist, es auch ausgegeben wird. So würde eine Kürzung der Parteienförderung auf zehn Euro pro Stimme eine Reduzierung von 24,30 auf 8,70 Euro bedeuten.

„Es ist empörend, wenn auf der einen Seite im Sozialbereich mit Verweis auf die Budgetsituation eisern gespart wird, gleichzeitig aber parteipolitisch motivierte Förderungen höchst großzügig gewährt werden“ kritisiert Furtlehner. Die Großzügigkeit der Landtagsparteien sich selbst und der Wirtschaft gegenüber steht in einem provokanten Gegensatz zu den ständigen Rufen nach Einschnitten im Sozialbereich – etwa durch Kürzung der Wohnbeihilfe, bei der Mindestsicherung oder durch Unterfinanzierung der Sozialvereine – wie sie insbesondere von der FPÖ forciert wird. Landesregierung und Landtag funktionieren als Geldverschleuderungsmaschine zugunsten der Landtagsparteien und der Wirtschaft, setzen hingegen im Sozialbereich den Rasenmäher ein, weil die Mittel trotz Steigerung immer weiter hinter dem tatsächlichen Bedarf zurückbleiben.