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Der „Plan A“ des Kanzlers verschärft neoliberale Politik

  • Donnerstag, 12. Januar 2017 @ 12:04
News Mit dem dürftigen Angebot des von Bundeskanzler Christian Kern am 11. Jänner 2017 in Wels präsentierten „Plan A“ wird die SPÖ auch im Bund die Mehrheit verlieren so wie sie ihre jahrzehntelange Mehrheit schon 2015 in Wels an die FPÖ verloren hat, resümiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes den medial großspurig inszenierten Kanzler-Auftritt.

Abgesehen von der – angesichts jahrzehntelanger Regierungsveranwortung – Na-Net-Botschaft „Wir Sozialdemokraten sind mitverantwortlich für die Zustände, die wir in unserem Land vorfinden“ bot Kern nämlich mit seinem „New Deal“ im Wesentlichen zwei Ansagen: Erstens die Bereitschaft für eine restriktive Asyl- und Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik ganz nach dem Geschmack der FPÖ. Und zweitens eine Verschärfung der neoliberalen Politik auf Kosten der Lohnabhängigen und Prekarisierten.

Mit der Ansage für ein Mehrheitswahlrecht und der Aussage die stimmenstärkste Partei müsse den Kanzler stellen desavouiert Kern nicht nur den neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, sondern rollt der FPÖ den Teppich für die Regierungsverantwortung aus – egal ob dann mit der ÖVP oder mit der SPÖ als Juniorpartner.

Die Ansagen für die Senkung von Lohnnebenkosten, den Zwölfstunden-Tag, eine Startup-Milliarde und den als „Bürokratieabbau“ verkauften Abbau beim Arbeits- und Sozialrecht schwenkt die Kanzlerpartei voll auf die verschärfte neoliberale Linie ganz nach dem Geschmack von Industriellenvereinigung, ÖVP und NEOS ein.

Bezeichnend, dass angesichts von Industrie 4.0 dringend notwendige Maßnahmen wie eine generelle Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche, ein gesetzlicher Mindestlohn von 1.700 Euro für Vollzeitarbeit – noch immer verdienen rund 344.000 Beschäftigte weniger als 1.700, davon 150.000 sogar weniger als 1.500 Euro bei Vollzeitarbeit – und eine Wertschöpfungsabgabe kein Thema sind. Das wird auch durch die wenigen positiven Ansagen wie etwa für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Valorisierung des Pflegegeldes, die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer – für die es keine Mehrheit gibt – und mehr Steuerleistung der Konzerne nicht ausgeglichen.

Die Ankündigung einer Jobgarantie für Menschen ab 50 und 200.000 neue Jobs bis 2020 kann angesichts der Arbeitsmarktentwicklung nur mit „Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ kommentiert werden. Verbirgt sich dahinter angesichts des seit Jahren anhaltenden Trends doch nur eine als „Vollbeschäftigung“ verkaufte noch stärkere Prekarisierung wie auch der allen Erfahrungen zufolge als Einbahnstraße funktionierende Wechsel zwischen Voll- und Teilzeitarbeit zeigt.

Ob Tablets und Laptops für Schüler_innen und WLAN in den Klassenzimmern die Misere des österreichischen Bildungswesens behebt, darf stark bezweifelt werden. Hat doch die SPÖ ihre jahrzehntelange Forderung nach einer Gesamtschule offenbar entsorgt und verstärkt mit Zugangsbarrieren den Roll-Back bei dem in der Kreisky-Ära der 1970er Jahre erreichten offenen und freien Hochschulzugang.

Sowohl die SPÖ mit ihrem Kanzlerauftritt in Wels als auch die ÖVP bei ihrer Klausurtagung beharren stur auf einer strikt neoliberalen Politik und zeigen keinerlei Lernfähigkeit über die daraus resultierenden sozialen und politischen Verwerfungen: „Damit betätigen sich die beiden Regierungsarbeiten als politische Zuarbeiter für eine Regierungsverantwortung der FPÖ, wobei die Minister Doskozil (SPÖ) und Sobotka sowie Kurz (ÖVP) als Exponenten gelten“ so Furtlehner.

Umso wichtiger wird daher eine Stärkung der KPÖ und die Formierung einer auch wahlpolitisch wirksamen Linken in Österreich als Gegenpol sowohl zum Neoliberalismus der sozialen Kälte als auch zum grauslichen Populismus Marke FPÖ um die politischen Kräfteverhältnisse für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung von oben nach unten, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine solidarische Gesellschaft zu beeinflussen.


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Schriftsteller, Journalist, Politiker – Franz Kain (1922-1997).
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