Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

KPÖ kritisiert Attacken auf gesetzliche Einspruchsrechte

  • Mittwoch, 14. Dezember 2016 @ 08:59
News Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis der Westring-Lobby, wenn jetzt die Gegner dieses rückwärtsgewandten Linzer Verkehrsprojekts für Verzögerungen verantwortlich gemacht und eine Demontage gesetzlicher Einspruchsrechte gefordert werden, weil das Bundesverwaltungsgericht von der Asfinag die Rohdaten über die Verkehrsberechnungen verlangt um ein korrektes Verfahren sicherzustellen, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur aktuellen Debatte fest.

Laut Aussage der Sprecher der „Überparteilichen Plattform gegen die Westring-Autobahn A26 mitten durch Linz“, Alfred Jaeger und Aldo Frischenschlager, verlangen die auf 11.000 Einwendungen gestützten Parteien des Verfahrens seit nunmehr acht Jahren die Verkehrsunterlagen, jedoch wurden diese von Asfinag und Verkehrsministerium nicht herausgeben. Damit ist klar, dass nicht die Bürgerinitiativen, sondern die Betreiber selbst das Verfahren verzögert haben.

Der nach einer 250.000 Euro teuren Spatenstichfeier am 5. Juli 2015 auf dem Linzer Hauptplatz für Herbst 2017 angekündigte Baubeginn wird sich nämlich nunmehr auf frühestens Anfang 2018 verschieben. Typisch für die etablierte Politik und den schwarz-rot-blauen Schulterschluss sind Aussagen wie von ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer („abgehobene Bundespolitik“), des Linzer SPÖ-Bürgermeisters Klaus Luger („eine Handvoll Gegner“), FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner („null Verständnis“) und des Linzer FPÖ-Verkehrsreferenten Markus Hein („Selbstbefriedigung einer kleinen Verhinderergruppe“).

„Ein besonderer Bärendienst für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik mit dem Ziel den öffentlichen Verkehr zu fördern und den Autoverkehr einzudämmen ist der sozialpartnerschaftliche Schulterschluss von Wirtschaftskammer und ÖGB in dieser Causa“ stellt Furtlehner fest. Aussagen wie von voestalpine-Konzernbetriebsratschef LAbg. Hans Karl Schaller („Aber irgendwann reicht es einmal“) und Wirtschaftskammer-Präsident Rudolf Trauner („straffere Rahmenbedingungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen“) lassen jede politisch notwendige Sensibilität vermissen und zeigen deutliche Tendenzen in Richtung eines autoritären Staates.

Ein solcher „Schulterschluss gegen weitere Verzögerungen“ beim höchst umstrittenen Projekt Westring zeigen ebenso wie bei der von ÖVP-Nationalratsabgeordneten Michael Hammer und dem SPÖ-Bundesrat Michael Lindner angeführten parteiübergreifenden Allianz „Stau hat keine Farbe“, dass die Vertreter der beiden Regierungsparteien die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben und konstruktive Politik durch eine besondere Spielart des Populismus ersetzen wollen.

Nach wie vor sind die Argumente der im Interesse der Auto- und Baulobby handelnden Westring-Betreiber ziemlich hanebüchen. So etwa, wenn von einer Verkehrsreduktion in der Rudolfstraße um 43 Prozent und in der Waldeggstraße um 60 Prozent die Rede ist und offenbleibt, wohin dieser Verkehr verlagert wird, denn im Tunnel wird er ja wohl nicht verschwinden: „Fakt ist, dass der Westring nur eine Verlagerung des Verkehrs und damit der Luftschadstoffe insbesondere in den Bahnhofsbereich bewirkt, zumal von einem weiteren Anstieg des Autoverkehrs und insbesondere des Pendelverkehrs aus dem oberen Mühlviertel nach Linz ausgegangen wird“ meint Furtlehner.

Sogar die Asfinag musste mittlerweile einräumen, dass der Westring keine nachhaltige Entlastung des Verkehrs bringt. Bestätigt wird damit auch die Aussage „Neue Straßen ziehen mehr Verkehr an“ von Landesverkehrsplaner Leonhard Höfler. Und sogar der ÖAMTC hatte Zweifel am Westring-Projekt angemeldet. Der Westring bringt also unterm Strich weder „mehr Lebensqualität“ noch eine „nachhaltige Reduzierung von Lärm- und Schadstoffbelastungen“ wie von den Betreibern schönfärberisch versprochen wird, sondern er wird die Verkehrsbelastung noch mehr verstärken.

Auch die angegebenen Kosten von 646 Millionen Euro – plus Mehrkosten für jedes Jahr Verzögerung von mindestens 25 Mio. Euro – für das abgespeckte Projekt sind in Hinblick auf Erfahrungen mit Großbauprojekten viel zu niedrig und als Beschwichtigung gedacht. Hat doch die Wirtschaftskammer als Kapitalvertretung schon vor Jahren ganz offen auch für die Realisierung des aus taktischen Gründen vorläufig auf Eis gelegten Nordteils des Westringes plädiert, was die Kosten letztendlich weit über die Milliardengrenze treiben würde.

„Dass vom Land Oberösterreich zehn Prozent und der Stadt Linz fünf Prozent der Kosten ohne Limitierung beschlossen wurden ist unverantwortlich nicht nur in Hinblick auf die Budgetsituation, sondern auch, weil für solche Verkehrsbauten ausschließlich der Bund zuständig ist“ kritisiert Furtlehner. Angesichts wachsender Schulden, massiver Einschnitte im Sozialbereich und Gebührenerhöhungen zum Stopfen von Budgetlöchern ist die Mitfinanzierung von Land und Stadt verantwortungslos und Ausdruck einer verfehlten Politik.

Die KPÖ tritt daher für den Stopp des fragwürdigen Linzer Westrings ein: „Statt den öffentlichen Verkehr, etwa durch systematischen Ausbau von Park+Ride, durch ein leistungsfähiges Schnellbahnsystem für den Großraum Linz und durch Maßnahmen zur Einführung einer Freifahrt zu forcieren setzt die Verkehrspolitik unbelehrbar auf das weitere Wachstum des Straßenverkehrs. Man feiert einen höchst zweifelhaften Minutenvorteil durch Projekte wie den Westring, während sich die verlorene Zeit durch zunehmende Staus vervielfacht“ kritisiert Furtlehner.

Laut einer für das Institut Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWS) erstellten Studie des Linzer Uni-Professors Friedrich Schneider bedeutet eine Stunde im Stau einen durchschnittlichen volkswirtschaftlichen Verlust von jährlich 3.120 Euro pro betroffenen Beschäftigten, hochgerechnet auf die Zahl der Pendler_innen in Linz rund 200 Mio. Euro jährlich. Dies zeigt welches Potenzial für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorhanden wäre. In Hinblick auf das anhaltende Wachstum des Autoverkehrs und dessen Folgen bedeutet das demnach für die Betroffenen immer mehr unbezahlte und damit gestohlene Lebenszeit.


Wohnkampagne der KPÖ?

Aktion der KPÖ Linz?

Publikationen

 
 
Der Kampf war hart und schwer. Februar 1934. Die KPÖ in den Februarkämpfen in Oberösterreich.
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156