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Wie sozial ist die FPÖ?

  • Donnerstag, 1. Dezember 2016 @ 10:30
Sozial Abstimmungsverhalten der FPÖ seit der Nationalratswahl 2013 (ausgewählte Beispiele)

>>>>> Gegen die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping

FPÖ (und BZÖ) haben schon 31. März 2011 im Parlament als einzige gegen das damals neue und europaweit einzigartige Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz gestimmt.

Als das Gesetz am 20. November 2014 verschärft wurde (z.B. Ausweitung der Lohnkontrolle auf das gesamte Entgelt, bessere Information der ArbeitnehmerInnen), waren wieder die Freiheitlichen als einzige Partei dagegen.

Dafür hat die FPÖ per Antrag im Parlament gefordert, dass die Opfer von Lohn- und Sozialdumping bestraft werden sollen: ArbeitnehmerInnen, die mehr als einmal im Rahmen eines Lohn- und Sozialdumping-Arbeitsverhältnisses ermittelt werden, sollen ihren Entgeltanspruch und ihren Arbeitslosenanspruch verlieren (ausländische ArbeitnehmerInnen natürlich auch die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis).

Am 8. Juli 2015 hat die FPÖ gegen das „Sozialbetrugs-Bekämpfungsgesetz“ gestimmt, mit dem vor allem Scheinfirmen das Handwerk gelegt werden soll.

>>>>> Gegen die Lohnsteuerentlastung

Die FPÖ hat am 7. Juli 2015 gegen die Lohnsteuerentlastung gestimmt.

>>>>> Gegen die Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen

Die FPÖ unterstützt die NEOS bei ihrem Kampf gegen die Arbeiterkammer (z.B. Diskussion zur Halbierung der AK-Umlage am 23. April 2015).

>>>>> Gegen aktive Arbeitsmarktpolitik

Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes wurde am 24. November 2015 beschlossen: Für aktive Arbeitsmarktpolitik werden aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung im Jahr 2016
300 Millionen Euro und ab dem Jahr 2017 dauerhaft 350 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Diese Gelder kommen älteren ArbeitnehmerInnen über 50, die länger als sechs Monate ohne Beschäftigung sind, sowie Langzeitarbeitslosen und anerkannten Flüchtlingen sowie subsidiär Schutzberechtigten zugute. Die FPÖ stimmte dagegen.

Bereits am 27. März 2014 wurden im Nationalrat die Mittel für spezifische Förderprogramme und Eingliederungsbeihilfen für Arbeitslose über 50, die seit mehr als einem halben Jahr beim Arbeitsmarktservice (AMS) vorgemerkt sind, massiv aufgestockt. Auch dagegen stimmte die FPÖ.

>>>>> Gegen wichtige Verbesserungen im Sozialrecht

Die FPÖ hat am 10. Dezember 2015 gegen die zweiprozentige Erhöhung des Pflegegeldes ab 1. Jänner 2016 gestimmt.

Die FPÖ hat am 10. Dezember 2015 gegen ein „Sozialrechts-Paket“ gestimmt, das viele Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen beinhaltet, z.B.
- wird die Versorgungslücke für KollegInnen in einem langen Krankenstand, die einen negativen Bescheid bezüglich Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitseinen erhalten haben und diesen Bescheid vor dem Arbeits- und Sozialgericht bekämpfen, geschlossen – Stichwort „Pensionsvorschuss“;
- wird klargestellt, dass sogenannte „Teilpflichtversicherungszeiten“ (also Kindererziehungszeiten, Präsenz- und Zivildienst, Krankengeld, Wochengeld, Bezüge aus der Arbeitslosenversicherung) als Beitragsmonate im Zusammenhang mit dem Pensionskonto anzuerkennen sind;
- können nun auch Pflegeeltern ohne Adoptionsabsicht in Elternkarenz gehen.

>>>>> Exkurs: Die FPÖ als Beschützerin der Reichen

Am 13. Februar 2014 wurde im Nationalrat beschlossen:
- Steuerprivilegien für Konzerne einzuschränken (Gruppenbesteuerung),
- Steuerprivilegien für Managergehälter über 500.000 Euro zu streichen,
- einen Solidaritätsbeitrag von Menschen mit besonders hohem Einkommen einzuführen und
- die Bankenabgabe zu erhöhen, damit der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag zur Krisenbewältigung leistet.

Die FPÖ war gegen alle diese Punkte.

Als am 12. Juni 2014 beschlossen wurde, besonders hohe Sonderpensionen („Luxuspensionen“) zu beschneiden und in Zukunft zu begrenzen, war wiederum die FPÖ dagegen.


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