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Parteinahme gegen einen autoritären Umbau der Republik

  • Donnerstag, 24. November 2016 @ 09:04
News Österreich braucht keinen „starken“ Bundespräsidenten: Das ist der wesentliche Grund, warum der sich mit austro-patriotischem Getöse und populistischen Schalmeientönen tarnende deutschnationale Burschenschafter Norbert Hofer für alle, denen Demokratie, solidarisches Denken und gesellschaftlicher Zusammenhalt ein Anliegen sind, unwählbar ist und warum eine Stimme für Alexander Van der Bellen entscheidend ist, stellt KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes Leo Furtlehner zur Wiederholung der Stichwahl um die Bundespräsidentschaft am 4. Dezember 2016 fest.

„Van der Bellen ist sicher kein Linker, sondern ein Mann der politischen Mitte. Man mag manches an seinen inhaltlichen Positionen kritisieren, aber er ist ein bürgerlicher Demokrat und das macht den entscheidenden Unterschied“ so Furtlehner. Hofer kann noch so viel Kreide fressen, er ist und bleibt der Vertreter einer autoritären Politik sowie von Hass und Hetze. Seine Ansage „Sie werden sich noch wundern, was möglich ist“ deuten unmissverständlich darauf hin, dass er und seine FPÖ auf der Woge einer internationalen Rechtsentwicklung den autoritären Umbau der Republik betreiben und den antifaschistischen Verfassungsauftrag eliminieren wollen.

„Wer also keinen österreichischen Orban, Kaczynski, Putin, Erdogan oder Trump will tut gut daran Van der Bellen zu wählen“ so Furtlehner. Nichtwählen oder ungültig wählen bedeutet in dieser Situation zwangsläufig eine indirekte Unterstützung der FPÖ. Österreich braucht keinen „starken“ Präsidenten, sondern einen solchen, der das Amt mit Zurückhaltung in angemessener Weise ausübt, der bestrebt ist gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und nicht die Polarisierung.

Alle jene, die jetzt Hofer und die FPÖ als Projektionsfläche für ihre Zukunfts- oder Abstiegsängste als Folge der neoliberalen Politik der amtierenden Regierung sehen, dürfen sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie damit vom Regen in die Traufe geraten. Hofer ist der Repräsentant einer Politik, die alle Übel der Welt auf Feindbilder wie Flüchtlinge, Migrant_innen, Bettler_innen usw. projiziert. Er vertritt eine Linie, die glaubhaft machen will, dass eine Absage an Weltoffenheit durch völkische Abschottung eine Antwort auf die Globalisierung sein könnte. Mit seiner klaren Ansage für eine europäische Armee konterkariert er zudem seine angeblichen Bekenntnisse zur Neutralität und zur Kritik an der EU.

Hofer vertritt eine Partei, die hinter dem Trugbild der „kleinen Leute“ die Interessen der Industrie versteckt und wo immer sie Regierungsverantwortung hat ein Vorreiter der sozialen Demontage ist. Hofers FPÖ ist zudem eine Partei mit einem völlig antiquierten Frauenbild mit der erklärten Absicht die Frauen wieder zu Heim und Herd zu verbannen und zur „Brutpflege“ zu degradieren. Hinter der populistischen Demagogie von Hofer und der FPÖ wird der neoliberale Kapitalismus als wirkliche Ursachen sozialer Unsicherheit, von Zukunfts- oder Abstiegsängsten ausgeblendet und der Blick auf den von zunehmender Ungleichheit bestimmten kapitalistischen Charakter der Gesellschaft vernebelt werden.

Unter welchen Bedingungen die Auseinandersetzung damit künftig stattfinden wird maßgeblich auch davon abhängig, wer am 4. Dezember 2016 als Bundespräsident gewählt wird. Das ändert nichts an der grundsätzlichen Haltung der KPÖ, dass das Amt des Bundespräsidenten entbehrlich ist und abgeschafft werden sollte.

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