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Banken und Versicherungen kassieren bei der WAG kräftig ab

  • Dienstag, 19. Juli 2016 @ 10:08
News Wenn die WAG (Wohnungsanlagen GmbH) zwölf Jahre nach ihre Privatisierung im Zuge des Verkaufs der Bundeswohnungen bei einem Umsatz von 119,4 Mio. Euro ein Betriebsergebnis von 32,6 Mio. Euro aufweist und ihren Eigentümern fast 30 Mio. Euro Gewinn auszahlen kann bestätigt dies in anschaulicher Weise die Kritik an der größten Privatisierung im Wohnungssektor in der schwarz-blauen Regierungszeit, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Die WAG besitzt aktuell 22.700 eigene Wohneinheiten mit 1,51 Mio. Quadratmeter, betreut 36.500 Wohneinheiten und 310 Geschäftslokale mit 63.000 Quadratmeter Fläche sowie 9.400 Garagen und Kfz-Abstellplätze verwaltet an acht Standorten mit 198 Beschäftigten. 2004 wurden BUWOG, WAG und die Eisenbahnerwohnungsgesellschaften ESG, EBS und WBG im Zuge des Verkaufs von 62.000 Bundeswohnungen verbunden mit der bereits 2001 erfolgten Aufhebung der Gemeinnützigkeit und Umwandlung in in gewerbliche Bauträger um insgesamt 961 Mio. Euro privatisiert.

Bei diesem Deal wurde die vormals bundeseigene WAG ebenso wie ESG und EBS von einem „Österreich-Konsortium“ aus Raiffeisen Landesbank OÖ (46 Prozent), Wiener Städtische und Hypo OÖ (jeweils 254 Prozent) sowie OÖ Versicherung (vier Prozent) übernommen, während die BUWOG an die Immofinanz ging, während die WBG an die BWS veräußert wurde. Laut Rechnungshof-Prüfer Stephan Hoynigg wurde der Wert der bis 2004 im Staatsbesitz befindlichen fünf Bundeswohnungsgesellschaften (62.000 Wohnungen, 5,1 Mio. Quadratmeter unbebaute Grundstücke, 400 Gewerbeimmobilien, 23.000 Parkplätze) um 200 Mio. Euro höher eingeschätzt.

Bis heute unaufgeklärt sind die korrupten „Begleiterscheinungen“ dieses Deals, bot doch das „Österreich-Konsortium“ ganz „zufällig“ gerade um eine magere Million mehr als der Zweitbieter CA Immo. Die Lobbyisten Peter Hochegger und der für seinen Sager „Wo woar mei Leistung?“ bekannte ehemalige FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger werden beschuldigt für eine Provision von 9,6 Mio. Euro die Information über das Angebot der Konkurrenz beschafft zu haben. Unklar ist dabei auch die Rolle des damaligen FPÖ-Finanzministers Karl Heinz Grasser, der die Schmierenkomödie ersten Ranges zugunsten von Banken und Versicherungen als „professionell und transparent“ hochgejubelt hatte.

Die KPÖ hatte sich damals vehement gegen diese Privatisierung ausgesprochen, weil sie es stets als eine grundlegende Aufgabe des Bundes gesehen hat, durch einen öffentlichen Wohnungsbestand regulierend auf die Entwicklung der Mieten einzuwirken und eine Wohnungsvergabe nach sozialen Kriterien zu ermöglichen. Die Forderung nach Erhaltung der Bundeswohnungen hatte die KPÖ auch mit einer Petition an den Nationalrat im Juni 2001 untermauert.

„Aus heutiger Sicht zeigt sich klar und deutlich, dass mit der Privatisierung der Bundeswohnungen Banken und Versicherungen bedient wurden und in deren Windschatten einige Grasser-Günstlinge kräftig abkassiert haben“ stellt Furtlehner fest. Es zeigt sich damit aber auch, dass die FPÖ weder für politische Sauberkeit noch für die „kleinen Leute“ steht, sondern für die Verschleuderung öffentlichen Eigentums zugunsten von Banken und privater Spekulanten. Statt Millionengewinne auf Kosten der Mieter_innen an Banken und Versicherungen auszuzahlen sollten solche Gelder in die Erhaltung und Erweiterung des sozialen Wohnbaus investiert werden. Es spricht also alles dafür, dass leistbares Wohnen durch die öffentliche Hand oder gemeinnützige Wohnungswirtschaft gesichert wird.


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